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Urteil im antifa2020 Verfahren…

Wir dokumentieren den Bericht von emrawi zum Urteil im Fall antifa2020:

Nach über drei Jahren Ermittlungen und vielen Verhandlungstagen ist das Verfahren im #antifa2020 Prozess gegen mehrere Genoss:innen soeben beendet worden. Den Berufungen wurde auch durch die höhere Instanz nicht stattgegeben.
Immerhin wurde das Strafmaß heruntergesetzt: auf zwei, drei bzw. elf Monate, jeweils auf Bewährung.

Seit August 2020 liefen Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist*innen in Wien. Die betroffenen Antifaschist*innen wurden auf dem Weg nach Hause auf offener Straße zu Boden gerissen oder auf dem Weg zur Arbeit aus der U-Bahn gezerrt, in der Arbeit durch Beamt*innen abgeholt oder zu Hause besucht.
Der Grund: einige Faschos sollen ein paar „Watschen“ kassiert haben. Diese Vorwürfe haben ausgereicht um enorme Repression gegen Antifaschist*innen auszulösen. Zeitweise wurde sogar wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Weiterlesen

Diversion im Fall „The Tyre Extinguishers“ in Wien

Wir dokumentieren einen Prozessbericht:

Im Dezember 2022 kam es in Wien zu Aktionen rund um die internationale Kampagne „The Tyre Extinguishers“ (https://www.tyreextinguishers.com). Diese soll auf die Umweltfolgen von SUVs aufmerksam machen. Die Aktivist*innen lassen dazu die Luft aus den Reifen der Fahrzeuge und informieren mit einem Bekennerschreiben an der Windschutzscheibe über ihre Beweggründe.

Im September 2023 kam es nun zu einem Strafverfahren gegen eine*n Aktivist*in. Der Person wurde Sachbeschädigung § 125 StGB an mehreren in Wien abgestellten SUVs vorgeworfen. Das Verfahren wurde im Rahmen einer Diversion, die die angeklagte Person angenommen hat, beendet. Aufgrund der niedrigen finanziellen Mittel der*des Angeklagten wurden keine Gerichtskosten zur Last gelegt. Verhängt wurden Sozialstunden anstatt einer Geldstrafe.

Gaskonferenz: BlockGas kritisiert Kriminalisierung, kündigt weitere Proteste an

Wir dokumentieren die Presseaussendung von BlockGas zur Repression der Proteste gegen die European Gas Conference:

Wien, 30.3.2023 – Das BlockGas-Bündnis kritisiert nach seiner erfolgreichen Aktionswoche gegen die European Gas Conference (EGC) die extreme Repression durch die Polizei und kündigt weitere Proteste an. Seit vergangenem Samstag protestierten Tausende Menschen mit verschiedenen Protestaktionen gegen die gestern zu Ende gegangene Gaskonferenz in Wien. Dabei kam es zu unverhältnismäßig brutaler Gewaltanwendung durch ein enormes Polizeiaufgebot samt Hundestaffel und Wasserwerfern. Die Klimabewegung wurde in diesen Tagen in einer in Österreich noch nie dagewesenen Weise kriminalisiert. BlockGas kündigt darum für kommenden Montag, 3. April, um 17:45 Uhr eine Demonstration an, um gegen die Repression zu protestieren und sich solidarisch zu zeigen.

Während ab Montag Lobbyist:innen fossiler Konzerne, Investor:innen und politische Vertreter:innen hinter verschlossenen Türen im Marriott-Hotel über fossile Megaprojekte verhandelten, wurden sie von Polizei-Hundertschaften vom legitimen Protest auf der Straße abgeschottet. „Die wahren Kriminellen saßen diese Woche im Marriott Hotel! Es sind die Gas-Lobbyist:innen, die für etwas Profit unsere Zukunft verscherbeln. Trotzdem wurden die Menschen, die auf den Straßen vor dem Hotel friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten, von der Polizei gewaltsam gestoppt und stundenlang in der Kälte festgehalten. Nun werden ohne jede Grundlage strafrechtliche Vorwürfe gegen friedliche Klimaaktivist:innen erhoben. Das zeigt, dass der Staat lieber das fossile System beschützt, als endlich ernsthafte Schritte gegen die sozialen und ökologischen Krisen zu setzen, in denen wir stecken“, so Verena Gradinger, Sprecherin von BlockGas. Weiterlesen

Erklärung zum Transpi: „OMV Enteignen – Polizeigewalt stoppen!“

Wir dokumentieren die Erklärung der Freund*innen der Friedhofstribüne zu ihrem Transpi:

Vom 27. bis 29. März war Wien Schauplatz der Europäischen Gaskonferenz. Hunderte Bosse weltweit aktiver Öl- und Gaskonzerne hatten sich versammelt, um gemeinsam mit Vertreter:innen der EU-Kommission und Abgesandten diverser in- und ausländischer Ministerien über die Zukunft ihrer umwelt- und klimaschädlichen Branche zu diskutieren. Mittendrin statt nur dabei war die OMV. Um ihre Profite zu retten beteiligt sich die OMV derzeit an der Erschließung neuer Öl- und Gasfelder vor der rumänischen und der norwegischen Küste, sowie in verschiedenen anderen Regionen der Welt, darunter der afrikanische Kontinent. Anstatt aus klimaschädlicher Energieproduktion auszusteigen, arbeitet dieser Konzern daran, dass die Welt auch in kommenden Jahrzehnten noch von Gas abhängig ist.

Deshalb forderten tausende Menschen in den vergangenen Tagen die Enteignung und demokratische Vergesellschaftung der OMV, um eine wirkliche Energiewende herbeiführen zu können. Der österreichische Staat beantwortete diese Forderung mit Schlagstöcken, Hundestaffeln, Drohnen und kübelweise Pfefferspray, das gegen Aktivist:innen versprüht wurde, die sich der Europäischen Gaskonferenz in den Weg gestellt hatten. 158 dieser Aktivist:innen wird nun „schwere gemeinschaftliche Gewalt“ vorgeworfen. Doch Sitzblockaden sind keine Gewalt, Polizeistaatsmethoden hingegen schon. Weiterlesen

LobauBleibt: Nach Polizeigewalt Beschwerde wegen Körperverletzung von Klimaaktivist durch Verwaltungsgericht stattgegeben

Wir dokumentieren den Bericht von System „System Change, not Climate Change!“ über eine erfolgreiche Maßnahmenbeschwerde:

Im Februar 2022 brachen Polizisten einem Klimaaktivisten in Polizeigewahrsam eine Rippe, nun wurde seiner Maßnahmenbeschwerde vom Verwaltungsgericht Wien stattgegeben

Wien 19. Jänner 2023 – Bei einer Protestaktion von LobauBleibt im Februar 2022, bei der Rodungen für die Stadtautobahn in Wien Donaustadt verhindert werden sollten, kam zu Polizeigewalt, bei der eine Person schwer verletzt wurde. Nachdem friedlich demonstrierende Menschen wegen Verwaltungsübertretungen festgenommen wurden, brach die Polizei dem Aktivisten Josef Etzelsdorfer die Rippe, als er sich schon in Polizeigewahrsam befand.  Weiterlesen

Erklärung zum Transpi: „Free all Antifas“ beim Heimspiel am 20.10.2022

Foto von Christoph Glanzl

Wir dokumentieren die Erklärung der Friedhofstribüne zur Solidarität mit den verurteilten Antifaschist*innen:

Während am Donnerstag die meisten von uns voller Spannung auf das Pokalspiel gegen die Wiener Austria warteten, wurden am Wiener Landesgericht sechs antifaschistische Aktivist*innen zu bedingten Haftstrafen von zwischen 4 bis 14 Monaten, mit einer Probefrist von 3 Jahren verurteilt. Dem ging eine Jahrelange Kriminalisierungswelle voraus: Die Betroffenen wurden observiert, es gab Hausdurchsuchungen und Verhaftungen am Arbeitsplatz durch die mit Sturmgewehren bewaffnete Spezialeinheit Cobra. Die Ermittlungen wurden nach §278 Strafgesetzbuch geführt – Bildung einer kriminellen Vereinigung. Pünktlich zu Prozessbeginn wurde dieser Vorwurf fallengelassen, schlussendlich ging es um angebliche Übergriffe gegen Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen, sowie Sachbeschädigungen. 

Dieses Urteil soll alle treffen, die auf der Straße die Knochen gegen rechtsextreme Strukturen hinhalten. Es reiht sich ein in zahlreiche Repressalien gegen antifaschistische Bewegungen und Gruppen, nicht nur in Österreich. Die Schuldsprüche sollen Angst machen und jeder Person, die sich gegen rechte Umtriebe stark macht, das Gefühl vermitteln, einer allmächtigen Staatsgewalt ausgeliefert zu sein. Dem stellen wir uns mit der Forderung nach „Freiheit für alle Antifas“ entgegen. Der Staat soll wissen, dass er mit seiner Repressionslogik bei uns auf der Friedhofstribüne nicht durchkommt. Aktive Antifaschist*innen werden in unseren Reihen und auf der Tribüne immer willkommen sein.  Weiterlesen

Mit Josef hat es begonnen

Wir dokumentieren die Stellungnahme des KZ-Verband Wien zum Urteil im Fall antifa2020:

2020 kam es bei drei Demonstrationen gegen die rechtsextremen Identitären zu kleineren Auseinandersetzungen, wie einer Ohrfeige oder einem Handgemenge – nicht ungewöhnlich bei politischen Aktionen. Das reichte der österreichischen Polizei und Staatsanwaltschaft wohl, um gegen sieben Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Demonstrationen Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sprengung einer Versammlung, Sachbeschädigung und Körperverletzung zu erheben. Von Anfang an war erkennbar, dass es sich hier um einen politischen Prozess handelt, obwohl die Richterin dies verneint – bereits durch die überzogenen und unverhältnismäßigen Ermittlungsverfahren gegen die Antifaschist:innen. Sie wurden nicht nur monatelang polizeilich beobachtet, sondern auch auf offener Straße, in der U-Bahn oder auf dem Arbeitsplatz brutal festgenommen oder durch die Cobra – bewaffnet mit Sturmgewehren – für eine Durchsuchung zuhause besucht. Überzogen war das deswegen, weil sogar der bei den Auseinandersetzungen anwesende Polizist nicht genau gesehen hat, ob die Angeklagten tatsächlich gewalttätig waren. Überzogen auch, weil man sich nicht vorstellen kann, dass eine Bürgerin oder ein Bürger aufgrund einer Ohrfeige monatelang beschattet und schwer bewaffnet untersucht wird. 2020 gab es im Allgemeinen viele linke Proteste, bei denen es zu massiver Repression seitens der Polizei und Justiz kam.  Bei antifaschistischen und linken Protesten wird jede Gelegenheit genutzt diese zu kriminalisieren. 

Das ist seit 2014 traurige Routine in Österreich geworden. Angefangen hat es mit dem ‚Fall Josef S.‘. Der Student aus Jena wurde wegen des Aufstellens eines Mülleimers zu 12 Monaten verurteilt. Er hatte davor 4 Monate in Untersuchungshaft gesessen und wurde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt. Dabei waren die Beweise sehr mager, und die Angeklagten wurden aufgrund von Kleidungsstücken „überführt“ – Kleidungsstücken aus Massenproduktion. Dabei verzetteln sich die Polizisten bei ihren Aussagen oder widersprechen ihren Kollegen.  Weiterlesen

Nächstes Offenes Antifa Treffen: 21.10.2022

Wir dokumentieren die Ankündigung des OAT:

Zusätzlich zum OAT Fixtermin (immer am 2. Dienstag im Monat) wird es manchmal auch einen zweiten FLEXiblen Termin geben. Der erste OAT Flex Termin findet diesen Freitag um 19:00 in der Alten Mensa, Kulturzentrum 4lthangrund, statt.

Wir starten am Freitag mit einem kurzen Input zu Repression und Rechtshilfe. Danach findet ein Soli-Beisl statt, die Einnahmen gehen an Repressionsbetroffene von den Gegenprotesten zum “Marsch für die Familie” im Juni 2022. Weiterlesen