Wir dokumentieren den Bericht von System „System Change, not Climate Change!“ über eine erfolgreiche Maßnahmenbeschwerde:

Im Februar 2022 brachen Polizisten einem Klimaaktivisten in Polizeigewahrsam eine Rippe, nun wurde seiner Maßnahmenbeschwerde vom Verwaltungsgericht Wien stattgegeben

Wien 19. Jänner 2023 – Bei einer Protestaktion von LobauBleibt im Februar 2022, bei der Rodungen für die Stadtautobahn in Wien Donaustadt verhindert werden sollten, kam zu Polizeigewalt, bei der eine Person schwer verletzt wurde. Nachdem friedlich demonstrierende Menschen wegen Verwaltungsübertretungen festgenommen wurden, brach die Polizei dem Aktivisten Josef Etzelsdorfer die Rippe, als er sich schon in Polizeigewahrsam befand.  Weiterlesen

Wir dokumentieren die Erklärung der Friedhofstribüne zur Solidarität mit den verurteilten Antifaschist*innen:

Während am Donnerstag die meisten von uns voller Spannung auf das Pokalspiel gegen die Wiener Austria warteten, wurden am Wiener Landesgericht sechs antifaschistische Aktivist*innen zu bedingten Haftstrafen von zwischen 4 bis 14 Monaten, mit einer Probefrist von 3 Jahren verurteilt. Dem ging eine Jahrelange Kriminalisierungswelle voraus: Die Betroffenen wurden observiert, es gab Hausdurchsuchungen und Verhaftungen am Arbeitsplatz durch die mit Sturmgewehren bewaffnete Spezialeinheit Cobra. Die Ermittlungen wurden nach §278 Strafgesetzbuch geführt – Bildung einer kriminellen Vereinigung. Pünktlich zu Prozessbeginn wurde dieser Vorwurf fallengelassen, schlussendlich ging es um angebliche Übergriffe gegen Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen, sowie Sachbeschädigungen. 

Dieses Urteil soll alle treffen, die auf der Straße die Knochen gegen rechtsextreme Strukturen hinhalten. Es reiht sich ein in zahlreiche Repressalien gegen antifaschistische Bewegungen und Gruppen, nicht nur in Österreich. Die Schuldsprüche sollen Angst machen und jeder Person, die sich gegen rechte Umtriebe stark macht, das Gefühl vermitteln, einer allmächtigen Staatsgewalt ausgeliefert zu sein. Dem stellen wir uns mit der Forderung nach „Freiheit für alle Antifas“ entgegen. Der Staat soll wissen, dass er mit seiner Repressionslogik bei uns auf der Friedhofstribüne nicht durchkommt. Aktive Antifaschist*innen werden in unseren Reihen und auf der Tribüne immer willkommen sein.  Weiterlesen

Wir dokumentieren die Stellungnahme des KZ-Verband Wien zum Urteil im Fall antifa2020:

2020 kam es bei drei Demonstrationen gegen die rechtsextremen Identitären zu kleineren Auseinandersetzungen, wie einer Ohrfeige oder einem Handgemenge – nicht ungewöhnlich bei politischen Aktionen. Das reichte der österreichischen Polizei und Staatsanwaltschaft wohl, um gegen sieben Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Demonstrationen Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sprengung einer Versammlung, Sachbeschädigung und Körperverletzung zu erheben. Von Anfang an war erkennbar, dass es sich hier um einen politischen Prozess handelt, obwohl die Richterin dies verneint – bereits durch die überzogenen und unverhältnismäßigen Ermittlungsverfahren gegen die Antifaschist:innen. Sie wurden nicht nur monatelang polizeilich beobachtet, sondern auch auf offener Straße, in der U-Bahn oder auf dem Arbeitsplatz brutal festgenommen oder durch die Cobra – bewaffnet mit Sturmgewehren – für eine Durchsuchung zuhause besucht. Überzogen war das deswegen, weil sogar der bei den Auseinandersetzungen anwesende Polizist nicht genau gesehen hat, ob die Angeklagten tatsächlich gewalttätig waren. Überzogen auch, weil man sich nicht vorstellen kann, dass eine Bürgerin oder ein Bürger aufgrund einer Ohrfeige monatelang beschattet und schwer bewaffnet untersucht wird. 2020 gab es im Allgemeinen viele linke Proteste, bei denen es zu massiver Repression seitens der Polizei und Justiz kam.  Bei antifaschistischen und linken Protesten wird jede Gelegenheit genutzt diese zu kriminalisieren. 

Das ist seit 2014 traurige Routine in Österreich geworden. Angefangen hat es mit dem ‚Fall Josef S.‘. Der Student aus Jena wurde wegen des Aufstellens eines Mülleimers zu 12 Monaten verurteilt. Er hatte davor 4 Monate in Untersuchungshaft gesessen und wurde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt. Dabei waren die Beweise sehr mager, und die Angeklagten wurden aufgrund von Kleidungsstücken „überführt“ – Kleidungsstücken aus Massenproduktion. Dabei verzetteln sich die Polizisten bei ihren Aussagen oder widersprechen ihren Kollegen.  Weiterlesen

Wir dokumentieren die Ankündigung des OAT:

Zusätzlich zum OAT Fixtermin (immer am 2. Dienstag im Monat) wird es manchmal auch einen zweiten FLEXiblen Termin geben. Der erste OAT Flex Termin findet diesen Freitag um 19:00 in der Alten Mensa, Kulturzentrum 4lthangrund, statt.

Wir starten am Freitag mit einem kurzen Input zu Repression und Rechtshilfe. Danach findet ein Soli-Beisl statt, die Einnahmen gehen an Repressionsbetroffene von den Gegenprotesten zum “Marsch für die Familie” im Juni 2022. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Aufruf zur Kundgebung und Demonstration am 20. Oktober:

Wir lassen unsere Genoss*innen nicht allein! Am Donnerstag, 20. Oktober auf die Straße!

Kundgebung I 8.30 Uhr I Landesgericht für Strafsachen, Wickenburggasse 18-22
Kämpferische Anti-Repressions Demonstration I 18.00 Uhr I Stephansplatz Weiterlesen

Wir dokumentieren die Presseaussendung der Solidaritätsgruppe für eine Gefangenengewerkschaft Österreich:

Wien (OTS) – Gefangene im Strafvollzug haben Rechte, die ihnen oft vorenthalten werden. Zu diesen gehört auch das Recht, sich zu organisieren. Deshalb gibt es seit mittlerweile sieben Jahren Versuche, eine Gefangenengewerkschaft in Österreich zu gründen. Mehrfach wurde diese untersagt, doch jetzt ist es gelungen: Nach einer Beschwerde gegen die letzte Untersagung wurde die Gründung der „Union für die Rechte von Gefangenen“ gerichtlich erlaubt.

Die Vorgeschichte: Im Jahr 2014 wurde in Deutschland die Gefangenengewerkschaft GGBO gegründet. Davon hörten drei Gefangene in der österreichischen JA Karlau und wollten daraufhin eine österreichische Gewerkschaft als Verein gründen. Diese Gründung wurde dreimal mit unterschiedlichen Argumenten verhindert; das Hauptargument war stets, dass die Arbeit im Gefängnis nicht freiwillig ist und es daher keine gewerkschaftliche Vertretung der Gefangenen geben kann. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Bericht von Prozess Report:

Was ist passiert?

Seit Ende August 2021 wurde die Baustelle der geplanten Stadtstraße in der Lobau an mehreren Punkten besetzt. So sollte der Bau verhindert werden und auf den Einfluss von Bodenversiegelung und Straßenbau auf die Klimakrise aufmerksam gemacht werden. Den Eigentümerinnnen der Grundstücke – der Stadt Wien und der ASFINAG – waren die Besetzungen erwartbarerweise von Anfang an ein Dorn im Auge. 

Daher ließ die Stadt die Besetzungen juristisch prüfen. Im Dezember 2021 wurden schließlich Klagsdrohungen ausgesendet. Diese erreichten nicht nur Aktivist*innen, wlinkelche sich aktiv an der Besetzung beteiligten, sondern auch Sympathisantinnen, welche zuvor nie auch nur einen Fuß in die Camps entlang der Baustelle gesetzt hatten. Weiterlesen

Wir dokumentieren Bericht und Analyse von Prozess Report zur Verhandlung gegen einen Polizisten, der im Zuge von Klimaprotesten 2019 den Polizeibus lenkte, unter dem ein Journalist zu liegen kam:

Worum es geht

Im konkreten Fall geht es um den Polizeibeamten, der an Schindlers Festnahme am 31.5.2019 beteiligt war. Der Angeklagte war, wie auch seine Kolleg*innen, zur Auflösung der Blockade vor der Wiener Urania an der Kreuzung Stubenring / Franz-Josefs-Kai eingeteilt gewesen. Sie sollten eine Sperrkette bilden, um Sympathisierende und Blockierende voneinander zu trennen und damit den polizeilichen „Aktionsraum“ zu vergrößern. Der freie Journalist und Aktivist Anselm Schindler stand, wie auch andere Personen, auf einem Gehsteig, um die Räumung der Sitzblockade solidarisch zu beobachten und davon zu berichten. Zuvor war der nicht angemeldete Protest auf der Aspernbrücke behördlich aufgelöst worden und die Aktivist*innen wurden einzeln von der Blockade weggetragen. Was dann geschah, wurde bereits mehrmals ausführlich vor Gericht erörtert:

Im Dezember 2019 kam es in diesem Fall zum ersten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien, der Maßnahmenbeschwerde des Betroffenen selbst, wo die gesamte Amtshandlung als rechtswidrig qualifiziert wurde. Die Richterin in diesem Verfahren zeigte schließlich den Polizisten wegen falscher Beweisaussage an. Dieses Verfahren war richtungweisend für die weiteren Ermittlungen gegen die beteiligen Polizisten. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Spendenaufruf von #LobauBleibt:

Leider müssen wir nach der Räumung mit weiteren rechtlichen Repressionen gegen einige Aktivist:innen rechnen. Das bedeutet Kosten für #LobauBleibt, die wir solidarisch tragen. Wir freuen uns dafür über Spenden mit Referenz „Rechtshilfe LobauBleibt“.

Konto: Weiterlesen

Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Rechtsinfokollektivs zur 1. Mai-Demo 2021:

Soweit überblickbar sind mittlerweile alle Strafverfahren, die gegen Teilnehmer*innen der 1. Mai-Demo 2021 (Mayday) in Wien geführt wurden, abgeschlossen. Ein kurzer Rückblick auf die Geschehnisse an diesem Tag: Während die Mayday, die in Ottakring losgegangen ist, in den Votivpark einzog, um mit Musik und Abschlussreden die Demonstration ausklingen zu lassen, wurde sie bereits von einer Hundertschaft an Polizist:innen begleitet. Eine schöne – aber aus rechtlicher Sicht kaum relevante – Aktion, nämlich der Bannerdrop vom Baugerüst der Votivkirche und ein, zwei Bengalos, versetzten die Polizei in höchste Alarmbereitschaft. Weitere Hundertschaften wurden herbeigeholt. Zivilpolizisten, die zuvor bei einer rechtsextremen Corona-Leugner:innen-Demonstration im Einsatz waren, wurden zur Votivkirche beordert. Die Polizei eskalierte die Situation, versuchte die Aktivist:innen, welche sich auf der Votivkirche befanden erfolglos zu verhaften und setzte zivile Cops ein, die für bewaffnete Rechtsextreme gehalten wurden. Wahllos wurden dann Demonstrationsteilnehmer:innen – teilweise sehr brutal – festgenommen, großflächig wurden Personen, die im Sigmund-Freud-Park saßen, eingepfeffert.

Die Polizei rechtfertigt den Einsatz mit der Behauptung, es habe „massive Angriffe gewaltbereiter Personen“ (Seite 8) gegeben. Das ist die klassische Medienstrategie der Behörde, wenn es Kritik an ihrer Arbeit gibt. Belege für die Behauptung gibt es keine und nun sind auch alle Strafverfahren gegen Demonstrant:innen im Sand verlaufen. Weiterlesen