Wir dokumentieren die Presseaussendung von BlockGas zur Repression der Proteste gegen die European Gas Conference:

Wien, 30.3.2023 – Das BlockGas-Bündnis kritisiert nach seiner erfolgreichen Aktionswoche gegen die European Gas Conference (EGC) die extreme Repression durch die Polizei und kündigt weitere Proteste an. Seit vergangenem Samstag protestierten Tausende Menschen mit verschiedenen Protestaktionen gegen die gestern zu Ende gegangene Gaskonferenz in Wien. Dabei kam es zu unverhältnismäßig brutaler Gewaltanwendung durch ein enormes Polizeiaufgebot samt Hundestaffel und Wasserwerfern. Die Klimabewegung wurde in diesen Tagen in einer in Österreich noch nie dagewesenen Weise kriminalisiert. BlockGas kündigt darum für kommenden Montag, 3. April, um 17:45 Uhr eine Demonstration an, um gegen die Repression zu protestieren und sich solidarisch zu zeigen.

Während ab Montag Lobbyist:innen fossiler Konzerne, Investor:innen und politische Vertreter:innen hinter verschlossenen Türen im Marriott-Hotel über fossile Megaprojekte verhandelten, wurden sie von Polizei-Hundertschaften vom legitimen Protest auf der Straße abgeschottet. „Die wahren Kriminellen saßen diese Woche im Marriott Hotel! Es sind die Gas-Lobbyist:innen, die für etwas Profit unsere Zukunft verscherbeln. Trotzdem wurden die Menschen, die auf den Straßen vor dem Hotel friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten, von der Polizei gewaltsam gestoppt und stundenlang in der Kälte festgehalten. Nun werden ohne jede Grundlage strafrechtliche Vorwürfe gegen friedliche Klimaaktivist:innen erhoben. Das zeigt, dass der Staat lieber das fossile System beschützt, als endlich ernsthafte Schritte gegen die sozialen und ökologischen Krisen zu setzen, in denen wir stecken“, so Verena Gradinger, Sprecherin von BlockGas.

Externe Beobachter:innen wie Amnesty International zeigten sich besorgt über das brutale Vorgehen der Polizei. Über hundert Aktivist:innen erlitten am Montag extreme und unverhältnismäßige Polizeigewalt und müssen nun sogar strafrechtliche Verfolgung befürchten. „Das ist ein neues Level an Kriminalisierung der Klimabewegung! Innenminister Karner lobte sogar noch die Polizei, die auf eingekesselte Menschen einschlug und mit Pfefferspray einsprühte. Doch wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Wir werden weiter für eine gerechte Welt aufstehen. Friedlicher ziviler Ungehorsam ist dafür unerlässlich – darum müssen wir nun gemeinsam verhindern, dass ein solches gewaltsames Vorgehen der Polizei und extreme Repressionen des Staatsapparats gegen soziale Bewegungen normalisiert werden!“, so Anselm Schindler, Sprecher von BlockGas.

Die Demonstration gegen Repression und Kriminalisierung von BlockGas findet am kommenden Montag, 3. April, ab 17:45 Uhr statt. Start der gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgerichteten Demonstration wird der Ballhausplatz sein, danach soll sie an der Landespolizeidirektion vorbei zum Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände ziehen.