Wir dokumentieren die Presseaussendung der Solidaritätsgruppe für eine Gefangenengewerkschaft Österreich:

Wien (OTS) – Gefangene im Strafvollzug haben Rechte, die ihnen oft vorenthalten werden. Zu diesen gehört auch das Recht, sich zu organisieren. Deshalb gibt es seit mittlerweile sieben Jahren Versuche, eine Gefangenengewerkschaft in Österreich zu gründen. Mehrfach wurde diese untersagt, doch jetzt ist es gelungen: Nach einer Beschwerde gegen die letzte Untersagung wurde die Gründung der „Union für die Rechte von Gefangenen“ gerichtlich erlaubt.

Die Vorgeschichte: Im Jahr 2014 wurde in Deutschland die Gefangenengewerkschaft GGBO gegründet. Davon hörten drei Gefangene in der österreichischen JA Karlau und wollten daraufhin eine österreichische Gewerkschaft als Verein gründen. Diese Gründung wurde dreimal mit unterschiedlichen Argumenten verhindert; das Hauptargument war stets, dass die Arbeit im Gefängnis nicht freiwillig ist und es daher keine gewerkschaftliche Vertretung der Gefangenen geben kann. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Bericht von Prozess Report:

Was ist passiert?

Seit Ende August 2021 wurde die Baustelle der geplanten Stadtstraße in der Lobau an mehreren Punkten besetzt. So sollte der Bau verhindert werden und auf den Einfluss von Bodenversiegelung und Straßenbau auf die Klimakrise aufmerksam gemacht werden. Den Eigentümerinnnen der Grundstücke – der Stadt Wien und der ASFINAG – waren die Besetzungen erwartbarerweise von Anfang an ein Dorn im Auge. 

Daher ließ die Stadt die Besetzungen juristisch prüfen. Im Dezember 2021 wurden schließlich Klagsdrohungen ausgesendet. Diese erreichten nicht nur Aktivist*innen, wlinkelche sich aktiv an der Besetzung beteiligten, sondern auch Sympathisantinnen, welche zuvor nie auch nur einen Fuß in die Camps entlang der Baustelle gesetzt hatten. Weiterlesen

Wir dokumentieren Bericht und Analyse von Prozess Report zur Verhandlung gegen einen Polizisten, der im Zuge von Klimaprotesten 2019 den Polizeibus lenkte, unter dem ein Journalist zu liegen kam:

Worum es geht

Im konkreten Fall geht es um den Polizeibeamten, der an Schindlers Festnahme am 31.5.2019 beteiligt war. Der Angeklagte war, wie auch seine Kolleg*innen, zur Auflösung der Blockade vor der Wiener Urania an der Kreuzung Stubenring / Franz-Josefs-Kai eingeteilt gewesen. Sie sollten eine Sperrkette bilden, um Sympathisierende und Blockierende voneinander zu trennen und damit den polizeilichen „Aktionsraum“ zu vergrößern. Der freie Journalist und Aktivist Anselm Schindler stand, wie auch andere Personen, auf einem Gehsteig, um die Räumung der Sitzblockade solidarisch zu beobachten und davon zu berichten. Zuvor war der nicht angemeldete Protest auf der Aspernbrücke behördlich aufgelöst worden und die Aktivist*innen wurden einzeln von der Blockade weggetragen. Was dann geschah, wurde bereits mehrmals ausführlich vor Gericht erörtert:

Im Dezember 2019 kam es in diesem Fall zum ersten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien, der Maßnahmenbeschwerde des Betroffenen selbst, wo die gesamte Amtshandlung als rechtswidrig qualifiziert wurde. Die Richterin in diesem Verfahren zeigte schließlich den Polizisten wegen falscher Beweisaussage an. Dieses Verfahren war richtungweisend für die weiteren Ermittlungen gegen die beteiligen Polizisten. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Spendenaufruf von #LobauBleibt:

Leider müssen wir nach der Räumung mit weiteren rechtlichen Repressionen gegen einige Aktivist:innen rechnen. Das bedeutet Kosten für #LobauBleibt, die wir solidarisch tragen. Wir freuen uns dafür über Spenden mit Referenz „Rechtshilfe LobauBleibt“.

Konto: Weiterlesen

Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Rechtsinfokollektivs zur 1. Mai-Demo 2021:

Soweit überblickbar sind mittlerweile alle Strafverfahren, die gegen Teilnehmer*innen der 1. Mai-Demo 2021 (Mayday) in Wien geführt wurden, abgeschlossen. Ein kurzer Rückblick auf die Geschehnisse an diesem Tag: Während die Mayday, die in Ottakring losgegangen ist, in den Votivpark einzog, um mit Musik und Abschlussreden die Demonstration ausklingen zu lassen, wurde sie bereits von einer Hundertschaft an Polizist:innen begleitet. Eine schöne – aber aus rechtlicher Sicht kaum relevante – Aktion, nämlich der Bannerdrop vom Baugerüst der Votivkirche und ein, zwei Bengalos, versetzten die Polizei in höchste Alarmbereitschaft. Weitere Hundertschaften wurden herbeigeholt. Zivilpolizisten, die zuvor bei einer rechtsextremen Corona-Leugner:innen-Demonstration im Einsatz waren, wurden zur Votivkirche beordert. Die Polizei eskalierte die Situation, versuchte die Aktivist:innen, welche sich auf der Votivkirche befanden erfolglos zu verhaften und setzte zivile Cops ein, die für bewaffnete Rechtsextreme gehalten wurden. Wahllos wurden dann Demonstrationsteilnehmer:innen – teilweise sehr brutal – festgenommen, großflächig wurden Personen, die im Sigmund-Freud-Park saßen, eingepfeffert.

Die Polizei rechtfertigt den Einsatz mit der Behauptung, es habe „massive Angriffe gewaltbereiter Personen“ (Seite 8) gegeben. Das ist die klassische Medienstrategie der Behörde, wenn es Kritik an ihrer Arbeit gibt. Belege für die Behauptung gibt es keine und nun sind auch alle Strafverfahren gegen Demonstrant:innen im Sand verlaufen. Weiterlesen