Zur Info, vor kurzem hat sich das Antirepressionsbüro gegründet:
„Das Antirepressionsbüro bietet die Möglichkeit, sich auf verschiedenen Ebenen mit den Themen Repression und Polizeigewalt auseinanderzusetzen. Unser Fokus liegt auf der Dokumentation und Aufarbeitung von Polizeigewalt. Daneben wollen wir Hilfe zur Selbsthilfe, Vernetzung und Diskussion auf wissenschaftlicher und politischer Ebene, sowie Bildung rund um den Themenkomplex anbieten.“
Wir dokumentieren einen Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs:
Zwei Personen sind nach Protesten in Wien, welche sich am 17.10.2020 gegen eine Versammlung von christlich-fundalistischen Abteibungsgegner:innen richtete, wegen Raub angeklagt (Mindeststrafe: 1 Jahr, Höchststrafe: 10 Jahre). Den Aktivistinnen wird vorgeworfen einer Fundamentalistin ein Fahrrad geraubt zu haben. Der Vorwurf ist rechtlich völlig absurd und ist auch ein Versuch der Staatsgewalt gegen legitime, feministische Proteste möglichst repressiv vorzugehen. Das ganze ist aber nichts neues: Politischer Aktivismus gegen das Patriarchat und für einen freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und reproduktive Selbstbestimmung wurden in der langen Geschichte feministischer Kämpfe und bis heute immer wieder systematisch versucht zu kriminalisieren. Der Staat versucht dabei mit allen Mitteln die (hetero-)sexistische und patriarchale Gesellschaftsordnung aufrecht zu erhalten und durch massive Strafandrohungen jeglichen Widerstand zu unterbinden. Feministische Kämpfe sind immer kollektiv, lassen wir auch mit Repressionen niemanden alleine!
Das Verfahren findet vor dem Schöffengericht statt, daher sind die Kosten für die Anwält:innen höher als sonst.
Wir dokumentieren den Bericht von „Linz gegen Rechts“ zum gewonnenen Verfahren vor dem OGH im Nachfeld einer Demonstration Ende Oktober 2016:
Jahrelanger Prozess gegen AnmelderInnen einer Demonstration endet mit richtungsweisendem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Schadensersatzklage gegen SJ Oberösterreich und KJÖ nun auch in letzter Instanz abgewiesen. Schöberl und Andree: „Sieg für Versammlungsfreiheit!“
Linz/Wien. Vor mittlerweile über vier Jahren – am 29. Oktober 2016 – organisierte das Bündnis „Linz gegen Rechts“ eine Demonstration gegen eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum. Rund 3.000 TeilnehmerInnen beteiligten sich daran und setzten damit ein wichtiges Zeichen für ein solidarisches Miteinander und gegen Rassismus und rechte Hetze. Die Demonstrationsanmelderinnen, die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) und die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ), wurden daraufhin geklagt, weil während des Demonstrationszuges ein Sachschaden auf einem Gebäude entlang der Route entstand. Der Sachschaden selbst wurde von einer Person verübt, die von der Polizei weder im Vorhinein gestoppt wurde noch im Nachhinein identifiziert werden konnte.
Ab 8. Februar gelten wieder die Beratungszeiten der Roten Hilfe Wien:
Jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat
18:00 – 19:30 Uhr
Wo: volx*club Ottakring, Familienplatz 6, 1160 Wien
Da die Covid-19-Pandemie anhält, haben wir uns Folgendes überlegt, um die Beratung so sicher wie möglich zu gestalten:
Wir dokumentieren diesen Spendenaufruf einer Soligruppe. Der Vorfall ist in Innsbruck passiert, es sind jedoch auch Genoss*innen aus Wien betroffen:
Am Samstag, 30.1.2021, wurde in Innsbruck eine antirassistische Demo von Bullen massiv mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Danach kam es zu zahlreichen Festnahmen.
Gegen die Festgenommenen wurden diverse strafrechtliche Vorwürfe ausgepackt, um einige von ihnen die maximal erlaubten 48 Stunden und sogar darüber hinaus festzuhalten und die Polizeigewalt im Nachhinein rechtfertigen zu können. Dass sich die Bullen nach solchen Gewaltausbrüchen ihrerseits dann im Nachhinein verschiedenste Legitimationen ihrer Gewalt, wie vermeintliche Angriffe zurechtlegen, ist nichts Neues. Um ihre eigene Beschissenheit noch besser auszudrücken, ließen die Bullen in Innsbruck schließlich Sanitäter:innen nicht zu Verletzten und verlegten festgenommene Aktivist:innen mitten in der Nacht in andere Polizeianhaltezentren in Tirol – bei ihrer Freilassung wurde den Festgenommenen dann ein falscher Standort mitgeteilt. In den Anhaltezentren kam es zu weiteren Fällen von Schikane und Polizeigewalt: rechtlich zustehende Telefonate wurden verweigert, Körperuntersuchungen wurden nicht durch Personen der gleichen Geschlechtszuordnung durchgeführt, vegetarischen Personen wurden fleischlose Mahlzeiten verweigert.
Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Rechtsinfokollektivs eines Zwischenfalls rund um eine Dollfuß-Gedenkstätte in Niederösterreich, welcher die Behörden erstaunlich intensiv beschäftigte und eine seltsame Erwähnung im Verfassungsschutzbericht fand:
„Am 13./14. April 2019 wurde in Kirnberg/Niederösterreich das Soldatendenkmal samt Dollfuß-Gedenkstätte beschädigt und beschmiert. Die mutmaßlichen Täter – ortsfremde Teilnehmer einer in der Region abgehaltenen Veranstaltung – konnten ausgeforscht werden.“ (Verfassungsschutzbericht 2019, S. 24)
„Was? Es gibt in Niederösterreich eine Dollfuß-Gedenkstätte?“ werden sich historisch interessierte Leser*innen fragen. Das historische Vermächtnis des austrofaschistischen Kanzlers Engelbert Dollfuß ist schließlich die Verwandlung der Alpenrepublik in eine Diktatur sowie die mörderische Zerschlagung linker Strukturen und der Arbeiter*innenbewegung.
Wir dokumentieren den Bericht des Rechtsinfokollektivs zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Identitären, die mit einem Freispruch für den angeklagten Antifaschisten endete:
Am 17.12.2020 wurde ein Antifaschist wegen dem Vorwurf der Körperverletzung an Jakob G., den Vorsitzenden der mit den rechtsextremen Identitären eng verbundenen Organisation „Die Österreicher“, freigesprochen.
Die angebliche Körperverletzung fand im Februar 2020 nach einem so genannten „Bürgerstammtisch“ der rechtsextremen „Die Österreicher“ am Vereinssitz der Gruppe statt.
Die Rechtsextremen Martin S. und Jakob G. berichteten ausführlich mit etlichen Videos und Tweets über diesen angeblichen „Überfall“ bei dem der Rechtsextreme im Stiegenhaus des Vereinssitzes von zwei Personen attackiert worden sein soll. Seine Schilderungen sind in sich widersprüchlich, bzw. erzählt er verschiedenste Versionen von dem Geschehen. Im Zuge dieser „Attacke“ sei ihm ein Sack über den Kopf gezogen worden bzw. — in einer späteren Version — seien ihm mehrere Hundekotbeutel gegen das Gesicht gedrückt worden, er sei geschlagen worden und wäre als „Nazi“ bezeichnet worden. Der Rechtsextreme habe sich mit Schlägen und Pfefferspray zur Wehr gesetzt und sei selber „völlig unverletzt“ geblieben bzw. – wieder je nach Version – habe tagelang unter massiven Kopfschmerzen, Beulen und einer Zerrung der Halswirbelsäule gelitten.
Je nach Version hat der Rechtsextreme die Angreifer_innen gar nicht bzw. einen davon erkannt. Offenbar sichtete der Rechtsextreme Fotos von Antifa-Protesten, die er von anderen Faschist_innen zur Verfügung gestellt bekommen hat und übermittelte so ein Foto an den LVT. Dabei gab er nicht nur ein Foto des beschuldigten Antifaschsten weiter, sondern auch Informationen darüber bei welchen Demonstrationen, etc. dieser angeblich anwesend war. Zu vermuten ist daher, dass die rechtsextremen Identitären dokumentieren, welche Personen gegen sie protestieren.
Die Richterin konnte den widersprüchlichen Angaben des Rechtsextremen keinen Glauben schenken, viel mehr kam sie zu dem Schluss, dass dieser den Antifaschisten wahrscheinlich aus politischen und rassistischen Gründen beschuldigte.
Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020:
Wir informieren euch hiermit über den aktuellen Stand zur laufenden Repression gegen Antifaschist_innen in Wien. Wie alles begann könnt ihr in unserem ersten Text nachlesen (https://rotehilfe.wien/repression-gegen-antifaschistische-strukturen-eine-erste-uebersicht/).
Zu den bislang vier bekannten Betroffenen ist eine weitere Person dazugekommen von der die Behörde glaubt, dass sie Teil der von ihnen konstruierten kriminellen Organisation sei. Auch in diesem Fall gab es eine Handybeschlagnahmung und ein Verhör, wo ebenfalls die Aussage verweigert wurde.
Liebe Genoss*innen!
Im Rahmen des Offenen Antifa Treffen Wien haben wir kürzlich einen Rechtshilfe-Vortrag gehalten. Dieser ist nun hier im Unterpunkt Workshops oder gemeinsam mit den beantworteten Fragen, die uns geschickt wurden auf der OAT Website abrufbar. In Zeiten von Corona ist es schwierig, Workshops und Vorträge dieser Art abzuhalten. Als Rote Hilfe sehen wir diese Wissensweitergabe allerdings als durchaus wichtig und auch notwendig an! Daher laden wir euch ein, den Vortrag anzuhören und weiterzuleiten.
Bleibt solidarisch und schaut aufeinander.
Eure Rote Hilfe Wien
Wir dokumentieren die Zusammenfassung von System Change not Climate Change zu den Verfahren und Maßnahmenbeschwerden die auf den Klima-Aktionstag im Mai 2019 folgten:
Letzte Ermittlung gegen Aktivist*innen im Zuge der Repression gegen das Klimacamp 2019 eingestellt.
Nach rund eineinhalb Jahren wurde nun auch das letzte Verfahren gegen eine*n Klimaaktivist*in eingestellt. Während das erste Verfahren mit einem Freispruch endete, wurden zwei weitere Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Repression gegen den Klima-Aktionstag am 31. Mai 2019 kann damit als beendet angesehen werden.
Aktuelle Spendenaufrufe