18. März 2020: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Heute ist der 18. März. Seit den 1920er Jahren der Tag der politischen Gefangenen. Das Datum erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune 1871 und deren Versuch, Paris nach rätedemokratischen Prinzipien zu verwalten. Im Mai desselben Jahres wurde die Kommune blutig niedergeschlagen. Durch die Rache der reaktionären Kräfte wurden rund 30.000 Kommunard*innen bei Massenexekutionen getötet und Zehntausende verhaftet, viele von ihnen wurden in Strafkolonien verbannt.

Die Geschichte der Kommune blieb im Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegung nicht in erster Linie als Niederlage hängen, sondern lebt als Geschichte eines Aufbruchs weiter, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist.

Wenn ihr mehr zur Pariser Kommune lesen wollt, könnt ihr das zum Beispiel bei anarchismus.at machen. Eine Analyse zu den Erfahrungen der Pariser Kommune könnt ihr auch bei Lenin lesen und zu Louise Michel empfehlen wir einen Text aus der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland. Weiterlesen

Beratungszeiten der Roten Hilfe Wien abgesagt. Wir sind trotzdem erreichbar.

Aufgrund der aktuellen Situation, der COVID-19-Pandemie, sind die Beratungstermine der Roten Hilfe Wien bis auf weiteres abgesagt. Unsere Vereinstätigkeit läuft aber weiter (dazu ein andermal mehr) und wir sind auch weiterhin für euch im Repressionsfall ansprechbar.

Es gibt vielfältige Einschätzungen, Meinungen und Emotionen zur derzeitigen Situation und wie wir alle damit fertig werden. Uns als Solidaritätsorganisation ist zuallererst das wichtig: Solidarität. Was das genau heißt, wie das genau aussieht, wird sich nach und nach herausstellen. Derzeit bedeutet es, dass wir uns entschließen uns selbst und andere nicht durch persönliche Treffen in den Beratungszeiten zu gefährden.

Solltet ihr dennoch Infos oder Beratung brauchen:

Wer aktuell Stress mit Verwaltungsstrafen hat:

– Es gibt online sehr viele Informationen zu Verwaltungsstrafen und Strafrecht. Lest nach, es gibt viele Handlungsanleitungen, sodass ihr viele Fragen vielleicht selbst klären und bewältigen könnt:
https://at.rechtsinfokollektiv.org/
http://www.rechtshilfe-rapid.at/
https://wiensyndikat.wordpress.com/

– Wir werden möglichst bald auch selbst einen Text zu Verwaltungsstrafen online stellen. Dieser soll euch helfen, euch im Verfahren zu orientieren und erklären, welche Möglichkeiten euch währenddessen offenstehen.

Hier in aller Kürze ein Überblick über die Briefe, die kommen und was ihr dagegen tun könnt.

Wer aktuell Stress mit Strafverfahren hat:

– Es gibt, wie gesagt sehr viele Informationen zu Verwaltungsstrafen und Strafrecht. Lest nach, damit ihr viele Fragen vielleicht selbst klären und bewältigen könnt.

– Behaltet im Auge, ob eure Gerichtstermine abgesagt oder vertagt werden wegen Corona. Ruft im Gericht an, fragt nach. Sprecht euch mit euren Anwält*innen ab, wenn ihr schon welche habt.

– Wenn ihr ganz am Anfang eines Strafverfahrens steht, informiert euch zu Vorstrafen, Diversion, Freisprüchen und politischer Prozessführung und überlegt euch, was ihr wollt und wie wir euch unterstützen können.

– Wenn ihr Fragen zu finanzieller Unterstützung habt: Schreibt uns oder fragt bei Anwält*innen und Justiz nach, ob ihr wegen Corona ein bisschen warten könnt, um Rechnungen zu begleichen.

Wie wir erreichbar sind:

Ihr könnt uns Mails schreiben. Schreibt uns bitte (wenn ihr die Möglichkeit dazu habt) nur verschlüsselte Mails. Hier unser PGP-Key. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, schreibt uns den Tatvorwurf und bitte nichts zum Geschehen.

info@rotehilfe.wien, wenn ihr Fragen zu Verwaltung oder allgemeinen Angelegenheiten habt.

beratung@rotehilfe.wien wenn euch die Links und Zusammenstellungen oben nicht weiterhelfen.

Bitte denkt daran: Keine Person der Roten Hilfe Wien wird für ihre Arbeit bezahlt. Und trotz Ausgangssperren sind wir nicht permanent auf Abruf. Schreibt uns, aber seid selbstständig. Bitte versteht, dass Antworten eventuell ein paar Tage brauchen.

Auch wir sortieren diese neuartige Situation erst und melden uns, sollten wir neue Ideen oder Kommunikationswege anbieten.

Kurz zum Verein:

Unsere Verwaltung läuft weiter, wir sind weiterhin auf eure Mitgliedsbeiträge angewiesen. Wir freuen uns, wenn ihr weiterhin Monatsbeiträge zahlt oder Jahresbeiträge schon eingegangen sind.

Solltet ihr gerade finanzielle Sorgen haben, sagt uns gerne kurz bescheid. Sonst ist es aber auch in Ordnung, wenn ihr zahlt, sobald die Pandemie-Maßnahmen euch wieder mehr Luft zum Atmen geben. Wir werfen keine Person hinaus, die ein, zwei Monate den Beitrag nicht zahlen kann.

Mitglied werden könnt ihr weiterhin. Derzeit nur per Post oder Email. → siehe “Mitglied werden”

Wir hören uns! Jetzt aber für’s Erste unsere Worte so passend wie immer:
Passt aufeinander auf, gefährdet einander nicht und solidarisiert euch!

Rote Hilfe Wien

Statement zu den Repressionsfällen vom 6.3./7.3.

Der Antifaschist, der am Samstag im Zuge der Proteste gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Identitären verhaftet wurde, konnte heute – nach längeren Schikanen – die Justizanstalt Josefstadt verlassen. Auch die andere Person, die letzten Freitag festgenommen wurde, wird juristisch betreut.

Im Zuge der Proteste vom letzten Wochenende gegen die rechtextremen Identitären kam es zu mehreren Anzeigen gegen Antifaschist*innen. Da die anstehenden Prozesse sowie auch die bisherige anwaltliche Betreuung einiges an Geld kostet, rufen wir dazu auf die Repressionsbetroffenen zu unterstützen. Spenden können unter dem Betreff Antifaschismus auf folgendes Konto überwiesen werden:

Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Betreff: Antifaschismus Weiterlesen

Soliaktion „still lovin´squatting!“ Smash §92a! (Kostenersatz)

Wir dokumentieren den Bericht zu Soliaktionen auf emrawi.org. Die Aktionen richten sich gegen den Paragraphen §92a (Kostenersatz) im SPG (Sicherheitspolizeigesetz), mit dem Aktivist*innen die Kosten von Polizeieinsätzen aufgebürdet werden können und bekunden Solidarität mit Squatter*innen weltweit.

[Wien] Soliaktion „still lovin´squatting!“ Smash §92a! (Kostenersatz)
[Vienna] soliaction „still lovin´ squatting! Smash §92a! (demanding payment)

Video: https://vimeo.com/388353516 Weiterlesen

Spendenaufruf gegen Repression bei den Protesten an der Universität Wien

Nachdem bereits zu Beginn des Wintersemesters mehrmals die Vorlesungen des rechten Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien durch linken Protest gestört werden konnten, kam es Anfang Jänner wieder zu Aktionen gegen die rechten Umtriebe an der Uni.

Am 15.1. protestierten Antifaschist_innen gegen den wöchentlich stattfindenden „Bummel“ rechtsextremer Burschenschafter vor der Universität. Dabei kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen. Die Vorwürfe der Polizei lauten auf Körperverletzung und es ist möglich, dass gegen weitere unbekannte Personen ermittelt wird. Solltet ihr Post von den Repressionsbehörden bekommen, meldet euch bei der Roten Hilfe Wien.

Wir rufen dazu auf die Betroffenen der Repression bei den Protesten an der Uni Wien unterstützen. Spenden können auf folgendes Konto, unter dem Betreff UniProteste, überwiesen werden: Weiterlesen

Schläge in die Nieren: Dritte Maßnahmenbeschwerde erfolgreich

Wir dokumentieren die Presseaussendung von „System Change, not Climate Change!“ zur dritten gewonnenen Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizeigewalt beim Klimaaktionstag im Mai 2019. Einen ausführlichen Bericht zur Verhandlung findet ihr auf https://prozess.report/prozesse/juliansommer/

Aktionstag für Klimagerechtigkeit: Dritte Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei gewonnen

Wien, 10. Jänner – Am 10.1.2020 hat das Verwaltungsgericht Wien zum dritten Mal die Handlungen der Polizei im Rahmen des Klimaaktionstages am 31.5.2019 für rechtswidrig erklärt. Diesmal ging es um jene Person, die, wie auf einem Video zu sehen ist, am Boden liegend von mehreren Polizisten fixiert wird, während ihm ein Polizist neun Mal mit der Faust in die Nieren schlägt. „Kein Gesetz erlaubt ein derartiges Verhalten (…) Eigentlich geht das über eine einfachgesetzliche Verletzung hinaus. In meinen Augen ist das eine Verletzung des Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention. Mehrmals. Es war demütigend und erniedrigend“, so seine Anwältin Alexia Stuefer.

Die Beschwerde bezieht sich auf die illegitime und völlig unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und das anschließend fehlerhafte Dokumentieren dieser in den polizeilichen Akten. Auch in diesem Fall versuchte die Polizei deren Gewalt mit dem Vorwurf zu legitimieren, der Betroffene hätte zuvor um sich geschlagen und getreten. Weiterlesen

Maßnahmenbeschwerde nach Klimaprotest gewonnen

In Folge des Aktionstages für Klimagerechtigkeit und der Repression gegen die Blockade an der Urania kam es zu mehreren Maßnahmenbeschwerden gegen das Vorgehen der Polizei. Wir dokumentieren den Bericht von https://prozess.report die den Prozess begleitet und ausgewertet haben.

Am 6. Verhandlungstag am 12.12.2019 wurde bei der Urteilsverkündung festgestellt: „Die Festnahme einschließlich der Art und Weise der Anwendung von Körperkraft sowie die Anhaltung am 31.5.2019 und die Art und Dauer der Anhaltung einschließlich der Verweigerung rechtsanwaltlicher Beratung und Vertretung am 31.5.2019 & 1.06.2019 des Herrn Anselm Schindlern (wird) für rechtswidrig erklärt.“

Den Ausführlichen Bericht von prozess.report könnt ihr unter https://prozess.report/prozesse/anselmschindler/ lesen

Rote Hilfe Wien Neujahrsbrunch

***Save the date***

Der Neujahrsbruch der Roten Hilfe Wien geht in die zweite Runde.

Wie schon im letzten Jahr wollen wir euch hiermit herzlichst zum Brunch am 1.1.2020 im Werkl im Goethehof (Schüttaustraße 1-39, 1220 Wien) einladen. Weiterlesen

Spendenaufruf Causa Rheinmetall

In der Nacht von 10. auf 11. September 2019 wurden in Wien vier Personen festgenommen. Die Polizei wirft ihnen vor, dass sie bei der Firma Rheinmetall in Wien Liesing Graffitis angebracht und Transparente aufgehängt haben sollen. Der Vorwurf gegen sie lautet Sachbeschädigung und kriminelle Vereinigung sowie gegen eine Person auch Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung. Bei drei Personen fanden direkt im Anschluss an die Festnahme und Befragung eine Hausdurchsuchung statt. Eine Person wurde unmittelbar nach Deutschland abgeschoben. Die Abschiebung und das damit verbundene Einreiseverbot wurde in der Zwischenzeit juristisch bekämpft und aufgehoben. Alle vier werden von der Polizei dem linken autonomen Spektrum zugeordnet. Aufgrund der bisherigen Informationen gehen wir davon aus, dass von der Polizei weiter ermittelt wird und sich diese Ermittlungen eventuell auch gegen weitere unbekannte Personen richten. Wenn ihr von Repression betroffen seid, Vorladungen bekommen solltet etc.: Meldet Euch bei der Roten Hilfe Wien! Anna und Arthur halten ihre Klappe und sind solidarisch!

Da sowohl für die fremdenrechtliche wie strafrechtliche Angelegenheit schon Kosten angefallen sind, können die Betroffenen nun finanziell unterstützt werden:

Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Betreff: Antimilitarismus

Student nach Protest gegen Waffenindustrie abgeschoben

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Roten Hilfe München zur Abschiebung eines Studenten nach Protesten gegen den Waffenhersteller Rheinmetall:

Abschiebung von Österreich nach Deutschland: Student nach Protest gegen Waffenindustrie aus Österreich ausgewiesen

Bei einer antimilitaristischen Aktion in der Nacht vom 10. auf den 11. September bei dem JointVenture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien kam es zu mehreren Festnahmen. Die Vorwürfe der Polizei lauten schwere Sachbeschädigung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung – es wurden Graffitis gesprüht und Transparente aufgehängt. Weiterlesen