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Soliaktion „still lovin´squatting!“ Smash §92a! (Kostenersatz)

Wir dokumentieren den Bericht zu Soliaktionen auf emrawi.org. Die Aktionen richten sich gegen den Paragraphen §92a (Kostenersatz) im SPG (Sicherheitspolizeigesetz), mit dem Aktivist*innen die Kosten von Polizeieinsätzen aufgebürdet werden können und bekunden Solidarität mit Squatter*innen weltweit.

[Wien] Soliaktion „still lovin´squatting!“ Smash §92a! (Kostenersatz)
[Vienna] soliaction „still lovin´ squatting! Smash §92a! (demanding payment)

Video: https://vimeo.com/388353516 Weiterlesen

Schläge in die Nieren: Dritte Maßnahmenbeschwerde erfolgreich

Wir dokumentieren die Presseaussendung von „System Change, not Climate Change!“ zur dritten gewonnenen Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizeigewalt beim Klimaaktionstag im Mai 2019. Einen ausführlichen Bericht zur Verhandlung findet ihr auf https://prozess.report/prozesse/juliansommer/

Aktionstag für Klimagerechtigkeit: Dritte Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei gewonnen

Wien, 10. Jänner – Am 10.1.2020 hat das Verwaltungsgericht Wien zum dritten Mal die Handlungen der Polizei im Rahmen des Klimaaktionstages am 31.5.2019 für rechtswidrig erklärt. Diesmal ging es um jene Person, die, wie auf einem Video zu sehen ist, am Boden liegend von mehreren Polizisten fixiert wird, während ihm ein Polizist neun Mal mit der Faust in die Nieren schlägt. „Kein Gesetz erlaubt ein derartiges Verhalten (…) Eigentlich geht das über eine einfachgesetzliche Verletzung hinaus. In meinen Augen ist das eine Verletzung des Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention. Mehrmals. Es war demütigend und erniedrigend“, so seine Anwältin Alexia Stuefer.

Die Beschwerde bezieht sich auf die illegitime und völlig unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und das anschließend fehlerhafte Dokumentieren dieser in den polizeilichen Akten. Auch in diesem Fall versuchte die Polizei deren Gewalt mit dem Vorwurf zu legitimieren, der Betroffene hätte zuvor um sich geschlagen und getreten. Weiterlesen

Maßnahmenbeschwerde nach Klimaprotest gewonnen

In Folge des Aktionstages für Klimagerechtigkeit und der Repression gegen die Blockade an der Urania kam es zu mehreren Maßnahmenbeschwerden gegen das Vorgehen der Polizei. Wir dokumentieren den Bericht von https://prozess.report die den Prozess begleitet und ausgewertet haben.

Am 6. Verhandlungstag am 12.12.2019 wurde bei der Urteilsverkündung festgestellt: „Die Festnahme einschließlich der Art und Weise der Anwendung von Körperkraft sowie die Anhaltung am 31.5.2019 und die Art und Dauer der Anhaltung einschließlich der Verweigerung rechtsanwaltlicher Beratung und Vertretung am 31.5.2019 & 1.06.2019 des Herrn Anselm Schindlern (wird) für rechtswidrig erklärt.“

Den Ausführlichen Bericht von prozess.report könnt ihr unter https://prozess.report/prozesse/anselmschindler/ lesen

Student nach Protest gegen Waffenindustrie abgeschoben

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Roten Hilfe München zur Abschiebung eines Studenten nach Protesten gegen den Waffenhersteller Rheinmetall:

Abschiebung von Österreich nach Deutschland: Student nach Protest gegen Waffenindustrie aus Österreich ausgewiesen

Bei einer antimilitaristischen Aktion in der Nacht vom 10. auf den 11. September bei dem JointVenture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien kam es zu mehreren Festnahmen. Die Vorwürfe der Polizei lauten schwere Sachbeschädigung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung – es wurden Graffitis gesprüht und Transparente aufgehängt. Weiterlesen

Zur Causa Rheinmetall – Wien

Wir dokumentieren das Statement einiger Aktivist*innen zur Firma Rheinmetall und zur Repression gegen die Genoss*innen, die das Unternehmen mit seiner Rolle als global agierender Lieferant von Mordwerkzeugen konfrontiert haben:

Derzeit gibt es viele Aktivist*innen und Gruppen, die auf die wesentliche Rolle Rheinmetalls in der Vernichtung von ganzen Bevölkerungsgruppen aufmerksam machen. Wie sicher sich Rheinmetall auch in Wien fühlt, zeigte eine haarsträubende Festnahme vor drei Wochen. Vier Personen wird vorgeworfen Transparente und Graffiti an der Außenmauer der Firma Rheinmetall in Wien Liesing angebracht zu haben.

Dies zur Grundlage nehmend, wurde eine Person direkt vor dem Firmengelände festgenommen; drei weitere Personen wurden später in der Gegend aufgegriffen, nachdem die Polizei mit Hubschraubern nach weiteren „Sprayern“ gesucht hatte (siehe z.B. Presse). Dieses Spektakel war der Polizei jedoch nicht genug, um für den Schutz der Firma Rheinmetall zu sorgen. Den Festgenommenen wird nun Sachbeschädigung zur Last gelegt, woraufhin bei Dreien Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Den Höhepunkt des Repressionsschlags stellt jedoch die Abschiebung und das 10-jährige Einreiseverbot nach Österreich für einen der Festgenommen (dt. Staatsbürger) nach Deutschland dar, die noch am selben Tag durchgeführt wurde. Gegen diese rechtlich zweifelhafte Maßnahme wird von dem Betroffenen nun Einspruch eingelegt. Weiterlesen

Solidarität mit den Hungerstreikenden in Fieberbrunn

Wir dokumentieren das Solistatement von Stop Deportations Vienna zu den Hungerstreiks im Abschiebelager in Fieberbrunn:

Am 2. Juni 2019 gingen 17 Geflüchtete im so genannten „Ausreisezentrum“ am Bürglkopf in Fieberbrunn (Tirol) im Hungerstreik. Der Protest dauert weiterhin an, es befinden sich derzeit noch immer mehrere Menschen im Hungerstreikt. Sie protestieren gegen die grausamen Bedingungen im Lager und fordern die Schließung des Lagers und eine Wiederaufnahme ihrer Asylverfahren!

Zermürbung durch Isolation und Perspektivlosigkeit Weiterlesen

Angeklagte beim Brand im PAZ Hernals: Schuldspruch und zurück „nach Hause“ in die Schubhaft

Wir dokumentieren die Presseaussendung der Solidaritätsgruppe der PAZ Hernals 6:

Unbedingte und bedingte Haftstrafen, Erniedrigung und Entpolitisierung

Wien (OTS) – Gestern, gegen 18 Uhr, wurde am Wiener Landesgericht der Prozess gegen die sechs Angeklagten wegen des Brandes im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel fortgesetzt und schließlich ein Urteil gefällt. Nach über sechs Monaten in Untersuchungshaft endet für drei der Verurteilten der Strafprozess mit bedingten Haftstrafen.

„Werden wir denn dann abgeschoben?“ fragt einer der Verurteilten. „Sie können heute nach Hause gehen“, resümierte Richterin Skrdla. Während bei einigen Hoffnung aufkommt, wird von Seiten der Justiz bereits die Überstellung ins PAZ vorbereitet. „Nach Hause“ bedeutet, zurück in Schubhaft ins PAZ Hernals. Dies war die letzte der unzähligen Bemerkungen der Richterin, die nur als zynisch verstanden werden können. Weiterlesen

Freispruch bei Prozess nach antifaschistischer Demonstration

Wir dokumentieren den Bericht des Rechtsinfokollektivs vom Prozess gegen einen Genossen nach einer Demonstration gegen die rechtsextremen Identitären in Wien:

Am 13. Oktober fand zum wiederholten Mal eine „identitäre Zone“ der neofaschistischen Identitären Bewegung Österreich in der Wiener Innenstadt statt. Wie in der Vergangenheit wurde auch diese Aktion von zahlreichen Antifaschist_innen nicht unwidersprochen hingenommen, es fand spontan eine kurze Gegendemonstration statt. Die Antifaschist_innen wurden von der Polizei abgedrängt und ein Teil beim Weggehen eingekesselt. Es kam zu zwei Festnahmen und zahlreichen Identitätsfeststellungen.

Gegen eine der festgenommenen Personen fand am 11. Januar 2019 ein Prozess wegen zweimaligem versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt, sowie versuchter und vollendeter schwerer Körperverletzung an einem Polizisten statt. Insgesamt standen also vier strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen eine Person im Raum. Der Beschuldigte soll bei der Kundgebung einen abgebrochenen Schirm auf einen Polizisten geworfen und ihn somit zu verletzen versucht haben. Später soll er sich bei einer Einkesselung seiner Anhaltung widersetzt und dabei einen Polizisten zu Boden gestoßen und dadurch verletzt haben. Weiterlesen

Kriminalisierung der Solidarität bei rassistischen Polizeikontrollen

Wir dokumentieren den Bericht über die Verhandlung am Verwaltungsgericht gegen eine Genossin, die sich bei einer rassistischen Polizeikontrolle solidarisch verhaten hat:

Weitere Kriminalisierung von solidarischer Beobachtung bei rassistischer Polizeikontrolle
Am 26.2.2019 fand die Verhandlung einer Genossin am Verwaltungsgericht statt, welche eine Straferkenntnis der Favoritener Polizei nicht anerkannt hat.

Was ist passiert?
Am 1.6.18 gegen 21 Uhr hat sie am Keplerplatz eine rassistische Polizeikontrolle beobachtet und hat mit solidarischem Verhalten gegenüber jenen von Rassismus Betroffenen, die Missgunst der BeamtInnen angestoßen. Direkt nach der Beendigung der rassistischen Kontrolle, wurde ihr eine Verwaltungsübertretung angelastet, weil sie mit
dem Fahrrad in der Fußgängerinnenzone gefahren ist. Sie hat sich gegen die sofortige Aushändigung ihrer personenbezogenen Daten geweigert und den BeamtInnen mitgeteilt, dass es sich hierbei um eine Schikane handeln muss, verhängt weil sich die Polizei nicht gerne beobachten lässt bei rassistischen Polizeikontrollen. Am gleichen Tag fand am Keplerplatz die anarchistische Büchermesse statt, und im Zuge einer Polizeischikane gegen ihre Teilnehmenden wurde erfolgreich nicht-kooperiert. Die Annahme, dass es einen Zusammenhang zwischen jenem Vorfall und der Konstruktions- und Repressionswut der BeamtInnen im Zuge der Kriminalisierung der betroffenen Genossin gibt, liegt nahe. Ende Juni kam der blaue Brief mit der Strafverfügung über 270€ wegen Missachtung des Fahrverbotes und 2 Verstößen gegen den §1 des Wiener Landes Sicherheitsgesetzes. Es wird behauptet, dass sie folgendes zu den Sicherheitsbeamten gesagt hätte: „Ihr seid alle blöde Arschlöcher und jeder der bei der Polizei ist, ist kein Mensch; ihr könnt ja sonst nix“ , „Warum reden die mit den Arschlöchern, die Polizisten sind ja alle nur Arschlöcher“. Nach bekannter Praxis wurde von ihr Einspruch gegen die Strafverfügung und Beschwerde gegen die darauf folgende Straferkenntnis eingehoben. Während der Verhandlung hat sie sich nicht auf das Frage-Antwort-Spiel der Richterin eingelassen, sondern eine zusammenhängende Erklärung und ein Statement zum Vorfall und den gesellschaftlichen Bedingungen, die racial profiling möglich machen, abgegeben. Die Aussagen der beiden als ZeugInnen geladenen und im Juni involvierten PolizistInnen deckten sich fast zur Gänze – inklusive der Dinge die sie erfunden haben um die Genossin zu belasten. Schon im Vorhinein war klar, dass die Richterin ihnen Glauben schenken wird, und so kam es wie erwartet, dass die Genossin verurteilt wurde. Trotz dessen konnten 2 PolizistInnen für mindestens 3 Stunden daran gehindert werden, weitere Menschen zu schikanieren. Die von den BeamtInnen vorangegangene rassistische Polizeikontrolle konnte sichtbar gemacht, und innerhalb der Institution Verwaltungsgericht kritisiert werden. Einige weitere Genossis und Gefährtinnen zeigten sich solidarisch, schon im Vorhinein als Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Verhandlung, und auch während der Verhandlung, als sie kollektiv zur Urteilsverkündung nicht aufstanden. Auch im Nachhinein
fand ein füreinander da sein statt, das Geschehene wurde gemeinsam in der Sonne reflektiert und verarbeitet. Dies ist kein Einzelfall, rassistische Polizeikontrollen und Repression, Abschiebung und Gewalt passieren tagtäglich. Im November 2018 wurde in Wien eine Genossin zu 3 Monaten Haft auf 3 Jahren Bewährung verurteilt, weil in ihrem Fall ein Widerstand gegen die Staatsgewalt im Zuge einer Beobachtung eines Falles von racial profiling von Justiz und Polizei konstruiert wurde.
Der Polizei und dem Gewaltmonopol ist es ein Dorn im Auge, wenn sich Menschen solidarisch zueinander und widerständig verhalten. Um dem etwas entgegen zu setzen, wenden sie Kriminalisierung und zunehmende Repression gegen jene an.
Unsere Stärken sind der politische Umgang mit jenen Verhältnissen, das Erkennen von Zusammenhängen und unsere aktive Solidarität und Widerständigkeit trotz Repression! Kein Repressionsschlag kann uns ausknocken. Weiterlesen

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