Schafft Rote Hilfe

Die Rote Hilfe Wien stellt sich vor

Anfang 2018 gegründet, wurde und wird mit der Roten Hilfe Wien (RHW) eine Solidaritätsorganisation aufgebaut, die sich mit der gesamten Linken verbunden sieht. Daraus ergibt sich kein Alleinvertretungsanspruch, sondern die Idee einer strömungsübergreifenden Organisation, die über die Abgrenzung einzelner linker Strömungen hinweg mit den Betroffenen von Repression solidarisch sein möchte.

Historisch sieht sich die Rote Hilfe Wien in der Tradition der 1923 gegründeten Rote Hilfe Österreich (RHÖ). 1927 organisierten sich vor und nach der Julirevolte zahlreiche Mitglieder aus KPÖ, Sozialdemokrat*innen und Parteilose gegen die Angriffe von rechten Verbänden und gegen behördliche Repression in der RHÖ. Die Organisation konnte bis 1933 legal arbeiten und musste ihre Aktivitäten von da an, bis zur Auflösung 1945, in den Untergrund verlagern.

Eine Gleichsetzung der jeweiligen geschichtlichen Bedingungen politischer Arbeit kann es nicht geben. Allerdings ist der Anspruch, den die Rote Hilfe Wien heute an ihre Arbeit stellt, dem von vor 100 Jahren recht ähnlich. Daher verpflichtet sich die RHW in ihren Statuten zu „Solidarität für seine Mitglieder, die aufgrund ihrer politischen Betätigung Nachteile […] erleiden und alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die im Bundesland Wien (Republik Österreich) aufgrund ihrer politischen Betätigung Nachteile […] erleiden. Politische Betätigung im obigen Sinne ist z. B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter:innenbewegung, der Internationalen Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf, der Kampf in der globalen Klimagerechtigkeitbewegung sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.“ Weiterlesen

ABGESAGT: Vortrag des „Budapest Antifascist Solidarity Comitee“ über den „Tag der Ehre“ und die Repressionen

Achtung: Wir müssen den Vortrag aus gesundheitlichen Gründen leider absagen.

Montag, 29.04.24 I 19.00 Uhr I KZ-Verband Wien (Lassallestraße 40/2/6, 1020 Wien)

Im Rahmen antifaschistischer Mobilisierungen gegen den „Tag der Ehre“ 2023 in Ungarn kam es zu Verhaftungen von zwei antifaschistischen Genoss*innen aus Deutschland und Italien. Ihnen wird vorgeworfen als kriminelle Vereinigung Neonazis angegriffen zu haben. Im Nachgang der Proteste gegen den Naziaufmarsch führten die Behörden europaweit Ermittlungen, Fahndungen und Festnahmen durch. Zur Zeit befinden sich noch immer fünf Personen in Haft in Ungarn oder ihnen droht die Auslieferung aus Deutschland und Italien – mehr als ein Dutzend werden gesucht, die Familien der Untergetauchten werden unter Druck gesetzt. Weiterlesen

Was die FPÖ mit dem Spionagefall Egisto Ott zu tun hat

Wir dokumentieren den Artikel von Markus Sulzbacher für tag eins:

Der mutmaßliche Doppelagent stand laut Ermittlungsakt im ständigen und engen Austausch mit dem Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. Warum hat Ott illegal Anti-Faschist*innen nachspioniert?

An jenem sonnigen Samstagnachmittag im Juni 2016 ging es in Wien heiß her. Eine Demonstration der rechtsextremen Identitären zog durch die Stadt, Antifaschist*innen stellten sich ihnen in den Weg. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um den Identitären den Weg zu bannen. Steine flogen in Richtung der Rechtsextremen, Barrikaden wurden errichtet. Erst nach Ende der Demonstration beruhigte sich die Situation wieder.

Das Geschehen wurde damals von jenem Mann beobachtet, der seit Karfreitag in U-Haft sitzt: Egisto Ott, damals Agent des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ott steht im Zentrum einer Spionageaffäre, die seit Tagen Österreich beschäftigt. Ihm wird vorgeworfen, für Russland spioniert sowie illegal Personendaten aus Polizeidatenbanken abgefragt zu haben. Auch soll er Smartphones hoher Beamt*innen der Republik an russische Dienste weitergegeben haben. Erste Hinweise auf seine Tätigkeit gab es bereits 2017, die zu einer Suspendierung führten. Ott bestreitet alle Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung. Weiterlesen

VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN! Kundgebung am 20.04.

Wir dokumentieren die Tweets von der gruppe für organisierten antifaschismus wien:

VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN!
Kundgebung
Sa, 20.04.2024 | 19:00 Uhr | Sigmund Freud Park

Letzte Woche wurde bekannt, dass der BVT-Beamte Egisto Ott bei illegalen Datenabfragen auch Informationen von mindestens 43 Antifaschist*innen, Angehörigen und Freund*innensammelte. Kurz nach den Abfragen durch Ott bekam eine betroffene Antifaschistin Drohungen von Rechtsextremen. Weiterlesen

Beratung zukünftig auch in der Taubstummengasse

Wir freuen uns, euch ab April 2024 einen zusätzlichen Beratungsort anbieten zu können:

Der Beratungstermin jede 4. Woche im Monat wird im 4. Stock der Taubstummengasse 7-9 stattfinden. Als erste Gelegenheit werden wir dort am 24.4. wie üblich von 18:00 bis 20:00 Uhr für euch da sein.

Was du zur Beratung alles mitbringen solltest, findest du hier: Beratungszeiten.

Ex-BVT-Agent Ott zapfte offenbar illegal Daten zu Antifaschisten ab

Wir dokumentieren den Artikel im Standard zur besorgniserregenden Praxis ehemaliger Verfassungsschützer Datenbankabfragen über linke Aktivist*innen durchzuführen:

Der unter Spionageverdacht stehende Ex-Verfassungsschützer soll sich unerlaubt Informationen über linke Aktivisten beschafft haben. Was wollte er damit?

573 Seiten stark ist der Stoß der „Faktenblätter D“ zur Causa Egisto Ott. Darin haben die Ermittler der AG Fama notiert, welche Informationen der damalige Verfassungsschützer aus den vertraulichen Datenbanken unerlaubt abgefragt hat. Hunderte Menschen wurden so mutmaßlich illegal ausgespäht. Der Großteil der Vorgänge hat einen Bezug zu seinem ehemaligen Vorgesetzten Martin Weiß, seinerzeit Chef der mächtigen Abteilung 2 im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Weiterlesen

Massenverfahren nach Aktionstagen gegen Gaskonferenz 2023 eingestellt

Wir dokumentieren einen Bericht zur Einstellung des Verfahrens gegen Klimaaktivist*innen im Zuge der BlockGas-Proteste:

Ein von der Staatsanwaltschaft Wien gegen 165 Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung angestrengtes Verfahren wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt im Zuge der Proteste gegen die Europäische Gaskonferenz ist eingestellt worden.

Ein von der Staatsanwaltschaft Wien gegen 165 Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung angestrengtes Verfahren wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt sowie weiterer Vorwürfe im Zuge der Proteste gegen die Europäische Gaskonferenz 2023 ist eingestellt worden. Die Einstellung sei vergangenen Freitag aus Beweisgründen erfolgt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien am Montag der Nachrichtenagentur APA. Das polizeiliche Vorgehen am ersten Tag der Konferenz hatte für breite Diskussionen gesorgt. Weiterlesen

Solidarität mit der Letzten Generation!

Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung mehrerer Gruppen:

Die Repression gegen die Letzte Generation hat ein neues Ausmaß erreicht, gegen das wir uns als Aktivistinnen verschiedener sozialer Bewegungen entschieden aussprechen. Der staatliche Angriff auf jene, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die Klimakatastrophe und damit die Zerstörung von Lebensgrundlagen aufmerksam machen, ist unverschämt. Wir sprechen daher den Aktivistinnen der Letzten Generation unsere Solidarität aus.

Ermittelt wird gegen die Letzte Generation wegen der vermeintlichen Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB). Dieser Paragraf 278 StGB ist geschaffen für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und wird hier gegen eine zivilgesellschaftliche Bewegung verwendet. Die Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Organisation werden seitens der staatlichen Behörden gerne als Drohgebärde und zur Ermöglichung möglichst weitgehender Ermittlungen eingesetzt. Übrigens auch dann, wenn sie sich als haltlos herausstellen, siehe beispielsweise im Antifa2020- oder Tierschützer*innenprozess. Weiterlesen

Gemeinsam gegen Repression: Solidarität mit der Letzten Generation

Wir dokumentieren den Artikel von Hannah Eberle und Anselm Schindler zur Repression gegen Aktivist*innen der Letzte Generation:

Seit Dezember 2023 ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Letzte Generation. Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Linke österreichische Organisationen und Gruppen haben sich jetzt mit einer Erklärung an die Seite der Klimaaktivist:innen gestellt. Hannah Eberle und Anselm Schindler schreiben, was diese Gruppen erkannt haben.

„Der staatliche Angriff auf jene, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die Klimakatastrophe und damit die Zerstörung von Lebensgrundlagen aufmerksam machen, ist unverschämt.“ So heißt es in der Erklärung, welche diese Woche in Solidarität mit der Letzten Generation veröffentlicht wurde. Unterzeichnet ist sie von Gruppen aus Wien, Graz, Kärnten und ganz Österreich. Die Erklärung ist eine Reaktion auf die zunehmende Härte, mit der die österreichischen Behörden seit Kurzem gegen die Letzten Generation vorgehen. Durch Sachbeschädigung und die Blockade kritischer Infrastruktur erzeuge die Letzte Generation laut letzteren eine öffentliche Unordnung. Diese sei nicht mehr nur als illegal, sondern als „kriminell“ anzusehen. Weiterlesen

Gute Nacht, Burschenpracht: Offenes Treffen der Offensive gegen Rechts am 02.02.

Wir dokumentieren die Einladung der Offensive gegen Rechts zu unserem Workshop und der anschließenden Soliparty:

Wir möchten euch herzlich zu unserem Antifa-Gruppentreffen am 2. Februar einladen. Dabei wollen wir unter anderen den Akademikerball als Feierort von Rechtsextremen und als Sammlungsort von rechtsextremen Burschenschaften kritisieren und analysieren. Am 16.02. findet der Akademikerball erneut statt und steht dabei in starker Tradition des Wiener Korporations-Balls der zuvor eben maßgeblich von schlagenden Burschenschaften organisiert wurde.

Am 02.02. wollen wir euch Gelegenheit zu Bildung, Austausch und zu gemeinsamen Vernetzen bieten. Geplant sind Schulungen zu den Themen „deine Rechte bei Demonstrationen“. Außerdem steht eine Soliparty auf dem Programm, bei der wir uns gegenseitig kennenlernen und austauschen können. Weiterlesen

Beratung am 17.1. abgesagt

Die Beratung am 17.1. fällt leider aus.

Wir sind weiterhin per Mail erreichbar via beratung@rotehilfe.wien und am 27.1. von 18:00-20:00 Uhr im Volx*club am Familienplatz wieder für euch da.