Beratung am 24.11. und am 8.12.
Die beiden kommenden Beratungstermine am 24.11. und am 8.12. müssen wir leider absagen. Meldet euch in dringenden Fällen per E-Mail, dann finden wir sicher eine Lösung.
Alle 40 Verfahren in Innsbruck eingestellt
Wir dokumentieren die Tweets von Antirep IBK zu den eingestellten Verfahren nach der „Grenzen töten“-Demo:
Liebe Alle*
Gerade haben wir die Nachricht von der Staatsanwaltschaft Innsbruck erhalten dass die über 40 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Demoteilnehmer*innen der Grenzen Töten Demo vom 30.1.21 allesamt fallengelassen wurden. Grund dafür ist, dass keine Täter*innen identifiziert bzw. keine Tathandlungen nachgewiesen werden konnten. Einmal mehr zeigt sich: Wenn wir zusammenstehen und eine gemeinsame Strategie fahren, uns solidarisch unterstützen und nicht klein beigeben, dann können wir ihrer Repression entgegnen. Danke an alle, die uns supportet haben! Wir werden die Polizeigewalt trotzdem nicht vergessen! Unsere Wut über die menschenverachtenden und tödlichen Zustände in den Lagern, Camps, an den Außengrenzen und im Mittelmeer ist weiterhin riesig!
Solidarity for freedom of movement!
Wir dokumentieren diesen Spendenaufruf einer Soligruppe:
Mehr als sechs Jahre nach dem March of Hope von Budapest Richtung Westeuropa ist die Bewegungsfreiheit von Menschen auf der Flucht in der Balkanregion eingeschränkter denn je. Zu Weihnachten gibt es wieder Bilder von den Grenzen und als Antwort punktuelle humanitärer Hilfe aus Westeuropa, auf die sich anti-nationale Solidarität nach der offiziellen „Schließung“ der Route vor allem beschränkt hat. Um direktere Fluchthilfe oder Unterstützung von anti-rassistischen Netzwerken aus der Region wurde sich kaum gekümmert.
Dabei wird Solidarität in den meisten Staaten entlang der Route extrem kriminalisiert. Flüchtende Menschen ein Stück im Auto mitnehmen, ihnen Essen anbieten oder sie eine Nacht bei sich schlafen lassen – das alles wird als Menschenschmuggel verstanden und dementsprechend strafrechtlich verfolgt.
Rechtshilfe Sprechstunde zu den #LobauBleibt Aktionstagen
Seit vielen Wochen sind mehrere Baustellen besetzt um den Bau der Lobau Autobahn zu verhindern. Am 26./27. November 2021 finden die #LobauBleibt Aktionstage statt. Kurz davor laden wir mit System Change not Climate Change und der Roten Hilfe Wien zu einer Rechtshilfe Sprechstunde ein, um letzte Fragen und Unklarheiten juristischer Natur zu klären.
Wann? Mittwoch, 24.11.2021, offen ab 18:00 Uhr, Sprechstunde ab: 19:00 Uhr
Wo? w23, Wipplingerstraße 23, 1010 Wien
Bitte kommt sowohl geimpft als auch PCR-getestet. Das aktuelle Covid-19-Prävenzionskonzept der w23 findet ihr hier.
Spendenaufruf: Solidarität mit Giorgos Kalaitzidis und Nikos Mataragkas!
Wir dokumentieren diesen Spendenaufruf einer Soligruppe:
Lasst uns Giorgos und Nikos und ihr rebellisches Soli-Kollektiv in Athen unterstützen. In Zeiten von Ungleichheit und Ungerechtigkeit ist gegenseitige Hilfe nicht nur Priorität, sondern zeigt uns die Gesellschaft, die wir anstreben. Giorgos und Nikos sind starker Repression ausgesetzt, die sich in eine lange Geschichte von Unterdrückung einreiht. Es sind nämlich genau die, die den bestehenden Verhältnissen etwas entgegenzusetzen versuchen, die vom Staat für ihre Aktivitäten kriminalisiert werden. Am Mittwoch, den 13. Oktober findet um 9:00 Uhr im Justizpalast Efeteio in Athen der Prozess statt, bei dem Giorgos und Nikos beschuldigt werden. Lasst uns sie unterstützen und nicht allein mit der Repression lassen!
Kontoverbindung:
Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
BIC: BAWAATWW
Verwendungszweck: Athen
Polizeigewalt gegen Klimaaktivist:innen – Polizisten vor Gericht
Wir dokumentieren die Presseaussendung von „System Change, not Climate Change!“ zu den laufenden Verfahren gegen zwei Polizisten:
Wien, 25. August – Nach massiver Polizeigewalt bei den Klimaprotesten am 31. Mai 2019 stehen am kommenden Freitag, den 27. August, erneut zwei der beteiligten Polizisten vor dem gericht. Die Anklagepunkte lauten: Körperverletzung, strafbare Handlung unter Ausnützung einer Amtsstellung, Missbrauchs der Amtsgewalt und falsche Beweisaussage (1). Nach den bereits 2019 von den Aktivist:innen beim Verwaltungsgericht eingebrachten und mehrheitlich gewonnen Beschwerden, erhebt nun zwei der Staatsanwalt Anklage.
Mehrere Videos erregten am 31. Mai 2019 öffentliches Entsetzen: Diese zeigten u.a. brutale Schläge in die Nieren eines völlig regungslos am Boden liegenden Aktivisten sowie das simulierte Überfahren eines Journalisten – dieser wurde mit dem Kopf unter einem anfahrenden Polizeibus fixiert und erst in letzter Sekunde weggerissen. Zu diesen und weiteren Fällen von Polizeigewalt kam es im Rahmen der Auflösung einer Sitzblockade am Ring vor der Wiener Urania, als ca. 150 Klimaaktivist:innen für eine klimagerechte Mobilitätswende demonstrierten.
Verurteilung für Antifaschisten nach NoWKR Protesten 2014
Wir dokumentieren den Bericht von prozess.report zur teilweisen Verurteilung eines Antifaschisten:
Am zweiten Prozesstag, am 20.8.2021, kam es zur Entscheidung vor Gericht: 7 Monate bedingt auf 3 Jahre Probezeit (= Bewährungsstrafe) für versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung eines Polizisten. Ein Freispruch erfolgte für den umstrittenen § 274 StGB „Schwere gemeinschaftliche Gewalt“ (früher: Landfriedensbruch), sowie für einen weiteren Vorwurf des Widerstandes. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Doch wie kam es dazu?
Am 24.01.2014 fand der „Wiener Akademikerball“ (früher WKR-Ball) statt. Während sich auf Einladung der FPÖ in der Hofburg auch Teile der extremen Rechten versammelten, wurde, wie seit 2008 üblich, auch diesmal gegen das internationale, rechte Vernetzungstreffen mobilisiert. Von dem Großaufgebot der Polizei, Repression in den Jahren zu vor und einer jedes Jahr größer werdenden Sperrzone in der Innenstadt ließen sich tausende Antifaschist*innen nicht abschrecken und nahmen an den Demonstrationen vom „noWKR“-Bündnis oder der „Offensive gegen Rechts“ teil. So auch der sieben Jahre später Angeklagte. Der Gewerkschafter und Antifaschist reiste dafür aus München an. Was vor Gericht für Kritik sorgte, ist jedoch üblich. So wie die extreme Rechte international vernetzt agiert, sind auch die Proteste dagegen für unterschiedliche linke Strömungen ein Anlass um gemeinsam dagegen zu protestieren.
Wiener Rheinmetall-Prozess: Klassenjustiz gegen Antimilitarismus
Wir dokumentieren den Bericht von ANF zur Verurteilung des Angeklagten im Rheinmetall-Prozess:
Wegen angeblicher Sachbeschädigung, schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt ist ein Antimilitarist am Wiener Landgericht zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Eine Aktivistin der Kampagne RiseUp4Rojava Wien erklärte dazu: „Es ist entlarvend, wie hart die Klassenjustiz mit Antikriegs-Aktivist:innen umgeht, während die Verbrechen von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall ungestraft bleiben. Wir finden, dass die Kriegsprofiteure auf die Anklagebank gehören und nicht Menschen, die Aktionen gegen Aufrüstung und Waffenexporte machen.” Nach knapp zwei Jahren Prozessfarce sei das Verfahren jetzt zwar beendet. Die Beteiligung Österreichs und Deutschlands an den Verbrechen des türkischen Regimes aber bleibt.
„Blut an euren Händen“
Seminar: Die Polizei – Freundin oder Feindin?
Wir dokumentieren Einladung und Anmeldeformular des Antirepressionsbüros zu ihrem Seminar. Auch die Rote Hilfe Wien wird dort einen Workshop abhalten:
Komm zu unserem Seminar und diskutiere mit Expert:innen, Aktivist:innen oder mit uns über Polizeigewalt und was wir solidarisch dagegen tun können.
Neben Vorträgen, Workshops und Diskussionen bieten wir Euch nicht nur Getränke und Essen, sondern auch eine Party am Samstag Abend mit Bands und DJ:ns.
§278 StGB – Es laufen weitere Ermittlungen
Freund*innen und Genoss*innen, im Zuge unserer Beratungen hat sich herausgestellt, dass es eine weitere Ermittlung wegen §278 StGB (kriminelle Vereinigung) gibt. Es gibt noch nicht viele Infos, es besteht kein Grund zur Aufregung. Aus Erfahrung wissen wir jedoch, dieser Paragraf wird gern als Ermittlungsparagraf verwendet, weil er der Polizei erlaubt in einem breitem Feld auch gegen größere Gruppen zu ermitteln und Informationen zu sammeln. Strafrechtliche Ermittlungen bieten ihnen immer einen legalen Rahmen für empfindliche Eingriffe in die Privatsphäre, wie etwa Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen und Ähnliches. Als politische Person muss immer mit einer Hausdurchsuchung gerechnet werden. Achtet also auf eure Wohnungen, Computer und Kommunikationsgeräte.
Solltet ihr auf Urlaub fahren, denkt bitte daran, euch postabwesend zu melden. Wie immer gilt: Nehmt von eurem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Sollte euch ein Brief der Polizei erreichen, kommt gerne in die Beratung oder wendet euch an die Antirepstruktur eures Vertrauens.
