Browse Category: Spendenaufruf

Unterstütze die von Repression betroffenen Aktivist*innen von BlockGas!

Auch dieses Jahr sind auf der Europäischen Gaskonferenz in Wien wieder fossile Konzerne, Finanzinstitute und Politiker*innen zusammengekommen, um hinter verschlossenen Türen über die Zukunft unserer Energierechnungen und unseres Planeten zu verhandeln.

Vom 27. – 29.3 wurde die Konferenz im Zuge der BlockGas Proteste erfolgreich blockiert. Leider kam es während den Protesten zu zahlreichen Festnahmen. Um die bevorstehenden Verfahrenskosten zu decken, freuen wir uns über jede solidarische Unterstützung!

Lassen wir die Aktivist*innen, die von Repression betroffen sind nicht allein! Lass uns solidarisch die Kosten tragen! Weiterlesen

Save the date! Zwei Prozesstermine gegen Wiener Antifaschist*innen & Update (März 2022)

Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020:

Soli-Kundgebungen – 25. und 27. April – ab 8.00 Uhr – Wickenburggasse 18-22

Am 25. und 27. April stehen wieder Antifaschist*innen vor Gericht. Vor diesem werden wir an beiden Tagen ab 8.00 Uhr bis weit in den Nachmittag hinein -auch Nachkommen lohnt sich deshalb natürlich- eine Solidaritäts-Kundgebung abhalten. Kommt vorbei, lassen wir die Genoss*innen nicht allein! Dort -es wird auch Unterhaltungsprogramm geben, ihr dürft gespannt sein- und bei anderen Veranstaltungen der Plattform Radikale Linke auch könnt ihr für die entstehenden Anwaltskosten auch spenden. Auf Black mosquito (https://black-mosquito.org/de/1312-soli-t-shirt.html und https://black-mosquito.org/de/1312-fight-back-soli-t-shirt.html) findet ihr außerdem auch ein neues Soli-Shirt. Weiterlesen

Solidarity for freedom of movement!

Wir dokumentieren diesen Spendenaufruf einer Soligruppe:

Mehr als sechs Jahre nach dem March of Hope von Budapest Richtung Westeuropa ist die Bewegungsfreiheit von Menschen auf der Flucht in der Balkanregion eingeschränkter denn je. Zu Weihnachten gibt es wieder Bilder von den Grenzen und als Antwort punktuelle humanitärer Hilfe aus Westeuropa, auf die sich anti-nationale Solidarität nach der offiziellen „Schließung“ der Route vor allem beschränkt hat. Um direktere Fluchthilfe oder Unterstützung von anti-rassistischen Netzwerken aus der Region wurde sich kaum gekümmert.

Dabei wird Solidarität in den meisten Staaten entlang der Route extrem kriminalisiert. Flüchtende Menschen ein Stück im Auto mitnehmen, ihnen Essen anbieten oder sie eine Nacht bei sich schlafen lassen – das alles wird als Menschenschmuggel verstanden und dementsprechend strafrechtlich verfolgt. Weiterlesen

Spendenaufruf: Solidarität mit Giorgos Kalaitzidis und Nikos Mataragkas!

Wir dokumentieren diesen Spendenaufruf einer Soligruppe:

Lasst uns Giorgos und Nikos und ihr rebellisches Soli-Kollektiv in Athen unterstützen. In Zeiten von Ungleichheit und Ungerechtigkeit ist gegenseitige Hilfe nicht nur Priorität, sondern zeigt uns die Gesellschaft, die wir anstreben. Giorgos und Nikos sind starker Repression ausgesetzt, die sich in eine lange Geschichte von Unterdrückung einreiht. Es sind nämlich genau die, die den bestehenden Verhältnissen etwas entgegenzusetzen versuchen, die vom Staat für ihre Aktivitäten kriminalisiert werden. Am Mittwoch, den 13. Oktober findet um 9:00 Uhr im Justizpalast Efeteio in Athen der Prozess statt, bei dem Giorgos und Nikos beschuldigt werden. Lasst uns sie unterstützen und nicht allein mit der Repression lassen!

Kontoverbindung:
Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
BIC: BAWAATWW
Verwendungszweck: Athen

Update der Soligruppe Antifa 2020 (Juni 2021) – Teil 3

Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020:

Wir informieren euch über den aktuellen Stand zur laufenden Repression gegen Antifaschist*innen in Wien.  Nachdem mehrere betroffene Antifaschist*innen unabhängig voneinander von verdächtigen Situationen in ihrem Alltag berichteten, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es in den letzten Wochen und Monaten zu punktuellen Observationen einzelner Personen aus dem Kreis der vom laufenden Verfahren Betroffenen gekommen sein muss. Deswegen nehmen wir an, dass der Verfassungsschutz nach wie vor krampfhaft versucht linke Strukturen zu durchleuchten und in weiterer Folge zu kriminalisieren.

Durch die fortlaufenden Ermittlungen und die damit notwendige juristische Unterstützung fallen weiterhin Anwaltskosten an und wir würden uns freuen, wenn ihr uns weiterhin finanziell unter die Arme greifen könnt. 🙂
Erfreulicherweise erreichte uns auch ganz aktuell die Information, dass gegen zwei Personen die Ermittlungen im gegenständlichen Verfahren zur Gänze eingestellt wurden. Weiterlesen

Alle Feminist:innen sind Räuber:innen – Urteil: Doch kein Raub!

Wir dokumentieren einen Bericht und Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs:

Am 17.10.2020 wurden zwei Personen festgenommen und mehrere Stunden im PAZ Roßauerlände festgehalten. Die Festnahmen erfolgten im Zuge von Protesten gegen eine Versammlung von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner:innen. Einer der beiden Festgenommen wurde ein Mobiltelefon weggenommen und erst Ende Dezember vom LVT Wien wieder ausgehändigt. Was der Zweck der Wegnahme war und was der LVT über zwei Monate mit dem Handy machte, ist nicht bekannt, eine Begründung blieb der LVT schuldig. Das Verwaltungsgericht Wien erklärte die Wegnahme des Telefons jedoch für rechtswidrig.

Die Polizei warf den Festgenommen erst versuchten Raub vor. Dabei handelt es sich um ein Delikt mit besonders hoher Strafdrohung (Mindeststrafe: 1 Jahr, Höchststrafe: 10 Jahre). Der Vorwurf war aus juristischer Sicht absurd und so ordnete der Journalstaatsanwalt die sofortige Enthaftung an und leitete Ermittlungen wegen Nötigung, bzw. Körperverletzung (Höchststrafe: 1 Jahr) ein. Das schien den LVT jedoch wenig zu interessieren, den Abschlussbericht verfasste er wieder wegen „Raubes“, was auch die nächste Staatsanwältin aufgriff. So hatten die beiden Feminist:innen Anfang Juni 2021 eine Verhandlung vor einem Schöffengericht. Weiterlesen

Alle Feminist:innnen sind Räuber:innen – Vorwurf Raub – Spendenaufruf

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs:

Zwei Personen sind nach Protesten in Wien, welche sich am 17.10.2020 gegen eine Versammlung von christlich-fundalistischen Abteibungsgegner:innen richtete, wegen Raub angeklagt (Mindeststrafe: 1 Jahr, Höchststrafe: 10 Jahre). Den Aktivistinnen wird vorgeworfen einer Fundamentalistin ein Fahrrad geraubt zu haben. Der Vorwurf ist rechtlich völlig absurd und ist auch ein Versuch der Staatsgewalt gegen legitime, feministische Proteste möglichst repressiv vorzugehen. Das ganze ist aber nichts neues: Politischer Aktivismus gegen das Patriarchat und für einen freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und reproduktive Selbstbestimmung wurden in der langen Geschichte feministischer Kämpfe und bis heute immer wieder systematisch versucht zu kriminalisieren. Der Staat versucht dabei mit allen Mitteln die (hetero-)sexistische und patriarchale Gesellschaftsordnung aufrecht zu erhalten und durch massive Strafandrohungen jeglichen Widerstand zu unterbinden. Feministische Kämpfe sind immer kollektiv, lassen wir auch mit Repressionen niemanden alleine!

Das Verfahren findet vor dem Schöffengericht statt, daher sind die Kosten für die Anwält:innen höher als sonst. Weiterlesen

Spendenaufruf: Solidarität nach der Demonstration „Grenzen töten“

Wir dokumentieren diesen Spendenaufruf einer Soligruppe. Der Vorfall ist in Innsbruck passiert, es sind jedoch auch Genoss*innen aus Wien betroffen:

Am Samstag, 30.1.2021, wurde in Innsbruck eine antirassistische Demo von Bullen massiv mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Danach kam es zu zahlreichen Festnahmen.

Gegen die Festgenommenen wurden diverse strafrechtliche Vorwürfe ausgepackt, um einige von ihnen die maximal erlaubten 48 Stunden und sogar darüber hinaus festzuhalten und die Polizeigewalt im Nachhinein rechtfertigen zu können. Dass sich die Bullen nach solchen Gewaltausbrüchen ihrerseits dann im Nachhinein verschiedenste Legitimationen ihrer Gewalt, wie vermeintliche Angriffe zurechtlegen, ist nichts Neues. Um ihre eigene Beschissenheit noch besser auszudrücken, ließen die Bullen in Innsbruck schließlich Sanitäter:innen nicht zu Verletzten und verlegten festgenommene Aktivist:innen mitten in der Nacht in andere Polizeianhaltezentren in Tirol – bei ihrer Freilassung wurde den Festgenommenen dann ein falscher Standort mitgeteilt. In den Anhaltezentren kam es zu weiteren Fällen von Schikane und Polizeigewalt: rechtlich zustehende Telefonate wurden verweigert, Körperuntersuchungen wurden nicht durch Personen der gleichen Geschlechtszuordnung durchgeführt, vegetarischen Personen wurden fleischlose Mahlzeiten verweigert. Weiterlesen

Update: Repression gegen Antifas in Wien

Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020:

Wir informieren euch hiermit über den aktuellen Stand zur laufenden Repression gegen Antifaschist_innen in Wien. Wie alles begann könnt ihr in unserem ersten Text nachlesen (https://rotehilfe.wien/repression-gegen-antifaschistische-strukturen-eine-erste-uebersicht/).

Zu den bislang vier bekannten Betroffenen ist eine weitere Person dazugekommen von der die Behörde glaubt, dass sie Teil der von ihnen konstruierten kriminellen Organisation sei. Auch in diesem Fall gab es eine Handybeschlagnahmung und ein Verhör, wo ebenfalls die Aussage verweigert wurde. Weiterlesen

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