Aussageverweigerung
Schütze dich und andere:
Keine Aussagen gegenüber Polizei und Staatsanwält:innen!
Die Aussage zu verweigern ist dein Recht (§ 7 Abs. 2 StPO). Du musst der Polizei nur deinen Namen, Geburtsdatum und Meldeadresse angeben. Bist du jünger als 18 Jahre, müsstest du auch die Namen der Eltern angegeben. Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürger:innenschaft müssen auch ihre Staatsangehörigkeit angeben. (Bei strafrechtlichen Vorwürfen darf die Polizei zusätzlich nach Geburtsort, Geschlecht und Beruf fragen – eine Verweigerung dieser Information hat aber keine Konsequenzen für dich.) In letzter Zeit kommt es wieder häufiger vor, dass Menschen ihre Identität gegenüber der Polizei überhaupt verweigern.
Um die Aussage zu verweigern, kannst du z.B. sagen: „Ich verweigere die Aussage“, „Ich mache keine Angaben“ oder du schweigst einfach. Das kann dir später nicht belastend angerechnet werden. Ebenso gilt: Nichts unterschreiben!
Die Polizei wird möglicherweise versuchen, dich doch zu einer Aussage zu bringen. Nicht selten verspricht der ‚Good Cop‘ im Verhör, du könnest sofort gehen, wenn du eine Aussage gemacht hast. Oder der ,Bad Cop‘ droht: „Wer schweigt, die_der bleibt“. Ein weiterer Trick: „Die Anderen haben doch längst ausgesagt“ oder „Wir wissen eh schon alles“. Bei all diesen Methoden gilt: Nicht aus dem Konzept bringen lassen. Eine Aussage (insbesondere in einer Stresssituation) macht die Lage nicht besser. Für dich und andere.
Dabei kannst du dir immer sicher sein: Du bist nicht allein. Vor dem Knast warten solidarische Menschen auf dich, es gibt Telefonnummern, die du anrufen kannst, und Strukturen die dich im Nachhinein beraten. Niemand wird mit Repression allein gelassen.
Häufige Irrtümer:
►►► „Ich bin schlauer als die Polizei“
Das mag sein, schützt aber nicht davor, sich in einer Aussage selbst zu belasten. Die Polizei ist darin ausgebildet, Verhöre zu führen. Für uns sind sie dagegen Ausnahmesituationen und mit viel Stress verbunden. Was der Polizei hilft und was nicht, ist kaum abschätzbar. Etwa ob du Raucher_in bist oder nicht, wie die Anreise ausgesehen hat, ob du zu zweit unterwegs warst… Auch Plaudereien nebenbei können als „dienstliche Wahrnehmungen“ gegen dich verwendet werden.
Darum: Aussage verweigern und später in Ruhe überlegen, wie weiter. Keine – auch scheinbar harmlosen – Gespräche in Gewahrsam. Sich mit Mitgefangenen auszutauschen ist wichtig, aber am besten nicht über Geschehen, das euch zur Last gelegt wird.
►►► „Ich nütze meine Aussage für ein politisches Statement“
Aussageverweigerung ist ein politisches Statement. Nicht mit der Polizei, Staatsanwält:innenschaft und anderen Repressionsorgangen zusammenzuarbeiten, ist ein starker Standpunkt. Wenn du einen Prozess hast, kannst du dich nachher immer noch entscheiden, ihn politisch zu führen.
►►► „Ich muss eine Aussage machen, sonst kriege ich Ärger“
Aussagen verbessern die Situation leider nicht. Selbst wenn die Polizei behauptet, dass du eine Aussage machen musst, oder dass du gleich danach gehen kannst, ist das noch nicht wahr. Zudem kann dir die Polizei nicht nach Belieben „Ärger machen”. Sie kann dich bei verwaltungsrechtlichen Vorwürfen höchstens 24 Stunden, bei strafrechtlichen Vorwürfen höchstens 48 Stunden ohne gerichtlichen Beschluss festhalten. Bei einer Aussage hingegen, hat die Polizei nachher erste Anhaltspunkte, womit sie dir „Ärger machen“ kann. Wenn du keine Aussage machst, kannst du weitere Schritte unabhängig davon planen.
►►► „Ich bin unschuldig, ich kann eh nix Gefährliches sagen“
Ob ein Detail belastend ist oder nicht, kann wenn überhaupt erst nach Einsicht der kompletten Akten gesagt werden. Der Vorwurf bei Verhör oder Festnahme ist vielleicht nur vorerst, aus deiner vermeintlich entlastenden Aussage würde eine ganz andere Anschuldigung gezogen. Außerdem kann eine Information andere belasten. Selbst wenn du sagst: „Ich war es nicht“ und alle Beweise dafür sprechen, kann dies andere ausliefern. Ganz einfach durch Ausschluss: Wenn 3 Personen festgenommen werden und 2 sagen, sie sind unschuldig, bleibt für die Polizei die dritte Person übrig.
►►► „Warum soll ich andere schützen, wo ich doch unschuldig bin?“
Solidarität. Auf einer Demo sind alle für die übrigen Mitdemonstrant:innen verantwortlich. Auch sonst: Ein aufeinander aufpassen funktioniert nur, wenn Leute sich vertrauen. Das bedeutet nicht, dass du die Meinungen und Aktionen gut finden sollst. Es bedeutet, dass du ihnen nicht in den Rücken fällst.
„Schuldig“ und „unschuldig“ bedeuten oft das, was Polizei und Justiz wollen. Dabei müssen wir sie nicht auch noch unterstützen. Solidarität liegt bei Mitdemonstrant:innen, nicht Polizei & Justiz.
Die „Schuld“ im Sinne eines Gesetzes sagt auch nichts über die Legitimität einer Aktion aus. Beispielsweise ist eine Sitzblockade oft gesetzeswidrig, aber dennoch ein legitimes Mittel des Protests.
►►► „Aber wenn die anderen die Aussage nicht verweigern, bin ich am Ende allein in Schwierigkeiten“
Solidarität ist keine Einbahnstraße. Du wirst nicht allein gelassen und kannst dir jederzeit Hilfe holen. Aber es ist schon richtig. Je mehr Personen die Aussage verweigern, desto besser für alle. Darum ist es wichtig, dass auch du deine Aussage verweigerst und nichts unterschreibst. Nur so können wir anfangen uns gegenseitig zu vertrauen.
Zur besseren Vorstellung:
Polizei: Dann schildern Sie uns Ihre Sicht der Dinge.
Demonstrant*in: Ich verweigere die Aussage und werde das auch im Bezug auf alle weiteren Fragen tun.
Polizei: Können Sie mir sagen wie Sie zur Demo gekommen sind.
Demonstrant*in: Ich verweigere die Aussage.
Polizei: Ihnen werden Straftaten vorgeworfen, wollen Sie sich nicht dazu äußern.
Demonstrant*in: Nein.
Polizei: Eine Aussage könnte Sie entlasten, dann können Sie gehen.
Demonstrant*in: (schweigt)
Polizei: Andere haben auch schon ausgesagt, wir legen Ihnen nahe Ihre Sicht der Dinge darzulegen.
Demonstrant*in: (schweigt)
Polizei: Wenn Sie jetzt nichts sagen, müssen wir Sie leider hier behalten.
Demonstrant*in: (schweigt)
Polizei: Jetzt red‘ mit uns, Depperte*r!
Demonstrant*in: (schweigt)
Polizei: Immer glaubt ihr unnützes, ungeduschtes Pack, ihr könnt tun was ihr wollt. Jetzt red, oder du wirst sehen, was passiert!
Demonstrant*in: Ich verweigere die Aussage und werde das auch weiterhin tun.
…
Polizei: Unterschreiben Sie jetzt die Abschrift unseres Gespächs.
Demonstrant*in: Nein.
Polizei: Unterschreiben müssen Sie aber! Da steht eh nur, dass sie nichts gesagt haben.
Demonstrant*in: Ich muss und werde nichts unterschreiben.