Oberster Gerichtshof bestätigt: Keine Haftung für Demo-AnmelderInnen!

Wir dokumentieren den Bericht von „Linz gegen Rechts“ zum gewonnenen Verfahren vor dem OGH im Nachfeld einer Demonstration Ende Oktober 2016:

Jahrelanger Prozess gegen AnmelderInnen einer Demonstration endet mit richtungsweisendem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Schadensersatzklage gegen SJ Oberösterreich und KJÖ nun auch in letzter Instanz abgewiesen. Schöberl und Andree: „Sieg für Versammlungsfreiheit!“

Linz/Wien. Vor mittlerweile über vier Jahren – am 29. Oktober 2016 – organisierte das Bündnis „Linz gegen Rechts“ eine Demonstration gegen eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum. Rund 3.000 TeilnehmerInnen beteiligten sich daran und setzten damit ein wichtiges Zeichen für ein solidarisches Miteinander und gegen Rassismus und rechte Hetze. Die Demonstrationsanmelderinnen, die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) und die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ), wurden daraufhin geklagt, weil während des Demonstrationszuges ein Sachschaden auf einem Gebäude entlang der Route entstand. Der Sachschaden selbst wurde von einer Person verübt, die von der Polizei weder im Vorhinein gestoppt wurde noch im Nachhinein identifiziert werden konnte. Weiterlesen

Beratungszeiten der Roten Hilfe Wien ab 8. Februar 2021

Ab 8. Februar gelten wieder die Beratungszeiten der Roten Hilfe Wien:

Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat
18:00 – 19:30 Uhr
Wo: volx*club Ottakring, Familienplatz 6, 1160 Wien

Da die Covid-19-Pandemie anhält, haben wir uns Folgendes überlegt, um die Beratung so sicher wie möglich zu gestalten: Weiterlesen

Spendenaufruf: Solidarität nach der Demonstration „Grenzen töten“

Wir dokumentieren diesen Spendenaufruf einer Soligruppe. Der Vorfall ist in Innsbruck passiert, es sind jedoch auch Genoss*innen aus Wien betroffen:

Am Samstag, 30.1.2021, wurde in Innsbruck eine antirassistische Demo von Bullen massiv mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Danach kam es zu zahlreichen Festnahmen.

Gegen die Festgenommenen wurden diverse strafrechtliche Vorwürfe ausgepackt, um einige von ihnen die maximal erlaubten 48 Stunden und sogar darüber hinaus festzuhalten und die Polizeigewalt im Nachhinein rechtfertigen zu können. Dass sich die Bullen nach solchen Gewaltausbrüchen ihrerseits dann im Nachhinein verschiedenste Legitimationen ihrer Gewalt, wie vermeintliche Angriffe zurechtlegen, ist nichts Neues. Um ihre eigene Beschissenheit noch besser auszudrücken, ließen die Bullen in Innsbruck schließlich Sanitäter:innen nicht zu Verletzten und verlegten festgenommene Aktivist:innen mitten in der Nacht in andere Polizeianhaltezentren in Tirol – bei ihrer Freilassung wurde den Festgenommenen dann ein falscher Standort mitgeteilt. In den Anhaltezentren kam es zu weiteren Fällen von Schikane und Polizeigewalt: rechtlich zustehende Telefonate wurden verweigert, Körperuntersuchungen wurden nicht durch Personen der gleichen Geschlechtszuordnung durchgeführt, vegetarischen Personen wurden fleischlose Mahlzeiten verweigert. Weiterlesen

Verfassungsschutz entdeckt den Denkmalschutz oder: Wenn in Niederösterreich ein Sticker geklebt wird…

Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Rechtsinfokollektivs eines Zwischenfalls rund um eine Dollfuß-Gedenkstätte in Niederösterreich, welcher die Behörden erstaunlich intensiv beschäftigte und eine seltsame Erwähnung im Verfassungsschutzbericht fand:

Am 13./14. April 2019 wurde in Kirnberg/Niederösterreich das Soldatendenkmal samt Dollfuß-Gedenkstätte beschädigt und beschmiert. Die mutmaßlichen Täter – ortsfremde Teilnehmer einer in der Region abgehaltenen Veranstaltung – konnten ausgeforscht werden.“ (Verfassungsschutzbericht 2019, S. 24)

„Was? Es gibt in Niederösterreich eine Dollfuß-Gedenkstätte?“ werden sich historisch interessierte Leser*innen fragen. Das historische Vermächtnis des austrofaschistischen Kanzlers Engelbert Dollfuß ist schließlich die Verwandlung der Alpenrepublik in eine Diktatur sowie die mörderische Zerschlagung linker Strukturen und der Arbeiter*innenbewegung. Weiterlesen

Verfahren gegen Antifaschisten: Freispruch

Wir dokumentieren den Bericht des Rechtsinfokollektivs zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Identitären, die mit einem Freispruch für den angeklagten Antifaschisten endete:

Am 17.12.2020 wurde ein Antifaschist wegen dem Vorwurf der Körperverletzung an Jakob G., den Vorsitzenden der mit den rechtsextremen Identitären eng verbundenen Organisation „Die Österreicher“, freigesprochen.
Die angebliche Körperverletzung fand im Februar 2020 nach einem so genannten „Bürgerstammtisch“ der rechtsextremen „Die Österreicher“ am Vereinssitz der Gruppe statt.

Die Rechtsextremen Martin S. und Jakob G. berichteten ausführlich mit etlichen Videos und Tweets über diesen angeblichen „Überfall“ bei dem der Rechtsextreme im Stiegenhaus des Vereinssitzes von zwei Personen attackiert worden sein soll. Seine Schilderungen sind in sich widersprüchlich, bzw. erzählt er verschiedenste Versionen von dem Geschehen. Im Zuge dieser „Attacke“ sei ihm ein Sack über den Kopf gezogen worden bzw. — in einer späteren Version — seien ihm mehrere Hundekotbeutel gegen das Gesicht gedrückt worden, er sei geschlagen worden und wäre als „Nazi“ bezeichnet worden. Der Rechtsextreme habe sich mit Schlägen und Pfefferspray zur Wehr gesetzt und sei selber „völlig unverletzt“ geblieben bzw. – wieder je nach Version – habe tagelang unter massiven Kopfschmerzen, Beulen und einer Zerrung der Halswirbelsäule gelitten.
Je nach Version hat der Rechtsextreme die Angreifer_innen gar nicht bzw. einen davon erkannt. Offenbar sichtete der Rechtsextreme Fotos von Antifa-Protesten, die er von anderen Faschist_innen zur Verfügung gestellt bekommen hat und übermittelte so ein Foto an den LVT. Dabei gab er nicht nur ein Foto des beschuldigten Antifaschsten weiter, sondern auch Informationen darüber bei welchen Demonstrationen, etc. dieser angeblich anwesend war. Zu vermuten ist daher, dass die rechtsextremen Identitären dokumentieren, welche Personen gegen sie protestieren.
Die Richterin konnte den widersprüchlichen Angaben des Rechtsextremen keinen Glauben schenken, viel mehr kam sie zu dem Schluss, dass dieser den Antifaschisten wahrscheinlich aus politischen und rassistischen Gründen beschuldigte. Weiterlesen

Update: Repression gegen Antifas in Wien

Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020:

Wir informieren euch hiermit über den aktuellen Stand zur laufenden Repression gegen Antifaschist_innen in Wien. Wie alles begann könnt ihr in unserem ersten Text nachlesen (https://rotehilfe.wien/repression-gegen-antifaschistische-strukturen-eine-erste-uebersicht/).

Zu den bislang vier bekannten Betroffenen ist eine weitere Person dazugekommen von der die Behörde glaubt, dass sie Teil der von ihnen konstruierten kriminellen Organisation sei. Auch in diesem Fall gab es eine Handybeschlagnahmung und ein Verhör, wo ebenfalls die Aussage verweigert wurde. Weiterlesen

Rechtshilfe-Vortrag mit dem OAT Wien

Liebe Genoss*innen!

Im Rahmen des Offenen Antifa Treffen Wien haben wir kürzlich einen Rechtshilfe-Vortrag gehalten. Dieser ist nun hier im Unterpunkt Workshops oder gemeinsam mit den beantworteten Fragen, die uns geschickt wurden auf der OAT Website abrufbar. In Zeiten von Corona ist es schwierig, Workshops und Vorträge dieser Art abzuhalten. Als Rote Hilfe sehen wir diese Wissensweitergabe allerdings als durchaus wichtig und auch notwendig an! Daher laden wir euch ein, den Vortrag anzuhören und weiterzuleiten.

Bleibt solidarisch und schaut aufeinander.

Eure Rote Hilfe Wien

Klima-Aktionstag 2019: Letztes Verfahren gegen Aktivist*innen eingestellt

Wir dokumentieren die Zusammenfassung von System Change not Climate Change zu den Verfahren und Maßnahmenbeschwerden die auf den Klima-Aktionstag im Mai 2019 folgten:

Letzte Ermittlung gegen Aktivist*innen im Zuge der Repression gegen das Klimacamp 2019 eingestellt.

Nach rund eineinhalb Jahren wurde nun auch das letzte Verfahren gegen eine*n Klimaaktivist*in eingestellt. Während das erste Verfahren mit einem Freispruch endete, wurden zwei weitere Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Repression gegen den Klima-Aktionstag am 31. Mai 2019 kann damit als beendet angesehen werden. Weiterlesen

Update: Solidarität in Favoriten!

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für Betroffene von Repression, denen Selbstschutz gegen die faschistischen Angriffe in Favoriten zur Last gelegt werden sollte:

Im Zuge der gewaltsamen Angriffe türkischer Faschisten auf feministische und antifaschistische Kurd*innen sowie andere Linke im Juni 2020 in Favoriten kam es auch zu mehreren Verhaftungen von und Ermittlungen gegen Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen der antifaschistischen Demonstrationen. Seit den Sommermonaten hat sich einiges getan: Zu den erfreulichen Nachrichten zählt, dass das Verfahren gegen einen Genossen bereits eingestellt und ein weiterer Genosse, der wegen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt war, am 13.10. von dem Vorwurf freigesprochen wurde.

Weniger erfreulich ist hingegen, dass inzwischen einige weitere Antifaschist*innen Ladungen wegen des Vorwurfs des Raufhandels vom LVT bekamen. Dabei geht es um eine Situation am Hauptbahnhof, als die Polizei nach einer großen antifaschistischen Demo die Demonstrationsteilnehmer*innen nur in kleinen Grüppchen den Endpunkt der Versammlung verlassen und somit zu einem leichten Ziel faschistischer Gruppen werden ließ. Dies geschah dann tatsächlich auch in der U-Bahn Station am Hauptbahnhof, als mehrere Demonstrant*innen von Faschisten attackiert und mit einer Air-Softgun bedroht wurden. Nun wird gegen die linken Aktivist*innen, die Ziel des Angriffs waren, ermittelt und sie werden dabei sogar als Beschuldigte geführt. Zudem soll das LVT zur Ausforschung der vermeintlichen Täter*innen Gesichtserkennungssoftware verwendet haben. Dass es sich bei Raufhandel um ein Delikt mit sehr geringer Strafdrohung handelt, macht die umstrittene Ermittlungsmaßnahme der Gesichtserkennung umso absurder. Weiterlesen

Spendenaufruf für Rechtsmittel gegen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware

Gesichtserkennung

Wir dokumentieren den Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs anlässlich einer Anfechtung der neuen Praxis polizeilicher Gesichtserkennung:

Es wurden diverse Antifaschist_innen in Wien durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware von der Polizei ausgeforscht und sie werden jetzt als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt. Dafür wurde Videomaterial der Wiener Linien mit Polizeivideos von einer antifaschistischen Demonstration und dem Pass- sowie Führerscheinregister abgeglichen. Genauere Infos dazu findet ihr hier.

Einige der Antifaschist_innen werden Rechtsmittel gegen die Verwendung des „Gesichtserkennungssystems“ durch die Polizei einlegen, weil dieses eine neue Qualität der staatlichen Überwachung bedeutet und für alle politischen Aktivist_innen eine Bedrohung darstellt. Weiterlesen