Wir dokumentieren die Presseaussendung von „System Change, not Climate Change!“ zu den laufenden Verfahren gegen zwei Polizisten:

Wien, 25. August – Nach massiver Polizeigewalt bei den Klimaprotesten am 31. Mai 2019 stehen am kommenden Freitag, den 27. August, erneut zwei der beteiligten Polizisten vor dem gericht. Die Anklagepunkte lauten: Körperverletzung, strafbare Handlung unter Ausnützung einer Amtsstellung, Missbrauchs der Amtsgewalt und falsche Beweisaussage (1). Nach den bereits 2019 von den Aktivist:innen beim Verwaltungsgericht eingebrachten und mehrheitlich gewonnen Beschwerden, erhebt nun zwei der Staatsanwalt Anklage.

Mehrere Videos erregten am 31. Mai 2019 öffentliches Entsetzen: Diese zeigten u.a. brutale Schläge in die Nieren eines völlig regungslos am Boden liegenden Aktivisten sowie das simulierte Überfahren eines Journalisten –  dieser wurde mit dem Kopf unter einem anfahrenden Polizeibus fixiert und erst in letzter Sekunde weggerissen. Zu diesen und weiteren Fällen von Polizeigewalt kam es im Rahmen der Auflösung einer Sitzblockade am Ring vor der Wiener Urania, als ca. 150 Klimaaktivist:innen für eine klimagerechte Mobilitätswende demonstrierten. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Bericht von prozess.report zur teilweisen Verurteilung eines Antifaschisten:

Am zweiten Prozesstag, am 20.8.2021, kam es zur Entscheidung vor Gericht: 7 Monate bedingt auf 3 Jahre Probezeit (= Bewährungsstrafe) für versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung eines Polizisten. Ein Freispruch erfolgte für den umstrittenen § 274 StGB „Schwere gemeinschaftliche Gewalt“ (früher: Landfriedensbruch), sowie für einen weiteren Vorwurf des Widerstandes. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Doch wie kam es dazu?

Am 24.01.2014 fand der „Wiener Akademikerball“ (früher WKR-Ball) statt. Während sich auf Einladung der FPÖ in der Hofburg auch Teile der extremen Rechten versammelten, wurde, wie seit 2008 üblich, auch diesmal gegen das internationale, rechte Vernetzungstreffen mobilisiert. Von dem Großaufgebot der Polizei, Repression in den Jahren zu vor und einer jedes Jahr größer werdenden Sperrzone in der Innenstadt ließen sich tausende Antifaschist*innen nicht abschrecken und nahmen an den Demonstrationen vom „noWKR“-Bündnis oder der „Offensive gegen Rechts“ teil. So auch der sieben Jahre später Angeklagte. Der Gewerkschafter und Antifaschist reiste dafür aus München an. Was vor Gericht für Kritik sorgte, ist jedoch üblich. So wie die extreme Rechte international vernetzt agiert, sind auch die Proteste dagegen für unterschiedliche linke Strömungen ein Anlass um gemeinsam dagegen zu protestieren.  Weiterlesen

Wir dokumentieren den Bericht von ANF zur Verurteilung des Angeklagten im Rheinmetall-Prozess:

Wegen angeblicher Sachbeschädigung, schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt ist ein Antimilitarist am Wiener Landgericht zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Eine Aktivistin der Kampagne RiseUp4Rojava Wien erklärte dazu: „Es ist entlarvend, wie hart die Klassenjustiz mit Antikriegs-Aktivist:innen umgeht, während die Verbrechen von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall ungestraft bleiben. Wir finden, dass die Kriegsprofiteure auf die Anklagebank gehören und nicht Menschen, die Aktionen gegen Aufrüstung und Waffenexporte machen.” Nach knapp zwei Jahren Prozessfarce sei das Verfahren jetzt zwar beendet. Die Beteiligung Österreichs und Deutschlands an den Verbrechen des türkischen Regimes aber bleibt.

„Blut an euren Händen“ Weiterlesen