Wir dokumentieren den Artikel von Markus Sulzbacher für tag eins:

Der mutmaßliche Doppelagent stand laut Ermittlungsakt im ständigen und engen Austausch mit dem Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein. Warum hat Ott illegal Anti-Faschist*innen nachspioniert?

An jenem sonnigen Samstagnachmittag im Juni 2016 ging es in Wien heiß her. Eine Demonstration der rechtsextremen Identitären zog durch die Stadt, Antifaschist*innen stellten sich ihnen in den Weg. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um den Identitären den Weg zu bannen. Steine flogen in Richtung der Rechtsextremen, Barrikaden wurden errichtet. Erst nach Ende der Demonstration beruhigte sich die Situation wieder.

Das Geschehen wurde damals von jenem Mann beobachtet, der seit Karfreitag in U-Haft sitzt: Egisto Ott, damals Agent des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ott steht im Zentrum einer Spionageaffäre, die seit Tagen Österreich beschäftigt. Ihm wird vorgeworfen, für Russland spioniert sowie illegal Personendaten aus Polizeidatenbanken abgefragt zu haben. Auch soll er Smartphones hoher Beamt*innen der Republik an russische Dienste weitergegeben haben. Erste Hinweise auf seine Tätigkeit gab es bereits 2017, die zu einer Suspendierung führten. Ott bestreitet alle Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung. Weiterlesen

Wir dokumentieren die Tweets von der gruppe für organisierten antifaschismus wien:

VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN!
Kundgebung
Sa, 20.04.2024 | 19:00 Uhr | Sigmund Freud Park

Letzte Woche wurde bekannt, dass der BVT-Beamte Egisto Ott bei illegalen Datenabfragen auch Informationen von mindestens 43 Antifaschist*innen, Angehörigen und Freund*innensammelte. Kurz nach den Abfragen durch Ott bekam eine betroffene Antifaschistin Drohungen von Rechtsextremen. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Artikel im Standard zur besorgniserregenden Praxis ehemaliger Verfassungsschützer Datenbankabfragen über linke Aktivist*innen durchzuführen:

Der unter Spionageverdacht stehende Ex-Verfassungsschützer soll sich unerlaubt Informationen über linke Aktivisten beschafft haben. Was wollte er damit?

573 Seiten stark ist der Stoß der „Faktenblätter D“ zur Causa Egisto Ott. Darin haben die Ermittler der AG Fama notiert, welche Informationen der damalige Verfassungsschützer aus den vertraulichen Datenbanken unerlaubt abgefragt hat. Hunderte Menschen wurden so mutmaßlich illegal ausgespäht. Der Großteil der Vorgänge hat einen Bezug zu seinem ehemaligen Vorgesetzten Martin Weiß, seinerzeit Chef der mächtigen Abteilung 2 im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Weiterlesen

Wir dokumentieren einen Bericht zur Einstellung des Verfahrens gegen Klimaaktivist*innen im Zuge der BlockGas-Proteste:

Ein von der Staatsanwaltschaft Wien gegen 165 Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung angestrengtes Verfahren wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt im Zuge der Proteste gegen die Europäische Gaskonferenz ist eingestellt worden.

Ein von der Staatsanwaltschaft Wien gegen 165 Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung angestrengtes Verfahren wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt sowie weiterer Vorwürfe im Zuge der Proteste gegen die Europäische Gaskonferenz 2023 ist eingestellt worden. Die Einstellung sei vergangenen Freitag aus Beweisgründen erfolgt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien am Montag der Nachrichtenagentur APA. Das polizeiliche Vorgehen am ersten Tag der Konferenz hatte für breite Diskussionen gesorgt. Weiterlesen

Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung mehrerer Gruppen:

Die Repression gegen die Letzte Generation hat ein neues Ausmaß erreicht, gegen das wir uns als Aktivistinnen verschiedener sozialer Bewegungen entschieden aussprechen. Der staatliche Angriff auf jene, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die Klimakatastrophe und damit die Zerstörung von Lebensgrundlagen aufmerksam machen, ist unverschämt. Wir sprechen daher den Aktivistinnen der Letzten Generation unsere Solidarität aus.

Ermittelt wird gegen die Letzte Generation wegen der vermeintlichen Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB). Dieser Paragraf 278 StGB ist geschaffen für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und wird hier gegen eine zivilgesellschaftliche Bewegung verwendet. Die Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Organisation werden seitens der staatlichen Behörden gerne als Drohgebärde und zur Ermöglichung möglichst weitgehender Ermittlungen eingesetzt. Übrigens auch dann, wenn sie sich als haltlos herausstellen, siehe beispielsweise im Antifa2020- oder Tierschützer*innenprozess. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Artikel von Hannah Eberle und Anselm Schindler zur Repression gegen Aktivist*innen der Letzte Generation:

Seit Dezember 2023 ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Letzte Generation. Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Linke österreichische Organisationen und Gruppen haben sich jetzt mit einer Erklärung an die Seite der Klimaaktivist:innen gestellt. Hannah Eberle und Anselm Schindler schreiben, was diese Gruppen erkannt haben.

„Der staatliche Angriff auf jene, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die Klimakatastrophe und damit die Zerstörung von Lebensgrundlagen aufmerksam machen, ist unverschämt.“ So heißt es in der Erklärung, welche diese Woche in Solidarität mit der Letzten Generation veröffentlicht wurde. Unterzeichnet ist sie von Gruppen aus Wien, Graz, Kärnten und ganz Österreich. Die Erklärung ist eine Reaktion auf die zunehmende Härte, mit der die österreichischen Behörden seit Kurzem gegen die Letzten Generation vorgehen. Durch Sachbeschädigung und die Blockade kritischer Infrastruktur erzeuge die Letzte Generation laut letzteren eine öffentliche Unordnung. Diese sei nicht mehr nur als illegal, sondern als „kriminell“ anzusehen. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Bericht von emrawi zum Urteil im Fall antifa2020:

Nach über drei Jahren Ermittlungen und vielen Verhandlungstagen ist das Verfahren im #antifa2020 Prozess gegen mehrere Genoss:innen soeben beendet worden. Den Berufungen wurde auch durch die höhere Instanz nicht stattgegeben.
Immerhin wurde das Strafmaß heruntergesetzt: auf zwei, drei bzw. elf Monate, jeweils auf Bewährung.

Seit August 2020 liefen Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist*innen in Wien. Die betroffenen Antifaschist*innen wurden auf dem Weg nach Hause auf offener Straße zu Boden gerissen oder auf dem Weg zur Arbeit aus der U-Bahn gezerrt, in der Arbeit durch Beamt*innen abgeholt oder zu Hause besucht.
Der Grund: einige Faschos sollen ein paar „Watschen“ kassiert haben. Diese Vorwürfe haben ausgereicht um enorme Repression gegen Antifaschist*innen auszulösen. Zeitweise wurde sogar wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Weiterlesen

Wir dokumentieren einen Prozessbericht:

Im Dezember 2022 kam es in Wien zu Aktionen rund um die internationale Kampagne „The Tyre Extinguishers“ (https://www.tyreextinguishers.com). Diese soll auf die Umweltfolgen von SUVs aufmerksam machen. Die Aktivist*innen lassen dazu die Luft aus den Reifen der Fahrzeuge und informieren mit einem Bekennerschreiben an der Windschutzscheibe über ihre Beweggründe.

Im September 2023 kam es nun zu einem Strafverfahren gegen eine*n Aktivist*in. Der Person wurde Sachbeschädigung § 125 StGB an mehreren in Wien abgestellten SUVs vorgeworfen. Das Verfahren wurde im Rahmen einer Diversion, die die angeklagte Person angenommen hat, beendet. Aufgrund der niedrigen finanziellen Mittel der*des Angeklagten wurden keine Gerichtskosten zur Last gelegt. Verhängt wurden Sozialstunden anstatt einer Geldstrafe.

Wir dokumentieren den vom Antirepressionsbüro erstellten 1. unabhängigen Bericht über Polizeigewalt und Repression in Österreich:

Nach 2 Jahren Datenerhebung und -auswertung von Meldungen Betroffener und Zeug:innen dürfen wir euch den
~ 1. unabhängigen Bericht über Polizeigewalt und Repression in Österreich präsentieren:

Zwar feierte die Bundesregierung letzte Woche das 30. Jubiläum des Wiener Weltkongresses für Menschenrechte, doch zeichnet unser Bericht betreffend diese Thematik kein gutes Bild der österreichischen Polizei. Dass die (mittlerweile zumindest konkret) geplante “Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe”, die ironischerweise ebenfalls dem Innenministerium unterstellt sein soll, ein geeignetes Mittel gegen Polizeigewalt in Österreich sein kann, bezweifeln nicht nur wir. Mehrere Stellungnahmen kommen zu dem Ergebnis, dass unter den angekündigten Bedingungen abermals keine Unabhängigkeit gegeben sein kann. Weiterlesen

Wir dokumentieren die Presseaussendung von BlockGas zur Repression der Proteste gegen die European Gas Conference:

Wien, 30.3.2023 – Das BlockGas-Bündnis kritisiert nach seiner erfolgreichen Aktionswoche gegen die European Gas Conference (EGC) die extreme Repression durch die Polizei und kündigt weitere Proteste an. Seit vergangenem Samstag protestierten Tausende Menschen mit verschiedenen Protestaktionen gegen die gestern zu Ende gegangene Gaskonferenz in Wien. Dabei kam es zu unverhältnismäßig brutaler Gewaltanwendung durch ein enormes Polizeiaufgebot samt Hundestaffel und Wasserwerfern. Die Klimabewegung wurde in diesen Tagen in einer in Österreich noch nie dagewesenen Weise kriminalisiert. BlockGas kündigt darum für kommenden Montag, 3. April, um 17:45 Uhr eine Demonstration an, um gegen die Repression zu protestieren und sich solidarisch zu zeigen.

Während ab Montag Lobbyist:innen fossiler Konzerne, Investor:innen und politische Vertreter:innen hinter verschlossenen Türen im Marriott-Hotel über fossile Megaprojekte verhandelten, wurden sie von Polizei-Hundertschaften vom legitimen Protest auf der Straße abgeschottet. „Die wahren Kriminellen saßen diese Woche im Marriott Hotel! Es sind die Gas-Lobbyist:innen, die für etwas Profit unsere Zukunft verscherbeln. Trotzdem wurden die Menschen, die auf den Straßen vor dem Hotel friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten, von der Polizei gewaltsam gestoppt und stundenlang in der Kälte festgehalten. Nun werden ohne jede Grundlage strafrechtliche Vorwürfe gegen friedliche Klimaaktivist:innen erhoben. Das zeigt, dass der Staat lieber das fossile System beschützt, als endlich ernsthafte Schritte gegen die sozialen und ökologischen Krisen zu setzen, in denen wir stecken“, so Verena Gradinger, Sprecherin von BlockGas. Weiterlesen