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Unvollständiger Überblick politischer Repression im Jahr 2020 im Großraum Wien, mit der Bitte um Ergänzungen

Wir dokumentieren den Überblick des Rechtsinfokollektivs über einige Repressionsfälle in Wien im Jahr 2020:

Das Jahr 2020 war repressionstechnisch mal wieder ereignisreich und uns sind folgende Verfahren gegen linke Aktivist_innen bekannt. Die Aufzählung bezieht sich nur auf den Großraum Wien:

Im Jahr 2020 sind uns (dem Rechtsinfokollektiv Wien) in Wien 17 Freisprüche in erster Instanz und 9 strafrechtliche Verfahren, die ohne Anklage mit Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft endeten und politischen Hintergrund haben bekannt: Weiterlesen

Verschärfungen im Versammlungsrecht deutlich spürbar

Wir dokumentieren die Hinweise des Rechtsinfokollektivs zu den Verschärfungen im Versammlungsrecht:

2017 wurde das Recht, sich zu versammeln, weiter beschränkt. Die Novelle  wurde stark kritisiert. In der Gesetzesänderung wurde u.a. die Anmeldefrist für Versammlungen von 24 auf 48 Stunden erhöht und ein sogenannter „Schutzbereich“ für Versammlungen eingeführt. De facto handelt es sich bei dem „Schutzbereich“, um eine Verbotszone, denn im Umkreis von 50 Metern zu einer Versammlung darf ohne vorherige Genehmigung keine weiter Versammlung stattfinden. Beide Verschärfungen haben zu vielen absurden Verwaltungsstrafen geführt.

Anmeldefrist für Versammlungen: 48 Stunden Weiterlesen

Oberster Gerichtshof bestätigt: Keine Haftung für Demo-AnmelderInnen!

Wir dokumentieren den Bericht von „Linz gegen Rechts“ zum gewonnenen Verfahren vor dem OGH im Nachfeld einer Demonstration Ende Oktober 2016:

Jahrelanger Prozess gegen AnmelderInnen einer Demonstration endet mit richtungsweisendem Urteil des Obersten Gerichtshofes. Schadensersatzklage gegen SJ Oberösterreich und KJÖ nun auch in letzter Instanz abgewiesen. Schöberl und Andree: „Sieg für Versammlungsfreiheit!“

Linz/Wien. Vor mittlerweile über vier Jahren – am 29. Oktober 2016 – organisierte das Bündnis „Linz gegen Rechts“ eine Demonstration gegen eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum. Rund 3.000 TeilnehmerInnen beteiligten sich daran und setzten damit ein wichtiges Zeichen für ein solidarisches Miteinander und gegen Rassismus und rechte Hetze. Die Demonstrationsanmelderinnen, die Sozialistische Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) und die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ), wurden daraufhin geklagt, weil während des Demonstrationszuges ein Sachschaden auf einem Gebäude entlang der Route entstand. Der Sachschaden selbst wurde von einer Person verübt, die von der Polizei weder im Vorhinein gestoppt wurde noch im Nachhinein identifiziert werden konnte. Weiterlesen

Verfassungsschutz entdeckt den Denkmalschutz oder: Wenn in Niederösterreich ein Sticker geklebt wird…

Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Rechtsinfokollektivs eines Zwischenfalls rund um eine Dollfuß-Gedenkstätte in Niederösterreich, welcher die Behörden erstaunlich intensiv beschäftigte und eine seltsame Erwähnung im Verfassungsschutzbericht fand:

Am 13./14. April 2019 wurde in Kirnberg/Niederösterreich das Soldatendenkmal samt Dollfuß-Gedenkstätte beschädigt und beschmiert. Die mutmaßlichen Täter – ortsfremde Teilnehmer einer in der Region abgehaltenen Veranstaltung – konnten ausgeforscht werden.“ (Verfassungsschutzbericht 2019, S. 24)

„Was? Es gibt in Niederösterreich eine Dollfuß-Gedenkstätte?“ werden sich historisch interessierte Leser*innen fragen. Das historische Vermächtnis des austrofaschistischen Kanzlers Engelbert Dollfuß ist schließlich die Verwandlung der Alpenrepublik in eine Diktatur sowie die mörderische Zerschlagung linker Strukturen und der Arbeiter*innenbewegung. Weiterlesen

Verfahren gegen Antifaschisten: Freispruch

Wir dokumentieren den Bericht des Rechtsinfokollektivs zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit den Identitären, die mit einem Freispruch für den angeklagten Antifaschisten endete:

Am 17.12.2020 wurde ein Antifaschist wegen dem Vorwurf der Körperverletzung an Jakob G., den Vorsitzenden der mit den rechtsextremen Identitären eng verbundenen Organisation „Die Österreicher“, freigesprochen.
Die angebliche Körperverletzung fand im Februar 2020 nach einem so genannten „Bürgerstammtisch“ der rechtsextremen „Die Österreicher“ am Vereinssitz der Gruppe statt.

Die Rechtsextremen Martin S. und Jakob G. berichteten ausführlich mit etlichen Videos und Tweets über diesen angeblichen „Überfall“ bei dem der Rechtsextreme im Stiegenhaus des Vereinssitzes von zwei Personen attackiert worden sein soll. Seine Schilderungen sind in sich widersprüchlich, bzw. erzählt er verschiedenste Versionen von dem Geschehen. Im Zuge dieser „Attacke“ sei ihm ein Sack über den Kopf gezogen worden bzw. — in einer späteren Version — seien ihm mehrere Hundekotbeutel gegen das Gesicht gedrückt worden, er sei geschlagen worden und wäre als „Nazi“ bezeichnet worden. Der Rechtsextreme habe sich mit Schlägen und Pfefferspray zur Wehr gesetzt und sei selber „völlig unverletzt“ geblieben bzw. – wieder je nach Version – habe tagelang unter massiven Kopfschmerzen, Beulen und einer Zerrung der Halswirbelsäule gelitten.
Je nach Version hat der Rechtsextreme die Angreifer_innen gar nicht bzw. einen davon erkannt. Offenbar sichtete der Rechtsextreme Fotos von Antifa-Protesten, die er von anderen Faschist_innen zur Verfügung gestellt bekommen hat und übermittelte so ein Foto an den LVT. Dabei gab er nicht nur ein Foto des beschuldigten Antifaschsten weiter, sondern auch Informationen darüber bei welchen Demonstrationen, etc. dieser angeblich anwesend war. Zu vermuten ist daher, dass die rechtsextremen Identitären dokumentieren, welche Personen gegen sie protestieren.
Die Richterin konnte den widersprüchlichen Angaben des Rechtsextremen keinen Glauben schenken, viel mehr kam sie zu dem Schluss, dass dieser den Antifaschisten wahrscheinlich aus politischen und rassistischen Gründen beschuldigte. Weiterlesen

Klima-Aktionstag 2019: Letztes Verfahren gegen Aktivist*innen eingestellt

Wir dokumentieren die Zusammenfassung von System Change not Climate Change zu den Verfahren und Maßnahmenbeschwerden die auf den Klima-Aktionstag im Mai 2019 folgten:

Letzte Ermittlung gegen Aktivist*innen im Zuge der Repression gegen das Klimacamp 2019 eingestellt.

Nach rund eineinhalb Jahren wurde nun auch das letzte Verfahren gegen eine*n Klimaaktivist*in eingestellt. Während das erste Verfahren mit einem Freispruch endete, wurden zwei weitere Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Repression gegen den Klima-Aktionstag am 31. Mai 2019 kann damit als beendet angesehen werden. Weiterlesen

Rechtskräftiger Freispruch für Antifaschist

Wir dokumentieren die Tweets des Rechtsinfokollektivs zum Freispruch eines Antifaschisten von den unhaltbaren Vorwürfen nach einer Demo am Karl Lueger Platz:

Am 29. August 2020 stand ein Antifaschist in Wien vor Gericht. Er soll am 7. März an einer Demonstration gegen den Aufmarsch Rechtsextremer am Karl Lueger Platz teilgenommen haben. Während die Polizei die Rechtsextremen unbehelligt ließen drängten sie die Antifaschist_innen ab – der Antifaschist soll dabei laut Staatsanwaltschaft einen Polizisten getreten und seine Uniformhose beschädigt haben. Die Anklage lautete deswegen auf versuchte schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Vor Gericht sagte der Beschuldigte aus, dass er den Beamten nicht getreten habe. Eine Zeugin und ein Video stützten seine Aussage. Die befragten Polizisten konnten nicht sagen, wer im Tumult den Beamten getreten haben soll und wie die Hose beschädigt wurde – der Prozess endete mit einem Freispruch der inzwischen rechtskräftig ist.

Eine Überwachungskamera & das EKH

Überwachungskamera entfernen

Wir dokumentieren die Hinweise von EKH und Anarchist Black Cross Wien zur Videoüberwachung des Hauseingangs:

Wir möchten euch darüber informieren, dass an der Ecke Wielandgasse – Erlachgasse eine Überwachungskamera angebracht ist. Diese gibt es schon seit langer Zeit und gehört dem Dorotheum, eines der größten Auktions- und Pfandhäuser Mitteleuropas (seit 2001 zu 100% privatisiert). Besagte 360°-Rundkamera liefert, wie wir seit kurzem wissen, gestochen scharfe, farbige und ausgesprochen hochqualitative Bilder vom ca. 40 Meter entfernten Eingangs des EKHs. Somit sind sämtliche Personen, die dort ein- und ausgehen sowie alles, was sich im Bereich Ecke Wielandpark bis hin zur Kreuzung Gudrunstraße abspielt, videotechnisch erfasst.

Wir gehen davon aus, dass die Polizei auf dieses Bild- und Videomaterial vollinhaltlich Zugriff hat. Ob sich die Kamera regelmäßig dreht oder wie lange die Bilder vom Dorotheum gespeichert werden, ist uns (noch) nicht bekannt. Weiterlesen

Ermittlungen wegen Krimineller Organisation (§278a StGB) in Wien!

Wir dokumentieren die Hinweise des Rechtsinfokollektivs zu aktuellen Ermittlungen des LVT gemäß u.a. § 278a:

Es finden derzeit weitere Ermittlungen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegen Antifas statt.
Am Freitag 28.8.2020 gab es in Wien zwei vorübergehende Verhaftungen, bei einer der betroffenen Personen auch eine Hausdurchsuchung. Ihre Handys wurden beschlagnahmt – außerdem Computer, Datenträger, Kleidungsstücke, etc. Beide sind nicht mehr in Haft.
Es ist noch nicht klar, ob bzw. wie die beiden Fälle in Zusammenhang stehen.

Ermittelt wird unter anderem wegen schwerer Körperverletzung sowie den Paragraphen 278 bzw. 278a StGB! Diese Paragraphen ermöglichen weitgehende Ermittlungsmethoden wie Observationen oder Telefonüberwachung. Weiterlesen