Wir dokumentieren den Bericht von System „System Change, not Climate Change!“ über eine erfolgreiche Maßnahmenbeschwerde:

Im Februar 2022 brachen Polizisten einem Klimaaktivisten in Polizeigewahrsam eine Rippe, nun wurde seiner Maßnahmenbeschwerde vom Verwaltungsgericht Wien stattgegeben

Wien 19. Jänner 2023 – Bei einer Protestaktion von LobauBleibt im Februar 2022, bei der Rodungen für die Stadtautobahn in Wien Donaustadt verhindert werden sollten, kam zu Polizeigewalt, bei der eine Person schwer verletzt wurde. Nachdem friedlich demonstrierende Menschen wegen Verwaltungsübertretungen festgenommen wurden, brach die Polizei dem Aktivisten Josef Etzelsdorfer die Rippe, als er sich schon in Polizeigewahrsam befand.  Weiterlesen

Wir dokumentieren die Erklärung der Friedhofstribüne zur Solidarität mit den verurteilten Antifaschist*innen:

Während am Donnerstag die meisten von uns voller Spannung auf das Pokalspiel gegen die Wiener Austria warteten, wurden am Wiener Landesgericht sechs antifaschistische Aktivist*innen zu bedingten Haftstrafen von zwischen 4 bis 14 Monaten, mit einer Probefrist von 3 Jahren verurteilt. Dem ging eine Jahrelange Kriminalisierungswelle voraus: Die Betroffenen wurden observiert, es gab Hausdurchsuchungen und Verhaftungen am Arbeitsplatz durch die mit Sturmgewehren bewaffnete Spezialeinheit Cobra. Die Ermittlungen wurden nach §278 Strafgesetzbuch geführt – Bildung einer kriminellen Vereinigung. Pünktlich zu Prozessbeginn wurde dieser Vorwurf fallengelassen, schlussendlich ging es um angebliche Übergriffe gegen Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen, sowie Sachbeschädigungen. 

Dieses Urteil soll alle treffen, die auf der Straße die Knochen gegen rechtsextreme Strukturen hinhalten. Es reiht sich ein in zahlreiche Repressalien gegen antifaschistische Bewegungen und Gruppen, nicht nur in Österreich. Die Schuldsprüche sollen Angst machen und jeder Person, die sich gegen rechte Umtriebe stark macht, das Gefühl vermitteln, einer allmächtigen Staatsgewalt ausgeliefert zu sein. Dem stellen wir uns mit der Forderung nach „Freiheit für alle Antifas“ entgegen. Der Staat soll wissen, dass er mit seiner Repressionslogik bei uns auf der Friedhofstribüne nicht durchkommt. Aktive Antifaschist*innen werden in unseren Reihen und auf der Tribüne immer willkommen sein.  Weiterlesen

Wir dokumentieren die Stellungnahme des KZ-Verband Wien zum Urteil im Fall antifa2020:

2020 kam es bei drei Demonstrationen gegen die rechtsextremen Identitären zu kleineren Auseinandersetzungen, wie einer Ohrfeige oder einem Handgemenge – nicht ungewöhnlich bei politischen Aktionen. Das reichte der österreichischen Polizei und Staatsanwaltschaft wohl, um gegen sieben Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Demonstrationen Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sprengung einer Versammlung, Sachbeschädigung und Körperverletzung zu erheben. Von Anfang an war erkennbar, dass es sich hier um einen politischen Prozess handelt, obwohl die Richterin dies verneint – bereits durch die überzogenen und unverhältnismäßigen Ermittlungsverfahren gegen die Antifaschist:innen. Sie wurden nicht nur monatelang polizeilich beobachtet, sondern auch auf offener Straße, in der U-Bahn oder auf dem Arbeitsplatz brutal festgenommen oder durch die Cobra – bewaffnet mit Sturmgewehren – für eine Durchsuchung zuhause besucht. Überzogen war das deswegen, weil sogar der bei den Auseinandersetzungen anwesende Polizist nicht genau gesehen hat, ob die Angeklagten tatsächlich gewalttätig waren. Überzogen auch, weil man sich nicht vorstellen kann, dass eine Bürgerin oder ein Bürger aufgrund einer Ohrfeige monatelang beschattet und schwer bewaffnet untersucht wird. 2020 gab es im Allgemeinen viele linke Proteste, bei denen es zu massiver Repression seitens der Polizei und Justiz kam.  Bei antifaschistischen und linken Protesten wird jede Gelegenheit genutzt diese zu kriminalisieren. 

Das ist seit 2014 traurige Routine in Österreich geworden. Angefangen hat es mit dem ‚Fall Josef S.‘. Der Student aus Jena wurde wegen des Aufstellens eines Mülleimers zu 12 Monaten verurteilt. Er hatte davor 4 Monate in Untersuchungshaft gesessen und wurde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt. Dabei waren die Beweise sehr mager, und die Angeklagten wurden aufgrund von Kleidungsstücken „überführt“ – Kleidungsstücken aus Massenproduktion. Dabei verzetteln sich die Polizisten bei ihren Aussagen oder widersprechen ihren Kollegen.  Weiterlesen

Wir dokumentieren die Ankündigung des OAT:

Zusätzlich zum OAT Fixtermin (immer am 2. Dienstag im Monat) wird es manchmal auch einen zweiten FLEXiblen Termin geben. Der erste OAT Flex Termin findet diesen Freitag um 19:00 in der Alten Mensa, Kulturzentrum 4lthangrund, statt.

Wir starten am Freitag mit einem kurzen Input zu Repression und Rechtshilfe. Danach findet ein Soli-Beisl statt, die Einnahmen gehen an Repressionsbetroffene von den Gegenprotesten zum “Marsch für die Familie” im Juni 2022. Weiterlesen