Beratung ab Jänner 2022

Ab Jänner 2022 werden die Beratungstermine wieder vor Ort im volx*club am Familienplatz (jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat) stattfinden. Bis dahin schreibt uns bitte eure Anliegen, wir finden dann sicher eine Lösung wie wir die Beratung abhalten können.

Im Falle von zukünftigen Lockdowns werden wir die Beratungstermine wieder absagen müssen – schreibt uns bitte auch dann!

Update: Wir freuen uns euch ab sofort einen zusätzlichen monatlichen Termin anbieten zu können. Jeden 3. Mittwoch im Monat könnt ihr uns eure Anliegen im Infoladen im EKH vorbeibringen.

Freispruch nach Lobau-Räumung

Wir dokumentieren den Bericht von Prozess Report:

Was ist passiert?

Seit Ende August 2021 wurde die Baustelle der geplanten Stadtstraße in der Lobau an mehreren Punkten besetzt. So sollte der Bau verhindert werden und auf den Einfluss von Bodenversiegelung und Straßenbau auf die Klimakrise aufmerksam gemacht werden. Den Eigentümerinnnen der Grundstücke – der Stadt Wien und der ASFINAG – waren die Besetzungen erwartbarerweise von Anfang an ein Dorn im Auge. 

Daher ließ die Stadt die Besetzungen juristisch prüfen. Im Dezember 2021 wurden schließlich Klagsdrohungen ausgesendet. Diese erreichten nicht nur Aktivist*innen, wlinkelche sich aktiv an der Besetzung beteiligten, sondern auch Sympathisantinnen, welche zuvor nie auch nur einen Fuß in die Camps entlang der Baustelle gesetzt hatten. Weiterlesen

Save the date! Zwei Prozesstermine gegen Wiener Antifaschist*innen & Update (März 2022)

Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020:

Soli-Kundgebungen – 25. und 27. April – ab 8.00 Uhr – Wickenburggasse 18-22

Am 25. und 27. April stehen wieder Antifaschist*innen vor Gericht. Vor diesem werden wir an beiden Tagen ab 8.00 Uhr bis weit in den Nachmittag hinein -auch Nachkommen lohnt sich deshalb natürlich- eine Solidaritäts-Kundgebung abhalten. Kommt vorbei, lassen wir die Genoss*innen nicht allein! Dort -es wird auch Unterhaltungsprogramm geben, ihr dürft gespannt sein- und bei anderen Veranstaltungen der Plattform Radikale Linke auch könnt ihr für die entstehenden Anwaltskosten auch spenden. Auf Black mosquito (https://black-mosquito.org/de/1312-soli-t-shirt.html und https://black-mosquito.org/de/1312-fight-back-soli-t-shirt.html) findet ihr außerdem auch ein neues Soli-Shirt. Weiterlesen

Reminder zu Repression und Hausdurchsuchungen

Als politisch aktive Personen sollten wir immer damit rechnen, dass polizeiliche Ermittlungen und Verfahren geführt werden. Das Recht und der bürgerliche Staat sind kein neutraler Ort, sondern ideologisch ebenso geprägt wie alles andere.

Wir möchten daran erinnern, dass überbordende Paranoia zwar schlecht, Vorsicht aber gut ist. Es kann immer sein, dass die Polizei vor der Haustür steht, in die Wohnung möchte oder unangenehme Fragen stellt. Ebenso muss immer mit einer Hausdurchsuchung gerechnet werden. Achtet also auf eure: Weiterlesen

Weiterer Prozess nach Polizeigewalt bei Klimaprotesten 2019

Wir dokumentieren Bericht und Analyse von Prozess Report zur Verhandlung gegen einen Polizisten, der im Zuge von Klimaprotesten 2019 den Polizeibus lenkte, unter dem ein Journalist zu liegen kam:

Worum es geht

Im konkreten Fall geht es um den Polizeibeamten, der an Schindlers Festnahme am 31.5.2019 beteiligt war. Der Angeklagte war, wie auch seine Kolleg*innen, zur Auflösung der Blockade vor der Wiener Urania an der Kreuzung Stubenring / Franz-Josefs-Kai eingeteilt gewesen. Sie sollten eine Sperrkette bilden, um Sympathisierende und Blockierende voneinander zu trennen und damit den polizeilichen „Aktionsraum“ zu vergrößern. Der freie Journalist und Aktivist Anselm Schindler stand, wie auch andere Personen, auf einem Gehsteig, um die Räumung der Sitzblockade solidarisch zu beobachten und davon zu berichten. Zuvor war der nicht angemeldete Protest auf der Aspernbrücke behördlich aufgelöst worden und die Aktivist*innen wurden einzeln von der Blockade weggetragen. Was dann geschah, wurde bereits mehrmals ausführlich vor Gericht erörtert:

Im Dezember 2019 kam es in diesem Fall zum ersten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien, der Maßnahmenbeschwerde des Betroffenen selbst, wo die gesamte Amtshandlung als rechtswidrig qualifiziert wurde. Die Richterin in diesem Verfahren zeigte schließlich den Polizisten wegen falscher Beweisaussage an. Dieses Verfahren war richtungweisend für die weiteren Ermittlungen gegen die beteiligen Polizisten. Weiterlesen

Keine Verurteilungen nach Mayday 2021 oder die Sache mit dem Zivilpolizisten

Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Rechtsinfokollektivs zur 1. Mai-Demo 2021:

Soweit überblickbar sind mittlerweile alle Strafverfahren, die gegen Teilnehmer*innen der 1. Mai-Demo 2021 (Mayday) in Wien geführt wurden, abgeschlossen. Ein kurzer Rückblick auf die Geschehnisse an diesem Tag: Während die Mayday, die in Ottakring losgegangen ist, in den Votivpark einzog, um mit Musik und Abschlussreden die Demonstration ausklingen zu lassen, wurde sie bereits von einer Hundertschaft an Polizist:innen begleitet. Eine schöne – aber aus rechtlicher Sicht kaum relevante – Aktion, nämlich der Bannerdrop vom Baugerüst der Votivkirche und ein, zwei Bengalos, versetzten die Polizei in höchste Alarmbereitschaft. Weitere Hundertschaften wurden herbeigeholt. Zivilpolizisten, die zuvor bei einer rechtsextremen Corona-Leugner:innen-Demonstration im Einsatz waren, wurden zur Votivkirche beordert. Die Polizei eskalierte die Situation, versuchte die Aktivist:innen, welche sich auf der Votivkirche befanden erfolglos zu verhaften und setzte zivile Cops ein, die für bewaffnete Rechtsextreme gehalten wurden. Wahllos wurden dann Demonstrationsteilnehmer:innen – teilweise sehr brutal – festgenommen, großflächig wurden Personen, die im Sigmund-Freud-Park saßen, eingepfeffert.

Die Polizei rechtfertigt den Einsatz mit der Behauptung, es habe „massive Angriffe gewaltbereiter Personen“ (Seite 8) gegeben. Das ist die klassische Medienstrategie der Behörde, wenn es Kritik an ihrer Arbeit gibt. Belege für die Behauptung gibt es keine und nun sind auch alle Strafverfahren gegen Demonstrant:innen im Sand verlaufen. Weiterlesen

Schuldspruch wegen Protesten gegen den rechtsextremen WKR-Ball 2014

Wir dokumentieren Bericht und Spendenaufruf der Roten Hilfe München zu diesem späten Schuldspruch:

Am Freitag den 20.8.2021, kam es – mehr als 7 Jahre nach den Protesten gegen den WKR-Ball 2014 – noch zu einem Schuldspruch gegen einen antifaschistischen Demonstranten.

2014 demonstrieren Tausende Menschen gegen den Ball, der eine wichtige Vernetzungsveranstaltung der europäischen Rechtsextremen ist. Dabei kam es zu vermehrten Sachbeschädigungen in der Innenstadt und die Polizei verlor die Kontrolle über die Situation. Weiterlesen

Alle 40 Verfahren in Innsbruck eingestellt

Wir dokumentieren die Tweets von Antirep IBK zu den eingestellten Verfahren nach der „Grenzen töten“-Demo:

Liebe Alle*

Gerade haben wir die Nachricht von der Staatsanwaltschaft Innsbruck erhalten dass die über 40 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Demoteilnehmer*innen der Grenzen Töten Demo vom 30.1.21 allesamt fallengelassen wurden. Grund dafür ist, dass keine Täter*innen identifiziert bzw. keine Tathandlungen nachgewiesen werden konnten. Einmal mehr zeigt sich: Wenn wir zusammenstehen und eine gemeinsame Strategie fahren, uns solidarisch unterstützen und nicht klein beigeben, dann können wir ihrer Repression entgegnen. Danke an alle, die uns supportet haben! Wir werden die Polizeigewalt trotzdem nicht vergessen! Unsere Wut über die menschenverachtenden und tödlichen Zustände in den Lagern, Camps, an den Außengrenzen und im Mittelmeer ist weiterhin riesig! Weiterlesen