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Spendenaufruf Gegenkundgebung FPÖ Floridsdorf

Anlässlich der EU-Parlamentswahlen hielt die FPÖ am 24. Mai 2024 am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf eine Wahlkampfveranstaltung ab. Dem stellte sich eine Gruppe Antifaschist*innen entschlossen in den Weg und protestierte gegen die menschenverachtende Hetze der FPÖ. Die Cops gingen gewohnt repressiv gegen den legitimen Protest vor. Dabei haben die Cops mehrere Personen gekesselt und werfen ihnen Verstöße nach dem Versammlungsgesetz vor. Insgesamt sind dabei über 30 Verwaltungsstrafen verhängt worden. Konsequenter Antifaschismus in Zeiten des Rechtsrucks darf nicht kriminalisiert werden. Zeigt euch daher solidarisch und spendet für die Genoss*innen, damit sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Getroffen hat es in dem Fall einige Wenige, gemeint sind wir alle. Gegen die menschenverachtende Politik der FPÖ zu demonstrieren bleibt eine Notwendigkeit und daher auch ein solidarischer Umgang mit den Repressionskosten, also spendet und helft euren Genoss*innen! Antifaschismus ist kein Verbrechen! Rechtsextremismus raus aus den Köpfen!

Spendenkonto:
Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
BIC: BAWAATWW
Verwendungszweck: Flodo Nazifrei

Unterstützt die von Repression betroffenen Antifas!

Wir dokumentieren den Spendenaufruf der Soligruppe FightNazis:

Spendenaufruf nach den Protesten gegen den „Identitären“-Aufmarsch

Am 20.07.2024 fand in der Wiener Innenstadt eine von den „Identitären“ organisierte Neonazidemonstration statt, an der sich etwa 300 Neonazis und Rechtsextreme aus ganz Europa beteiligten. Dagegen gab es zahlreiche antifaschistische Proteste. Im Rahmen dieser kam es zu umfangreicher Repression durch die Polizei. Wir rufen dazu auf, die antifaschistischen Aktivist*innen finanziell zu unterstützen und die Geldstrafen solidarisch zu tragen!

Worum gehts? Weiterlesen

Sommerpause bis Anfang September

Liebe Freund*innen und Genoss*innen, liebe Mitglieder,
die Rote Hilfe Wien verabschiedet sich in die Sommerpause!

Unsere regelmäßigen Plena, wie auch unsere Beratungstermine, werden daher bis Anfang September pausieren. Solltet ihr in der Zwischenzeit dringende Beratungsanliegen haben, werft doch einen Blick auf unsere Homepage, vielleicht lässt sich die ein oder andere Frage dadurch schon klären. Wenn das nicht der Fall sein sollte, versuchen wir gern per Mail weiterzuhelfen und sollte es notwendig sein, machen wir uns einen Termin mit euch aus. Schickt dafür am besten gleich 2-3 Terminvorschläge mit. Im Anlassfall sind wir jedenfalls für euch erreichbar!

Und auch sonst bleiben wir trotz Sommerpause fleißig: Wenn ihr euch über unsere Arbeit informieren wollt, Mitgliederbeiträge zahlen wollt oder überhaupt noch Mitglied werden müsst, dann findet ihr uns am 31.8. und 1.9. mit einem Standl beim Volksstimmefest (beim Zeltstand der Plattform Radikale Linke und dem KSV-Lili) Weiterlesen

Rechtshilfe-Workshop am 5.7.2024

Wann? Freitag, 5.7.
Uhrzeit? Einlass ab 18:30, Beginn um 19Uhr
Wo? Drechslergasse 42, 1140 Wien

Am 20. Juli wollen die neofaschistischen „Identitären“ eine Demonstration in der Wiener Innenstadt abhalten. Das wollen wir verhindern. Anlässlich dazu veranstaltet die Rote Hilfe Wien einen Rechtshilfe-Workshop.

Was ist eine Versammlung? Was ist der Unterschied zwischen einer Kundgebung, Demo, Sponti und Blockade? Was ist die Rechtshilfenummer und was mach ich damit? Was mache ich, wenn ich verhaftet werde? Welche Rechte habe ich auf einer Demo? Was darf die Polizei?
Diese und mehr Fragen werden wir beim Rechtshilfe-Workshop am 5.7. beantworten. Weiterlesen

ABGESAGT: Vortrag des „Budapest Antifascist Solidarity Comitee“ über den „Tag der Ehre“ und die Repressionen

Achtung: Wir müssen den Vortrag aus gesundheitlichen Gründen leider absagen.

Montag, 29.04.24 I 19.00 Uhr I KZ-Verband Wien (Lassallestraße 40/2/6, 1020 Wien)

Im Rahmen antifaschistischer Mobilisierungen gegen den „Tag der Ehre“ 2023 in Ungarn kam es zu Verhaftungen von zwei antifaschistischen Genoss*innen aus Deutschland und Italien. Ihnen wird vorgeworfen als kriminelle Vereinigung Neonazis angegriffen zu haben. Im Nachgang der Proteste gegen den Naziaufmarsch führten die Behörden europaweit Ermittlungen, Fahndungen und Festnahmen durch. Zur Zeit befinden sich noch immer fünf Personen in Haft in Ungarn oder ihnen droht die Auslieferung aus Deutschland und Italien – mehr als ein Dutzend werden gesucht, die Familien der Untergetauchten werden unter Druck gesetzt. Weiterlesen

Was die FPÖ mit dem Spionagefall Egisto Ott zu tun hat

Wir dokumentieren den Artikel von Markus Sulzbacher für tag eins:

Der mutmaßliche Doppelagent stand laut Ermittlungsakt im ständigen und engen Austausch mit dem Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. Warum hat Ott illegal Anti-Faschist*innen nachspioniert?

An jenem sonnigen Samstagnachmittag im Juni 2016 ging es in Wien heiß her. Eine Demonstration der rechtsextremen Identitären zog durch die Stadt, Antifaschist*innen stellten sich ihnen in den Weg. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um den Identitären den Weg zu bannen. Steine flogen in Richtung der Rechtsextremen, Barrikaden wurden errichtet. Erst nach Ende der Demonstration beruhigte sich die Situation wieder.

Das Geschehen wurde damals von jenem Mann beobachtet, der seit Karfreitag in U-Haft sitzt: Egisto Ott, damals Agent des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ott steht im Zentrum einer Spionageaffäre, die seit Tagen Österreich beschäftigt. Ihm wird vorgeworfen, für Russland spioniert sowie illegal Personendaten aus Polizeidatenbanken abgefragt zu haben. Auch soll er Smartphones hoher Beamt*innen der Republik an russische Dienste weitergegeben haben. Erste Hinweise auf seine Tätigkeit gab es bereits 2017, die zu einer Suspendierung führten. Ott bestreitet alle Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung. Weiterlesen

VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN! Kundgebung am 20.04.

Wir dokumentieren die Tweets von der gruppe für organisierten antifaschismus wien:

VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN!
Kundgebung
Sa, 20.04.2024 | 19:00 Uhr | Sigmund Freud Park

Letzte Woche wurde bekannt, dass der BVT-Beamte Egisto Ott bei illegalen Datenabfragen auch Informationen von mindestens 43 Antifaschist*innen, Angehörigen und Freund*innensammelte. Kurz nach den Abfragen durch Ott bekam eine betroffene Antifaschistin Drohungen von Rechtsextremen. Weiterlesen

Beratung zukünftig auch in der Taubstummengasse

Wir freuen uns, euch ab April 2024 einen zusätzlichen Beratungsort anbieten zu können:

Der Beratungstermin jede 4. Woche im Monat wird im 4. Stock der Taubstummengasse 7-9 stattfinden. Als erste Gelegenheit werden wir dort am 24.4. wie üblich von 18:00 bis 20:00 Uhr für euch da sein.

Was du zur Beratung alles mitbringen solltest, findest du hier: Beratungszeiten.

Ex-BVT-Agent Ott zapfte offenbar illegal Daten zu Antifaschisten ab

Wir dokumentieren den Artikel im Standard zur besorgniserregenden Praxis ehemaliger Verfassungsschützer Datenbankabfragen über linke Aktivist*innen durchzuführen:

Der unter Spionageverdacht stehende Ex-Verfassungsschützer soll sich unerlaubt Informationen über linke Aktivisten beschafft haben. Was wollte er damit?

573 Seiten stark ist der Stoß der „Faktenblätter D“ zur Causa Egisto Ott. Darin haben die Ermittler der AG Fama notiert, welche Informationen der damalige Verfassungsschützer aus den vertraulichen Datenbanken unerlaubt abgefragt hat. Hunderte Menschen wurden so mutmaßlich illegal ausgespäht. Der Großteil der Vorgänge hat einen Bezug zu seinem ehemaligen Vorgesetzten Martin Weiß, seinerzeit Chef der mächtigen Abteilung 2 im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Weiterlesen

Massenverfahren nach Aktionstagen gegen Gaskonferenz 2023 eingestellt

Wir dokumentieren einen Bericht zur Einstellung des Verfahrens gegen Klimaaktivist*innen im Zuge der BlockGas-Proteste:

Ein von der Staatsanwaltschaft Wien gegen 165 Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung angestrengtes Verfahren wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt im Zuge der Proteste gegen die Europäische Gaskonferenz ist eingestellt worden.

Ein von der Staatsanwaltschaft Wien gegen 165 Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung angestrengtes Verfahren wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt sowie weiterer Vorwürfe im Zuge der Proteste gegen die Europäische Gaskonferenz 2023 ist eingestellt worden. Die Einstellung sei vergangenen Freitag aus Beweisgründen erfolgt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien am Montag der Nachrichtenagentur APA. Das polizeiliche Vorgehen am ersten Tag der Konferenz hatte für breite Diskussionen gesorgt. Weiterlesen