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Spendenaufruf Causa Rheinmetall

In der Nacht von 10. auf 11. September 2019 wurden in Wien vier Personen festgenommen. Die Polizei wirft ihnen vor, dass sie bei der Firma Rheinmetall in Wien Liesing Graffitis angebracht und Transparente aufgehängt haben sollen. Der Vorwurf gegen sie lautet Sachbeschädigung und kriminelle Vereinigung sowie gegen eine Person auch Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung. Bei drei Personen fanden direkt im Anschluss an die Festnahme und Befragung eine Hausdurchsuchung statt. Eine Person wurde unmittelbar nach Deutschland abgeschoben. Die Abschiebung und das damit verbundene Einreiseverbot wurde in der Zwischenzeit juristisch bekämpft und aufgehoben. Alle vier werden von der Polizei dem linken autonomen Spektrum zugeordnet. Aufgrund der bisherigen Informationen gehen wir davon aus, dass von der Polizei weiter ermittelt wird und sich diese Ermittlungen eventuell auch gegen weitere unbekannte Personen richten. Wenn ihr von Repression betroffen seid, Vorladungen bekommen solltet etc.: Meldet Euch bei der Roten Hilfe Wien! Anna und Arthur halten ihre Klappe und sind solidarisch!

Da sowohl für die fremdenrechtliche wie strafrechtliche Angelegenheit schon Kosten angefallen sind, können die Betroffenen nun finanziell unterstützt werden:

Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Betreff: Antimilitarismus

Student nach Protest gegen Waffenindustrie abgeschoben

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Roten Hilfe München zur Abschiebung eines Studenten nach Protesten gegen den Waffenhersteller Rheinmetall:

Abschiebung von Österreich nach Deutschland: Student nach Protest gegen Waffenindustrie aus Österreich ausgewiesen

Bei einer antimilitaristischen Aktion in der Nacht vom 10. auf den 11. September bei dem JointVenture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien kam es zu mehreren Festnahmen. Die Vorwürfe der Polizei lauten schwere Sachbeschädigung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung – es wurden Graffitis gesprüht und Transparente aufgehängt. Weiterlesen

Zur Causa Rheinmetall – Wien

Wir dokumentieren das Statement einiger Aktivist*innen zur Firma Rheinmetall und zur Repression gegen die Genoss*innen, die das Unternehmen mit seiner Rolle als global agierender Lieferant von Mordwerkzeugen konfrontiert haben:

Derzeit gibt es viele Aktivist*innen und Gruppen, die auf die wesentliche Rolle Rheinmetalls in der Vernichtung von ganzen Bevölkerungsgruppen aufmerksam machen. Wie sicher sich Rheinmetall auch in Wien fühlt, zeigte eine haarsträubende Festnahme vor drei Wochen. Vier Personen wird vorgeworfen Transparente und Graffiti an der Außenmauer der Firma Rheinmetall in Wien Liesing angebracht zu haben.

Dies zur Grundlage nehmend, wurde eine Person direkt vor dem Firmengelände festgenommen; drei weitere Personen wurden später in der Gegend aufgegriffen, nachdem die Polizei mit Hubschraubern nach weiteren „Sprayern“ gesucht hatte (siehe z.B. Presse). Dieses Spektakel war der Polizei jedoch nicht genug, um für den Schutz der Firma Rheinmetall zu sorgen. Den Festgenommenen wird nun Sachbeschädigung zur Last gelegt, woraufhin bei Dreien Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Den Höhepunkt des Repressionsschlags stellt jedoch die Abschiebung und das 10-jährige Einreiseverbot nach Österreich für einen der Festgenommen (dt. Staatsbürger) nach Deutschland dar, die noch am selben Tag durchgeführt wurde. Gegen diese rechtlich zweifelhafte Maßnahme wird von dem Betroffenen nun Einspruch eingelegt. Weiterlesen

21.09. Rote Hilfe Wien Geburtstagsparty

Die Rote Hilfe Wien wird 1!

Im September gibt es uns jetzt schon ein ganzes Jahr. Das wollen wir gerne mit Euch feiern. Deshalb schmeißen wir am 21.09.2019 im EKH (Wielandgasse 2-4, 1100 Wien) eine große Geburtstagsfeier.

Los geht‘s ab 19 Uhr mit Sektempfang und Snacks. Ab 19:30 stellen wir als Rote Hilfe Wien uns mit einem Vortrag vor. Parallel gibt es Kinderbetreuung. Weiterlesen

Solidarität mit den Hungerstreikenden in Fieberbrunn

Wir dokumentieren das Solistatement von Stop Deportations Vienna zu den Hungerstreiks im Abschiebelager in Fieberbrunn:

Am 2. Juni 2019 gingen 17 Geflüchtete im so genannten „Ausreisezentrum“ am Bürglkopf in Fieberbrunn (Tirol) im Hungerstreik. Der Protest dauert weiterhin an, es befinden sich derzeit noch immer mehrere Menschen im Hungerstreikt. Sie protestieren gegen die grausamen Bedingungen im Lager und fordern die Schließung des Lagers und eine Wiederaufnahme ihrer Asylverfahren!

Zermürbung durch Isolation und Perspektivlosigkeit Weiterlesen

Beratung am 25.7.

Der Beratungstermin am 25.7. muss leider ausfallen, bitte entschuldigt!

Der nächste Termin ist der 14.08. 18:00-20:00 Uhr, in dringenden Fällen erreicht ihr uns unter beratung@rotehilfe.wien

Cocktailsause – Werde Mitglied!

am 11.05., von 16:00 – 20:00 Uhr @ KSŠŠD, Mondscheingasse 11, 1070 Wien

Du bist noch kein Mitglied bei der Roten Hilfe Wien?

Dann komm am Sa., 11.5 vorbei! Dort kannst du dich bzgl. Mitgliedschaft beraten lassen und direkt deinen Beitrag einzahlen. Weiterlesen

Angeklagte beim Brand im PAZ Hernals: Schuldspruch und zurück „nach Hause“ in die Schubhaft

Wir dokumentieren die Presseaussendung der Solidaritätsgruppe der PAZ Hernals 6:

Unbedingte und bedingte Haftstrafen, Erniedrigung und Entpolitisierung

Wien (OTS) – Gestern, gegen 18 Uhr, wurde am Wiener Landesgericht der Prozess gegen die sechs Angeklagten wegen des Brandes im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel fortgesetzt und schließlich ein Urteil gefällt. Nach über sechs Monaten in Untersuchungshaft endet für drei der Verurteilten der Strafprozess mit bedingten Haftstrafen.

„Werden wir denn dann abgeschoben?“ fragt einer der Verurteilten. „Sie können heute nach Hause gehen“, resümierte Richterin Skrdla. Während bei einigen Hoffnung aufkommt, wird von Seiten der Justiz bereits die Überstellung ins PAZ vorbereitet. „Nach Hause“ bedeutet, zurück in Schubhaft ins PAZ Hernals. Dies war die letzte der unzähligen Bemerkungen der Richterin, die nur als zynisch verstanden werden können. Weiterlesen

Freispruch bei Prozess nach antifaschistischer Demonstration

Wir dokumentieren den Bericht des Rechtsinfokollektivs vom Prozess gegen einen Genossen nach einer Demonstration gegen die rechtsextremen Identitären in Wien:

Am 13. Oktober fand zum wiederholten Mal eine „identitäre Zone“ der neofaschistischen Identitären Bewegung Österreich in der Wiener Innenstadt statt. Wie in der Vergangenheit wurde auch diese Aktion von zahlreichen Antifaschist_innen nicht unwidersprochen hingenommen, es fand spontan eine kurze Gegendemonstration statt. Die Antifaschist_innen wurden von der Polizei abgedrängt und ein Teil beim Weggehen eingekesselt. Es kam zu zwei Festnahmen und zahlreichen Identitätsfeststellungen.

Gegen eine der festgenommenen Personen fand am 11. Januar 2019 ein Prozess wegen zweimaligem versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt, sowie versuchter und vollendeter schwerer Körperverletzung an einem Polizisten statt. Insgesamt standen also vier strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen eine Person im Raum. Der Beschuldigte soll bei der Kundgebung einen abgebrochenen Schirm auf einen Polizisten geworfen und ihn somit zu verletzen versucht haben. Später soll er sich bei einer Einkesselung seiner Anhaltung widersetzt und dabei einen Polizisten zu Boden gestoßen und dadurch verletzt haben. Weiterlesen