Browse Category: Spendenaufruf

Alle Feminist:innnen sind Räuber:innen – Vorwurf Raub – Spendenaufruf

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs:

Zwei Personen sind nach Protesten in Wien, welche sich am 17.10.2020 gegen eine Versammlung von christlich-fundalistischen Abteibungsgegner:innen richtete, wegen Raub angeklagt (Mindeststrafe: 1 Jahr, Höchststrafe: 10 Jahre). Den Aktivistinnen wird vorgeworfen einer Fundamentalistin ein Fahrrad geraubt zu haben. Der Vorwurf ist rechtlich völlig absurd und ist auch ein Versuch der Staatsgewalt gegen legitime, feministische Proteste möglichst repressiv vorzugehen. Das ganze ist aber nichts neues: Politischer Aktivismus gegen das Patriarchat und für einen freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und reproduktive Selbstbestimmung wurden in der langen Geschichte feministischer Kämpfe und bis heute immer wieder systematisch versucht zu kriminalisieren. Der Staat versucht dabei mit allen Mitteln die (hetero-)sexistische und patriarchale Gesellschaftsordnung aufrecht zu erhalten und durch massive Strafandrohungen jeglichen Widerstand zu unterbinden. Feministische Kämpfe sind immer kollektiv, lassen wir auch mit Repressionen niemanden alleine!

Das Verfahren findet vor dem Schöffengericht statt, daher sind die Kosten für die Anwält:innen höher als sonst. Weiterlesen

Spendenaufruf: Solidarität nach der Demonstration „Grenzen töten“

Wir dokumentieren diesen Spendenaufruf einer Soligruppe. Der Vorfall ist in Innsbruck passiert, es sind jedoch auch Genoss*innen aus Wien betroffen:

Am Samstag, 30.1.2021, wurde in Innsbruck eine antirassistische Demo von Bullen massiv mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Danach kam es zu zahlreichen Festnahmen.

Gegen die Festgenommenen wurden diverse strafrechtliche Vorwürfe ausgepackt, um einige von ihnen die maximal erlaubten 48 Stunden und sogar darüber hinaus festzuhalten und die Polizeigewalt im Nachhinein rechtfertigen zu können. Dass sich die Bullen nach solchen Gewaltausbrüchen ihrerseits dann im Nachhinein verschiedenste Legitimationen ihrer Gewalt, wie vermeintliche Angriffe zurechtlegen, ist nichts Neues. Um ihre eigene Beschissenheit noch besser auszudrücken, ließen die Bullen in Innsbruck schließlich Sanitäter:innen nicht zu Verletzten und verlegten festgenommene Aktivist:innen mitten in der Nacht in andere Polizeianhaltezentren in Tirol – bei ihrer Freilassung wurde den Festgenommenen dann ein falscher Standort mitgeteilt. In den Anhaltezentren kam es zu weiteren Fällen von Schikane und Polizeigewalt: rechtlich zustehende Telefonate wurden verweigert, Körperuntersuchungen wurden nicht durch Personen der gleichen Geschlechtszuordnung durchgeführt, vegetarischen Personen wurden fleischlose Mahlzeiten verweigert. Weiterlesen

Update: Repression gegen Antifas in Wien

Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020:

Wir informieren euch hiermit über den aktuellen Stand zur laufenden Repression gegen Antifaschist_innen in Wien. Wie alles begann könnt ihr in unserem ersten Text nachlesen (https://rotehilfe.wien/repression-gegen-antifaschistische-strukturen-eine-erste-uebersicht/).

Zu den bislang vier bekannten Betroffenen ist eine weitere Person dazugekommen von der die Behörde glaubt, dass sie Teil der von ihnen konstruierten kriminellen Organisation sei. Auch in diesem Fall gab es eine Handybeschlagnahmung und ein Verhör, wo ebenfalls die Aussage verweigert wurde. Weiterlesen

Update: Solidarität in Favoriten!

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für Betroffene von Repression, denen Selbstschutz gegen die faschistischen Angriffe in Favoriten zur Last gelegt werden sollte:

Im Zuge der gewaltsamen Angriffe türkischer Faschisten auf feministische und antifaschistische Kurd*innen sowie andere Linke im Juni 2020 in Favoriten kam es auch zu mehreren Verhaftungen von und Ermittlungen gegen Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen der antifaschistischen Demonstrationen. Seit den Sommermonaten hat sich einiges getan: Zu den erfreulichen Nachrichten zählt, dass das Verfahren gegen einen Genossen bereits eingestellt und ein weiterer Genosse, der wegen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt war, am 13.10. von dem Vorwurf freigesprochen wurde.

Weniger erfreulich ist hingegen, dass inzwischen einige weitere Antifaschist*innen Ladungen wegen des Vorwurfs des Raufhandels vom LVT bekamen. Dabei geht es um eine Situation am Hauptbahnhof, als die Polizei nach einer großen antifaschistischen Demo die Demonstrationsteilnehmer*innen nur in kleinen Grüppchen den Endpunkt der Versammlung verlassen und somit zu einem leichten Ziel faschistischer Gruppen werden ließ. Dies geschah dann tatsächlich auch in der U-Bahn Station am Hauptbahnhof, als mehrere Demonstrant*innen von Faschisten attackiert und mit einer Air-Softgun bedroht wurden. Nun wird gegen die linken Aktivist*innen, die Ziel des Angriffs waren, ermittelt und sie werden dabei sogar als Beschuldigte geführt. Zudem soll das LVT zur Ausforschung der vermeintlichen Täter*innen Gesichtserkennungssoftware verwendet haben. Dass es sich bei Raufhandel um ein Delikt mit sehr geringer Strafdrohung handelt, macht die umstrittene Ermittlungsmaßnahme der Gesichtserkennung umso absurder. Weiterlesen

Spendenaufruf für Rechtsmittel gegen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware

Gesichtserkennung

Wir dokumentieren den Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs anlässlich einer Anfechtung der neuen Praxis polizeilicher Gesichtserkennung:

Es wurden diverse Antifaschist_innen in Wien durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware von der Polizei ausgeforscht und sie werden jetzt als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt. Dafür wurde Videomaterial der Wiener Linien mit Polizeivideos von einer antifaschistischen Demonstration und dem Pass- sowie Führerscheinregister abgeglichen. Genauere Infos dazu findet ihr hier.

Einige der Antifaschist_innen werden Rechtsmittel gegen die Verwendung des „Gesichtserkennungssystems“ durch die Polizei einlegen, weil dieses eine neue Qualität der staatlichen Überwachung bedeutet und für alle politischen Aktivist_innen eine Bedrohung darstellt. Weiterlesen

Repression gegen antifaschistische Strukturen – eine erste Übersicht

Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:

Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien (https://at.rechtsinfokollektiv.org/) bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.

Konkret handelt es sich um vorübergehende Festnahmen, Befragungen und Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei vier Personen. Bei einer dieser Personen wurde zusätzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher elektronische Datenträger sowie persönliche Gegenstände mit „Antifa-Bezug“ beschlagnahmt wurden.
Alle betroffenen Personen sind frei und haben die Aussage verweigert. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und Datenträger sind verschlüsselt beziehungsweise zumindest versperrt.
Mindestens eine Person wurde im Vorfeld über längere Zeit observiert. Laut derzeitigem Wissensstand und Aktenlage sind die Ermittlungen gegen Antifaschist:innen noch nicht abgeschlossen. Weiterlesen

Spendenaufruf – Solidarität in Favoriten!

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für Betroffene von Repression, denen Selbstschutz gegen die faschistischen Angriffe in Favoriten zur Last gelegt werden sollte:

Im Zuge der gewaltsamen Angriffe türkischer Faschisten auf feministische und antifaschistische Kurd*innen sowie andere Linke im Juni 2020 in Favoriten kam es auch zu mehreren Verhaftungen von Teilnehmern und Unterstützern der antifaschistischen Demonstrationen. Auch wenn aktuell noch keine Prozesse anstehen, lassen die Ankündigungen der Repressionsbehörden erahnen, dass sie unter dringendem Handlungsbedarf stehen. Anstatt selbst Verantwortung für das komplette Versagen von Politik und Polizei zu übernehmen, sollen vermutlich schon bald in äquidistanter Manier vermeintliche Schuldige „auf beiden Seiten“ präsentiert werden. Umso wichtiger ist es, gut auf kommende Kriminalisierungsversuche vorbereitet zu sein. Solidarität ist eine Waffe, aber Repression kostet auch Geld!

Ihr könnt die Betroffenen mit Spenden für die anfallenden Prozess- und Anwaltskosten unterstützen: Weiterlesen

Spendenaufruf für politische Gefangene in der Türkei

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für politische Gefangene in der Türkei:

Mit dem 14. April 2020 erließ die türkische Regierung aufgrund der Pandemie ein selektives Amnestiegesetz, mit dem sie sich einmal mehr in ihrer Grausamkeit überbot. Obgleich das Amnestiegesetz der Verschlechterung der Gesundheit der Gefangenen in den Gefängnissen entgegenwirken sollte, benutzte Erdogan diese Maßnahme als Kampfmittel um seine „politischen Gegner“ weiter zu tyrannisieren. Weder die steigende Anzahl der infizierten Häftlinge, noch die bestätigen Todesfälle durch Covid-19 bewegten ihn dazu, von seinen Maschen der Macht Abstand zu nehmen. Die Regierung Erdogans zeichnet sich vor allem durch die Einführung von Sondermaßnahmen oder Ausnahmezuständen aus, so auch beim Amnestiegesetz während der Pandemie: das Sonderamnestiegesetz schließt die politischen Gefangenen, nämlich jene mit „terrorismusbezogenen Anklagen“ aus seinem Geltungsbereich aus. Hinter diesen Anklagen steckt oft nur, dass die angeklagte Person eine kritische Meinung zur Regierungsform der AKP äußerte. Durch Erdogans alleinige Herrschaft über die Judikative, Exekutive und Legislative entleeren sich Begriffe wie Freiheit, Gerechtigkeit oder Solidarität dermaßen, dass nur noch der Überlebenskampf zählt. Der Kampf ums Überleben zeigt sich nicht nur in den Gefängnissen für die politischen Gefangenen, sondern auch an der kurdischen Gesellschaft im Zuge der grausamen Vernichtungsschlacht Erdogans im Nordsyrien. Die Unanfechtbarkeit der Majestät Erdogans ist allerdings keine türkische Spezialität, denn in ihrem alleinigen Legitimationsanspruch erkennen Staaten prinzipiell nicht die Position ihrer politischen Gegner an, denn sonst würde die Anklage gegen Einzelpersonen oder Gruppen nicht „kriminelle“ oder „terroristische Vereinigung“ lauten, wodurch die politisch durchaus anerkennenswerte, ethisch hochstehende Motivation der Angeklagten aberkannt wird und sie als ethisch minderwertige und ungewöhnlich brutale „Kriminelle“ erscheinen, die keinerlei Sympathie und Solidarität verdienen.

Entgegen dieser ungeheuren Logik des Erdogan Regimes, möchten wir den politischen Gefangenen in der Türkei unseren Enthusiasmus für ihre Kritik an den bestehenden unerträglichen Verhältnissen zeigen und rufen euch auf, sie finanziell zu unterstützen damit ihre Anwaltskosten gedeckt sind! Weiterlesen

Konstruierte Anklage gegen Antifaschist*innen

Der österreichische Staat versucht abermals Antifaschist*innen einzuschüchtern und ihren Protest zu kriminalisieren. Wir dokumentieren den Text und Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs zum laufenden Verfahren gegen 14 Aktivist*innen:

Im Oktober 2018 hielt die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ in der Wiener Innenstadt einen Infostand ab. Dies blieb von Antifaschist*innen nicht unbemerkt und es kam zu spontanen Protestaktionen dagegen. Während die Antifaschist*innen die Öffentlichkeit auf das rechtsextreme Treiben aufmerksam machten, versuchte die Polizei, dies zu verhindern und drängte die spontanen Proteste immer weiter vom Geschehen ab. Die Polizei kesselte eine Gruppe von Antifaschist*innen ein und nahm Identitätsfeststellungen sowie mehrere Festnahmen vor.

Wegen dieses Vorfalls kam es bereits im letzten Jahr zu Verfahren gegen Antifaschist*innen, die mit Freisprüchen bzw. Einstellungen endeten. Nun sind 14 Aktivist*innen angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft hätten sie u.a. durch das „Rufen von Parolen“ versucht, die „Versammlung“ der Rechtsextremen zu sprengen. 13 von ihnen wird zudem vorgeworfen, durch den Wurf eines (!) abgebrochenen Regenschirms eine versuchte schwere Körperverletzung an einem Polizisten begangen zu haben. Weiterlesen

Spendenaufruf gegen Repression bei den Protesten an der Universität Wien

Nachdem bereits zu Beginn des Wintersemesters mehrmals die Vorlesungen des rechten Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien durch linken Protest gestört werden konnten, kam es Anfang Jänner wieder zu Aktionen gegen die rechten Umtriebe an der Uni.

Am 15.1. protestierten Antifaschist_innen gegen den wöchentlich stattfindenden „Bummel“ rechtsextremer Burschenschafter vor der Universität. Dabei kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen. Die Vorwürfe der Polizei lauten auf Körperverletzung und es ist möglich, dass gegen weitere unbekannte Personen ermittelt wird. Solltet ihr Post von den Repressionsbehörden bekommen, meldet euch bei der Roten Hilfe Wien.

Wir rufen dazu auf die Betroffenen der Repression bei den Protesten an der Uni Wien unterstützen. Spenden können auf folgendes Konto, unter dem Betreff UniProteste, überwiesen werden: Weiterlesen

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