Beratung ab Jänner 2022

Ab Jänner 2022 werden die Beratungstermine wieder vor Ort im volx*club am Familienplatz (jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat) stattfinden. Bis dahin schreibt uns bitte eure Anliegen, wir finden dann sicher eine Lösung wie wir die Beratung abhalten können.

Im Falle von zukünftigen Lockdowns werden wir die Beratungstermine wieder absagen müssen – schreibt uns bitte auch dann!

Update: Wir freuen uns euch ab sofort einen zusätzlichen monatlichen Termin anbieten zu können. Jeden 3. Mittwoch im Monat könnt ihr uns eure Anliegen im Infoladen im EKH vorbeibringen.

Keine Verurteilungen nach Mayday 2021 oder die Sache mit dem Zivilpolizisten

Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Rechtsinfokollektivs zur 1. Mai-Demo 2021:

Soweit überblickbar sind mittlerweile alle Strafverfahren, die gegen Teilnehmer*innen der 1. Mai-Demo 2021 (Mayday) in Wien geführt wurden, abgeschlossen. Ein kurzer Rückblick auf die Geschehnisse an diesem Tag: Während die Mayday, die in Ottakring losgegangen ist, in den Votivpark einzog, um mit Musik und Abschlussreden die Demonstration ausklingen zu lassen, wurde sie bereits von einer Hundertschaft an Polizist:innen begleitet. Eine schöne – aber aus rechtlicher Sicht kaum relevante – Aktion, nämlich der Bannerdrop vom Baugerüst der Votivkirche und ein, zwei Bengalos, versetzten die Polizei in höchste Alarmbereitschaft. Weitere Hundertschaften wurden herbeigeholt. Zivilpolizisten, die zuvor bei einer rechtsextremen Corona-Leugner:innen-Demonstration im Einsatz waren, wurden zur Votivkirche beordert. Die Polizei eskalierte die Situation, versuchte die Aktivist:innen, welche sich auf der Votivkirche befanden erfolglos zu verhaften und setzte zivile Cops ein, die für bewaffnete Rechtsextreme gehalten wurden. Wahllos wurden dann Demonstrationsteilnehmer:innen – teilweise sehr brutal – festgenommen, großflächig wurden Personen, die im Sigmund-Freud-Park saßen, eingepfeffert.

Die Polizei rechtfertigt den Einsatz mit der Behauptung, es habe „massive Angriffe gewaltbereiter Personen“ (Seite 8) gegeben. Das ist die klassische Medienstrategie der Behörde, wenn es Kritik an ihrer Arbeit gibt. Belege für die Behauptung gibt es keine und nun sind auch alle Strafverfahren gegen Demonstrant:innen im Sand verlaufen. Weiterlesen

Schuldspruch wegen Protesten gegen den rechtsextremen WKR-Ball 2014

Wir dokumentieren Bericht und Spendenaufruf der Roten Hilfe München zu diesem späten Schuldspruch:

Am Freitag den 20.8.2021, kam es – mehr als 7 Jahre nach den Protesten gegen den WKR-Ball 2014 – noch zu einem Schuldspruch gegen einen antifaschistischen Demonstranten.

2014 demonstrieren Tausende Menschen gegen den Ball, der eine wichtige Vernetzungsveranstaltung der europäischen Rechtsextremen ist. Dabei kam es zu vermehrten Sachbeschädigungen in der Innenstadt und die Polizei verlor die Kontrolle über die Situation. Weiterlesen

Alle 40 Verfahren in Innsbruck eingestellt

Wir dokumentieren die Tweets von Antirep IBK zu den eingestellten Verfahren nach der „Grenzen töten“-Demo:

Liebe Alle*

Gerade haben wir die Nachricht von der Staatsanwaltschaft Innsbruck erhalten dass die über 40 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Demoteilnehmer*innen der Grenzen Töten Demo vom 30.1.21 allesamt fallengelassen wurden. Grund dafür ist, dass keine Täter*innen identifiziert bzw. keine Tathandlungen nachgewiesen werden konnten. Einmal mehr zeigt sich: Wenn wir zusammenstehen und eine gemeinsame Strategie fahren, uns solidarisch unterstützen und nicht klein beigeben, dann können wir ihrer Repression entgegnen. Danke an alle, die uns supportet haben! Wir werden die Polizeigewalt trotzdem nicht vergessen! Unsere Wut über die menschenverachtenden und tödlichen Zustände in den Lagern, Camps, an den Außengrenzen und im Mittelmeer ist weiterhin riesig! Weiterlesen

Solidarity for freedom of movement!

Wir dokumentieren diesen Spendenaufruf einer Soligruppe:

Mehr als sechs Jahre nach dem March of Hope von Budapest Richtung Westeuropa ist die Bewegungsfreiheit von Menschen auf der Flucht in der Balkanregion eingeschränkter denn je. Zu Weihnachten gibt es wieder Bilder von den Grenzen und als Antwort punktuelle humanitärer Hilfe aus Westeuropa, auf die sich anti-nationale Solidarität nach der offiziellen „Schließung“ der Route vor allem beschränkt hat. Um direktere Fluchthilfe oder Unterstützung von anti-rassistischen Netzwerken aus der Region wurde sich kaum gekümmert.

Dabei wird Solidarität in den meisten Staaten entlang der Route extrem kriminalisiert. Flüchtende Menschen ein Stück im Auto mitnehmen, ihnen Essen anbieten oder sie eine Nacht bei sich schlafen lassen – das alles wird als Menschenschmuggel verstanden und dementsprechend strafrechtlich verfolgt. Weiterlesen

Beratung am 24.11. und am 8.12.

Die beiden kommenden Beratungstermine am 24.11. und am 8.12. müssen wir leider absagen. Meldet euch in dringenden Fällen per E-Mail, dann finden wir sicher eine Lösung.

Rechtshilfe Sprechstunde zu den #LobauBleibt Aktionstagen

Seit vielen Wochen sind mehrere Baustellen besetzt um den Bau der Lobau Autobahn zu verhindern. Am 26./27. November 2021 finden die #LobauBleibt Aktionstage statt. Kurz davor laden wir mit System Change not Climate Change und der Roten Hilfe Wien zu einer Rechtshilfe Sprechstunde ein, um letzte Fragen und Unklarheiten juristischer Natur zu klären.

Wann? Mittwoch, 24.11.2021, offen ab 18:00 Uhr, Sprechstunde ab: 19:00 Uhr
Wo? w23, Wipplingerstraße 23, 1010 Wien

Bitte kommt sowohl geimpft als auch PCR-getestet. Das aktuelle Covid-19-Prävenzionskonzept der w23 findet ihr hier.

Spendenaufruf: Solidarität mit Giorgos Kalaitzidis und Nikos Mataragkas!

Wir dokumentieren diesen Spendenaufruf einer Soligruppe:

Lasst uns Giorgos und Nikos und ihr rebellisches Soli-Kollektiv in Athen unterstützen. In Zeiten von Ungleichheit und Ungerechtigkeit ist gegenseitige Hilfe nicht nur Priorität, sondern zeigt uns die Gesellschaft, die wir anstreben. Giorgos und Nikos sind starker Repression ausgesetzt, die sich in eine lange Geschichte von Unterdrückung einreiht. Es sind nämlich genau die, die den bestehenden Verhältnissen etwas entgegenzusetzen versuchen, die vom Staat für ihre Aktivitäten kriminalisiert werden. Am Mittwoch, den 13. Oktober findet um 9:00 Uhr im Justizpalast Efeteio in Athen der Prozess statt, bei dem Giorgos und Nikos beschuldigt werden. Lasst uns sie unterstützen und nicht allein mit der Repression lassen!

Kontoverbindung:
Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
BIC: BAWAATWW
Verwendungszweck: Athen

Polizeigewalt gegen Klimaaktivist:innen – Polizisten vor Gericht

Wir dokumentieren die Presseaussendung von „System Change, not Climate Change!“ zu den laufenden Verfahren gegen zwei Polizisten:

Wien, 25. August – Nach massiver Polizeigewalt bei den Klimaprotesten am 31. Mai 2019 stehen am kommenden Freitag, den 27. August, erneut zwei der beteiligten Polizisten vor dem gericht. Die Anklagepunkte lauten: Körperverletzung, strafbare Handlung unter Ausnützung einer Amtsstellung, Missbrauchs der Amtsgewalt und falsche Beweisaussage (1). Nach den bereits 2019 von den Aktivist:innen beim Verwaltungsgericht eingebrachten und mehrheitlich gewonnen Beschwerden, erhebt nun zwei der Staatsanwalt Anklage.

Mehrere Videos erregten am 31. Mai 2019 öffentliches Entsetzen: Diese zeigten u.a. brutale Schläge in die Nieren eines völlig regungslos am Boden liegenden Aktivisten sowie das simulierte Überfahren eines Journalisten –  dieser wurde mit dem Kopf unter einem anfahrenden Polizeibus fixiert und erst in letzter Sekunde weggerissen. Zu diesen und weiteren Fällen von Polizeigewalt kam es im Rahmen der Auflösung einer Sitzblockade am Ring vor der Wiener Urania, als ca. 150 Klimaaktivist:innen für eine klimagerechte Mobilitätswende demonstrierten. Weiterlesen

Verurteilung für Antifaschisten nach NoWKR Protesten 2014

Wir dokumentieren den Bericht von prozess.report zur teilweisen Verurteilung eines Antifaschisten:

Am zweiten Prozesstag, am 20.8.2021, kam es zur Entscheidung vor Gericht: 7 Monate bedingt auf 3 Jahre Probezeit (= Bewährungsstrafe) für versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung eines Polizisten. Ein Freispruch erfolgte für den umstrittenen § 274 StGB „Schwere gemeinschaftliche Gewalt“ (früher: Landfriedensbruch), sowie für einen weiteren Vorwurf des Widerstandes. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Doch wie kam es dazu?

Am 24.01.2014 fand der „Wiener Akademikerball“ (früher WKR-Ball) statt. Während sich auf Einladung der FPÖ in der Hofburg auch Teile der extremen Rechten versammelten, wurde, wie seit 2008 üblich, auch diesmal gegen das internationale, rechte Vernetzungstreffen mobilisiert. Von dem Großaufgebot der Polizei, Repression in den Jahren zu vor und einer jedes Jahr größer werdenden Sperrzone in der Innenstadt ließen sich tausende Antifaschist*innen nicht abschrecken und nahmen an den Demonstrationen vom „noWKR“-Bündnis oder der „Offensive gegen Rechts“ teil. So auch der sieben Jahre später Angeklagte. Der Gewerkschafter und Antifaschist reiste dafür aus München an. Was vor Gericht für Kritik sorgte, ist jedoch üblich. So wie die extreme Rechte international vernetzt agiert, sind auch die Proteste dagegen für unterschiedliche linke Strömungen ein Anlass um gemeinsam dagegen zu protestieren.  Weiterlesen