Verfassungsschutz entdeckt den Denkmalschutz oder: Wenn in Niederösterreich ein Sticker geklebt wird…

Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Rechtsinfokollektivs eines Zwischenfalls rund um eine Dollfuß-Gedenkstätte in Niederösterreich, welcher die Behörden erstaunlich intensiv beschäftigte und eine seltsame Erwähnung im Verfassungsschutzbericht fand:

Am 13./14. April 2019 wurde in Kirnberg/Niederösterreich das Soldatendenkmal samt Dollfuß-Gedenkstätte beschädigt und beschmiert. Die mutmaßlichen Täter – ortsfremde Teilnehmer einer in der Region abgehaltenen Veranstaltung – konnten ausgeforscht werden.“ (Verfassungsschutzbericht 2019, S. 24)

„Was? Es gibt in Niederösterreich eine Dollfuß-Gedenkstätte?“ werden sich historisch interessierte Leser*innen fragen. Das historische Vermächtnis des austrofaschistischen Kanzlers Engelbert Dollfuß ist schließlich die Verwandlung der Alpenrepublik in eine Diktatur sowie die mörderische Zerschlagung linker Strukturen und der Arbeiter*innenbewegung. Weiterlesen

Verfahren gegen Antifaschisten: Freispruch

Wir dokumentieren den Bericht des Rechtsinfokollektivs zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Identitären, die mit einem Freispruch für den angeklagten Antifaschisten endete:

Am 17.12.2020 wurde ein Antifaschist wegen dem Vorwurf der Körperverletzung an Jakob G., den Vorsitzenden der mit den rechtsextremen Identitären eng verbundenen Organisation „Die Österreicher“, freigesprochen.
Die angebliche Körperverletzung fand im Februar 2020 nach einem so genannten „Bürgerstammtisch“ der rechtsextremen „Die Österreicher“ am Vereinssitz der Gruppe statt.

Die Rechtsextremen Martin S. und Jakob G. berichteten ausführlich mit etlichen Videos und Tweets über diesen angeblichen „Überfall“ bei dem der Rechtsextreme im Stiegenhaus des Vereinssitzes von zwei Personen attackiert worden sein soll. Seine Schilderungen sind in sich widersprüchlich, bzw. erzählt er verschiedenste Versionen von dem Geschehen. Im Zuge dieser „Attacke“ sei ihm ein Sack über den Kopf gezogen worden bzw. — in einer späteren Version — seien ihm mehrere Hundekotbeutel gegen das Gesicht gedrückt worden, er sei geschlagen worden und wäre als „Nazi“ bezeichnet worden. Der Rechtsextreme habe sich mit Schlägen und Pfefferspray zur Wehr gesetzt und sei selber „völlig unverletzt“ geblieben bzw. – wieder je nach Version – habe tagelang unter massiven Kopfschmerzen, Beulen und einer Zerrung der Halswirbelsäule gelitten.
Je nach Version hat der Rechtsextreme die Angreifer_innen gar nicht bzw. einen davon erkannt. Offenbar sichtete der Rechtsextreme Fotos von Antifa-Protesten, die er von anderen Faschist_innen zur Verfügung gestellt bekommen hat und übermittelte so ein Foto an den LVT. Dabei gab er nicht nur ein Foto des beschuldigten Antifaschsten weiter, sondern auch Informationen darüber bei welchen Demonstrationen, etc. dieser angeblich anwesend war. Zu vermuten ist daher, dass die rechtsextremen Identitären dokumentieren, welche Personen gegen sie protestieren.
Die Richterin konnte den widersprüchlichen Angaben des Rechtsextremen keinen Glauben schenken, viel mehr kam sie zu dem Schluss, dass dieser den Antifaschisten wahrscheinlich aus politischen und rassistischen Gründen beschuldigte. Weiterlesen

Update: Repression gegen Antifas in Wien

Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020:

Wir informieren euch hiermit über den aktuellen Stand zur laufenden Repression gegen Antifaschist_innen in Wien. Wie alles begann könnt ihr in unserem ersten Text nachlesen (https://rotehilfe.wien/repression-gegen-antifaschistische-strukturen-eine-erste-uebersicht/).

Zu den bislang vier bekannten Betroffenen ist eine weitere Person dazugekommen von der die Behörde glaubt, dass sie Teil der von ihnen konstruierten kriminellen Organisation sei. Auch in diesem Fall gab es eine Handybeschlagnahmung und ein Verhör, wo ebenfalls die Aussage verweigert wurde. Weiterlesen

Rechtshilfe-Vortrag mit dem OAT Wien

Liebe Genoss*innen!

Im Rahmen des Offenen Antifa Treffen Wien haben wir kürzlich einen Rechtshilfe-Vortrag gehalten. Dieser ist nun hier im Unterpunkt Workshops oder gemeinsam mit den beantworteten Fragen, die uns geschickt wurden auf der OAT Website abrufbar. In Zeiten von Corona ist es schwierig, Workshops und Vorträge dieser Art abzuhalten. Als Rote Hilfe sehen wir diese Wissensweitergabe allerdings als durchaus wichtig und auch notwendig an! Daher laden wir euch ein, den Vortrag anzuhören und weiterzuleiten.

Bleibt solidarisch und schaut aufeinander.

Eure Rote Hilfe Wien

Klima-Aktionstag 2019: Letztes Verfahren gegen Aktivist*innen eingestellt

Wir dokumentieren die Zusammenfassung von System Change not Climate Change zu den Verfahren und Maßnahmenbeschwerden die auf den Klima-Aktionstag im Mai 2019 folgten:

Letzte Ermittlung gegen Aktivist*innen im Zuge der Repression gegen das Klimacamp 2019 eingestellt.

Nach rund eineinhalb Jahren wurde nun auch das letzte Verfahren gegen eine*n Klimaaktivist*in eingestellt. Während das erste Verfahren mit einem Freispruch endete, wurden zwei weitere Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Repression gegen den Klima-Aktionstag am 31. Mai 2019 kann damit als beendet angesehen werden. Weiterlesen

Update: Solidarität in Favoriten!

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für Betroffene von Repression, denen Selbstschutz gegen die faschistischen Angriffe in Favoriten zur Last gelegt werden sollte:

Im Zuge der gewaltsamen Angriffe türkischer Faschisten auf feministische und antifaschistische Kurd*innen sowie andere Linke im Juni 2020 in Favoriten kam es auch zu mehreren Verhaftungen von und Ermittlungen gegen Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen der antifaschistischen Demonstrationen. Seit den Sommermonaten hat sich einiges getan: Zu den erfreulichen Nachrichten zählt, dass das Verfahren gegen einen Genossen bereits eingestellt und ein weiterer Genosse, der wegen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt war, am 13.10. von dem Vorwurf freigesprochen wurde.

Weniger erfreulich ist hingegen, dass inzwischen einige weitere Antifaschist*innen Ladungen wegen des Vorwurfs des Raufhandels vom LVT bekamen. Dabei geht es um eine Situation am Hauptbahnhof, als die Polizei nach einer großen antifaschistischen Demo die Demonstrationsteilnehmer*innen nur in kleinen Grüppchen den Endpunkt der Versammlung verlassen und somit zu einem leichten Ziel faschistischer Gruppen werden ließ. Dies geschah dann tatsächlich auch in der U-Bahn Station am Hauptbahnhof, als mehrere Demonstrant*innen von Faschisten attackiert und mit einer Air-Softgun bedroht wurden. Nun wird gegen die linken Aktivist*innen, die Ziel des Angriffs waren, ermittelt und sie werden dabei sogar als Beschuldigte geführt. Zudem soll das LVT zur Ausforschung der vermeintlichen Täter*innen Gesichtserkennungssoftware verwendet haben. Dass es sich bei Raufhandel um ein Delikt mit sehr geringer Strafdrohung handelt, macht die umstrittene Ermittlungsmaßnahme der Gesichtserkennung umso absurder. Weiterlesen

Spendenaufruf für Rechtsmittel gegen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware

Gesichtserkennung

Wir dokumentieren den Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs anlässlich einer Anfechtung der neuen Praxis polizeilicher Gesichtserkennung:

Es wurden diverse Antifaschist_innen in Wien durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware von der Polizei ausgeforscht und sie werden jetzt als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt. Dafür wurde Videomaterial der Wiener Linien mit Polizeivideos von einer antifaschistischen Demonstration und dem Pass- sowie Führerscheinregister abgeglichen. Genauere Infos dazu findet ihr hier.

Einige der Antifaschist_innen werden Rechtsmittel gegen die Verwendung des „Gesichtserkennungssystems“ durch die Polizei einlegen, weil dieses eine neue Qualität der staatlichen Überwachung bedeutet und für alle politischen Aktivist_innen eine Bedrohung darstellt. Weiterlesen

Rechtskräftiger Freispruch für Antifaschist

Wir dokumentieren die Tweets des Rechtsinfokollektivs zum Freispruch eines Antifaschisten von den unhaltbaren Vorwürfen nach einer Demo am Karl Lueger Platz:

Am 29. August 2020 stand ein Antifaschist in Wien vor Gericht. Er soll am 7. März an einer Demonstration gegen den Aufmarsch Rechtsextremer am Karl Lueger Platz teilgenommen haben. Während die Polizei die Rechtsextremen unbehelligt ließen drängten sie die Antifaschist_innen ab – der Antifaschist soll dabei laut Staatsanwaltschaft einen Polizisten getreten und seine Uniformhose beschädigt haben. Die Anklage lautete deswegen auf versuchte schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Vor Gericht sagte der Beschuldigte aus, dass er den Beamten nicht getreten habe. Eine Zeugin und ein Video stützten seine Aussage. Die befragten Polizisten konnten nicht sagen, wer im Tumult den Beamten getreten haben soll und wie die Hose beschädigt wurde – der Prozess endete mit einem Freispruch der inzwischen rechtskräftig ist.

Eine Überwachungskamera & das EKH

Überwachungskamera entfernen

Wir dokumentieren die Hinweise von EKH und Anarchist Black Cross Wien zur Videoüberwachung des Hauseingangs:

Wir möchten euch darüber informieren, dass an der Ecke Wielandgasse – Erlachgasse eine Überwachungskamera angebracht ist. Diese gibt es schon seit langer Zeit und gehört dem Dorotheum, eines der größten Auktions- und Pfandhäuser Mitteleuropas (seit 2001 zu 100% privatisiert). Besagte 360°-Rundkamera liefert, wie wir seit kurzem wissen, gestochen scharfe, farbige und ausgesprochen hochqualitative Bilder vom ca. 40 Meter entfernten Eingangs des EKHs. Somit sind sämtliche Personen, die dort ein- und ausgehen sowie alles, was sich im Bereich Ecke Wielandpark bis hin zur Kreuzung Gudrunstraße abspielt, videotechnisch erfasst.

Wir gehen davon aus, dass die Polizei auf dieses Bild- und Videomaterial vollinhaltlich Zugriff hat. Ob sich die Kamera regelmäßig dreht oder wie lange die Bilder vom Dorotheum gespeichert werden, ist uns (noch) nicht bekannt. Weiterlesen

Repression gegen antifaschistische Strukturen – eine erste Übersicht

Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:

Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien (https://at.rechtsinfokollektiv.org/) bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.

Konkret handelt es sich um vorübergehende Festnahmen, Befragungen und Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei vier Personen. Bei einer dieser Personen wurde zusätzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher elektronische Datenträger sowie persönliche Gegenstände mit „Antifa-Bezug“ beschlagnahmt wurden.
Alle betroffenen Personen sind frei und haben die Aussage verweigert. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und Datenträger sind verschlüsselt beziehungsweise zumindest versperrt.
Mindestens eine Person wurde im Vorfeld über längere Zeit observiert. Laut derzeitigem Wissensstand und Aktenlage sind die Ermittlungen gegen Antifaschist:innen noch nicht abgeschlossen. Weiterlesen