Wir dokumentieren die Tweets des Rechtsinfokollektivs zum Freispruch eines Antifaschisten von den unhaltbaren Vorwürfen nach einer Demo am Karl Lueger Platz:

Am 29. August 2020 stand ein Antifaschist in Wien vor Gericht. Er soll am 7. März an einer Demonstration gegen den Aufmarsch Rechtsextremer am Karl Lueger Platz teilgenommen haben. Während die Polizei die Rechtsextremen unbehelligt ließen drängten sie die Antifaschist_innen ab – der Antifaschist soll dabei laut Staatsanwaltschaft einen Polizisten getreten und seine Uniformhose beschädigt haben. Die Anklage lautete deswegen auf versuchte schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Vor Gericht sagte der Beschuldigte aus, dass er den Beamten nicht getreten habe. Eine Zeugin und ein Video stützten seine Aussage. Die befragten Polizisten konnten nicht sagen, wer im Tumult den Beamten getreten haben soll und wie die Hose beschädigt wurde – der Prozess endete mit einem Freispruch der inzwischen rechtskräftig ist.

Wir dokumentieren die Hinweise von EKH und Anarchist Black Cross Wien zur Videoüberwachung des Hauseingangs:

Wir möchten euch darüber informieren, dass an der Ecke Wielandgasse – Erlachgasse eine Überwachungskamera angebracht ist. Diese gibt es schon seit langer Zeit und gehört dem Dorotheum, eines der größten Auktions- und Pfandhäuser Mitteleuropas (seit 2001 zu 100% privatisiert). Besagte 360°-Rundkamera liefert, wie wir seit kurzem wissen, gestochen scharfe, farbige und ausgesprochen hochqualitative Bilder vom ca. 40 Meter entfernten Eingangs des EKHs. Somit sind sämtliche Personen, die dort ein- und ausgehen sowie alles, was sich im Bereich Ecke Wielandpark bis hin zur Kreuzung Gudrunstraße abspielt, videotechnisch erfasst.

Wir gehen davon aus, dass die Polizei auf dieses Bild- und Videomaterial vollinhaltlich Zugriff hat. Ob sich die Kamera regelmäßig dreht oder wie lange die Bilder vom Dorotheum gespeichert werden, ist uns (noch) nicht bekannt. Weiterlesen

Wir dokumentieren die Hinweise des Rechtsinfokollektivs zu aktuellen Ermittlungen des LVT gemäß u.a. § 278a:

Es finden derzeit weitere Ermittlungen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegen Antifas statt.
Am Freitag 28.8.2020 gab es in Wien zwei vorübergehende Verhaftungen, bei einer der betroffenen Personen auch eine Hausdurchsuchung. Ihre Handys wurden beschlagnahmt – außerdem Computer, Datenträger, Kleidungsstücke, etc. Beide sind nicht mehr in Haft.
Es ist noch nicht klar, ob bzw. wie die beiden Fälle in Zusammenhang stehen.

Ermittelt wird unter anderem wegen schwerer Körperverletzung sowie den Paragraphen 278 bzw. 278a StGB! Diese Paragraphen ermöglichen weitgehende Ermittlungsmethoden wie Observationen oder Telefonüberwachung. Weiterlesen

Wir dokumentieren die Hinweise des Rechtsinfokollektivs zu den laufenden Ermittlungen wegen des Angriffs auf einen SJ-Infostand im März:

Aktuell verschickt das Landesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung Zeug_innenladungen wegen dem rechtsextremen Angriff auf einen Infostand der Sozialistischen Jugend am 7.3.2020 im Resselpark Wien.

Wenn du eine Ladung bekommen hast, melde dich beim Rechtsinfokollektiv oder der Roten Hilfe Wien. Weiterlesen

Wir dokumentieren Text und Analyse des Rechtsinfokollektivs zu den Freisprüchen im Prozess gegen 14 antifaschistische Aktivist*innen:

Am Dienstag dem 18.08.2020 endete das Verfahren gegen 14 (!) Antifaschist_innen mit Freisprüchen in der ersten Instanz. Die Richterin begründete das Urteil eineinhalb Stunden und machte sehr deutlich, dass die Anklage ein Schmarren ist. Die Staatsanwältin Valerie Walcher meldete ein Rechtsmittel (Berufung wegen Schuld und Nichtigkeit) an. Das bedeutet eine weitere emotionale Belastung für die Angeklagten und weitere Kosten für die Verteidigung – bitte weiter Spenden!

Alle Anklagepunkte beziehen sich auf Geschehnisse im Rahmen einer Versammlung, die einen Infostand der rechtsextremen „Identitären“ in Wien nicht unwidersprochen lassen wollte. Die Versammlungsteilnehmer_innen wollten beschriftete Regenschirme vor dem rechtsextremen Infotisch aufspannen und ihn dadurch kritisch kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Aktion, die unter dem Namen „Faschist_innen Abschirmen“ in verschiedensten Städten bereits stattfand. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Bericht zu Soliaktionen auf emrawi.org. Die Aktionen richten sich gegen den Paragraphen §92a (Kostenersatz) im SPG (Sicherheitspolizeigesetz), mit dem Aktivist*innen die Kosten von Polizeieinsätzen aufgebürdet werden können und bekunden Solidarität mit Squatter*innen weltweit.

[Wien] Soliaktion „still lovin´squatting!“ Smash §92a! (Kostenersatz)
[Vienna] soliaction „still lovin´ squatting! Smash §92a! (demanding payment)

Video: https://vimeo.com/388353516 Weiterlesen

Wir dokumentieren die Presseaussendung von „System Change, not Climate Change!“ zur dritten gewonnenen Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizeigewalt beim Klimaaktionstag im Mai 2019. Einen ausführlichen Bericht zur Verhandlung findet ihr auf https://prozess.report/prozesse/juliansommer/

Aktionstag für Klimagerechtigkeit: Dritte Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei gewonnen

Wien, 10. Jänner – Am 10.1.2020 hat das Verwaltungsgericht Wien zum dritten Mal die Handlungen der Polizei im Rahmen des Klimaaktionstages am 31.5.2019 für rechtswidrig erklärt. Diesmal ging es um jene Person, die, wie auf einem Video zu sehen ist, am Boden liegend von mehreren Polizisten fixiert wird, während ihm ein Polizist neun Mal mit der Faust in die Nieren schlägt. „Kein Gesetz erlaubt ein derartiges Verhalten (…) Eigentlich geht das über eine einfachgesetzliche Verletzung hinaus. In meinen Augen ist das eine Verletzung des Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention. Mehrmals. Es war demütigend und erniedrigend“, so seine Anwältin Alexia Stuefer.

Die Beschwerde bezieht sich auf die illegitime und völlig unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und das anschließend fehlerhafte Dokumentieren dieser in den polizeilichen Akten. Auch in diesem Fall versuchte die Polizei deren Gewalt mit dem Vorwurf zu legitimieren, der Betroffene hätte zuvor um sich geschlagen und getreten. Weiterlesen

In Folge des Aktionstages für Klimagerechtigkeit und der Repression gegen die Blockade an der Urania kam es zu mehreren Maßnahmenbeschwerden gegen das Vorgehen der Polizei. Wir dokumentieren den Bericht von https://prozess.report die den Prozess begleitet und ausgewertet haben.

Am 6. Verhandlungstag am 12.12.2019 wurde bei der Urteilsverkündung festgestellt: „Die Festnahme einschließlich der Art und Weise der Anwendung von Körperkraft sowie die Anhaltung am 31.5.2019 und die Art und Dauer der Anhaltung einschließlich der Verweigerung rechtsanwaltlicher Beratung und Vertretung am 31.5.2019 & 1.06.2019 des Herrn Anselm Schindlern (wird) für rechtswidrig erklärt.“

Den Ausführlichen Bericht von prozess.report könnt ihr unter https://prozess.report/prozesse/anselmschindler/ lesen

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Roten Hilfe München zur Abschiebung eines Studenten nach Protesten gegen den Waffenhersteller Rheinmetall:

Abschiebung von Österreich nach Deutschland: Student nach Protest gegen Waffenindustrie aus Österreich ausgewiesen

Bei einer antimilitaristischen Aktion in der Nacht vom 10. auf den 11. September bei dem JointVenture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien kam es zu mehreren Festnahmen. Die Vorwürfe der Polizei lauten schwere Sachbeschädigung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung – es wurden Graffitis gesprüht und Transparente aufgehängt. Weiterlesen

Wir dokumentieren das Statement einiger Aktivist*innen zur Firma Rheinmetall und zur Repression gegen die Genoss*innen, die das Unternehmen mit seiner Rolle als global agierender Lieferant von Mordwerkzeugen konfrontiert haben:

Derzeit gibt es viele Aktivist*innen und Gruppen, die auf die wesentliche Rolle Rheinmetalls in der Vernichtung von ganzen Bevölkerungsgruppen aufmerksam machen. Wie sicher sich Rheinmetall auch in Wien fühlt, zeigte eine haarsträubende Festnahme vor drei Wochen. Vier Personen wird vorgeworfen Transparente und Graffiti an der Außenmauer der Firma Rheinmetall in Wien Liesing angebracht zu haben.

Dies zur Grundlage nehmend, wurde eine Person direkt vor dem Firmengelände festgenommen; drei weitere Personen wurden später in der Gegend aufgegriffen, nachdem die Polizei mit Hubschraubern nach weiteren „Sprayern“ gesucht hatte (siehe z.B. Presse). Dieses Spektakel war der Polizei jedoch nicht genug, um für den Schutz der Firma Rheinmetall zu sorgen. Den Festgenommenen wird nun Sachbeschädigung zur Last gelegt, woraufhin bei Dreien Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Den Höhepunkt des Repressionsschlags stellt jedoch die Abschiebung und das 10-jährige Einreiseverbot nach Österreich für einen der Festgenommen (dt. Staatsbürger) nach Deutschland dar, die noch am selben Tag durchgeführt wurde. Gegen diese rechtlich zweifelhafte Maßnahme wird von dem Betroffenen nun Einspruch eingelegt. Weiterlesen