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Spendenaufruf – Solidarität in Favoriten!

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für Betroffene von Repression, denen Selbstschutz gegen die faschistischen Angriffe in Favoriten zur Last gelegt werden sollte:

Im Zuge der gewaltsamen Angriffe türkischer Faschisten auf feministische und antifaschistische Kurd*innen sowie andere Linke im Juni 2020 in Favoriten kam es auch zu mehreren Verhaftungen von Teilnehmern und Unterstützern der antifaschistischen Demonstrationen. Auch wenn aktuell noch keine Prozesse anstehen, lassen die Ankündigungen der Repressionsbehörden erahnen, dass sie unter dringendem Handlungsbedarf stehen. Anstatt selbst Verantwortung für das komplette Versagen von Politik und Polizei zu übernehmen, sollen vermutlich schon bald in äquidistanter Manier vermeintliche Schuldige „auf beiden Seiten“ präsentiert werden. Umso wichtiger ist es, gut auf kommende Kriminalisierungsversuche vorbereitet zu sein. Solidarität ist eine Waffe, aber Repression kostet auch Geld!

Ihr könnt die Betroffenen mit Spenden für die anfallenden Prozess- und Anwaltskosten unterstützen: Weiterlesen

Spendenaufruf für politische Gefangene in der Türkei

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für politische Gefangene in der Türkei:

Mit dem 14. April 2020 erließ die türkische Regierung aufgrund der Pandemie ein selektives Amnestiegesetz, mit dem sie sich einmal mehr in ihrer Grausamkeit überbot. Obgleich das Amnestiegesetz der Verschlechterung der Gesundheit der Gefangenen in den Gefängnissen entgegenwirken sollte, benutzte Erdogan diese Maßnahme als Kampfmittel um seine „politischen Gegner“ weiter zu tyrannisieren. Weder die steigende Anzahl der infizierten Häftlinge, noch die bestätigen Todesfälle durch Covid-19 bewegten ihn dazu, von seinen Maschen der Macht Abstand zu nehmen. Die Regierung Erdogans zeichnet sich vor allem durch die Einführung von Sondermaßnahmen oder Ausnahmezuständen aus, so auch beim Amnestiegesetz während der Pandemie: das Sonderamnestiegesetz schließt die politischen Gefangenen, nämlich jene mit „terrorismusbezogenen Anklagen“ aus seinem Geltungsbereich aus. Hinter diesen Anklagen steckt oft nur, dass die angeklagte Person eine kritische Meinung zur Regierungsform der AKP äußerte. Durch Erdogans alleinige Herrschaft über die Judikative, Exekutive und Legislative entleeren sich Begriffe wie Freiheit, Gerechtigkeit oder Solidarität dermaßen, dass nur noch der Überlebenskampf zählt. Der Kampf ums Überleben zeigt sich nicht nur in den Gefängnissen für die politischen Gefangenen, sondern auch an der kurdischen Gesellschaft im Zuge der grausamen Vernichtungsschlacht Erdogans im Nordsyrien. Die Unanfechtbarkeit der Majestät Erdogans ist allerdings keine türkische Spezialität, denn in ihrem alleinigen Legitimationsanspruch erkennen Staaten prinzipiell nicht die Position ihrer politischen Gegner an, denn sonst würde die Anklage gegen Einzelpersonen oder Gruppen nicht „kriminelle“ oder „terroristische Vereinigung“ lauten, wodurch die politisch durchaus anerkennenswerte, ethisch hochstehende Motivation der Angeklagten aberkannt wird und sie als ethisch minderwertige und ungewöhnlich brutale „Kriminelle“ erscheinen, die keinerlei Sympathie und Solidarität verdienen.

Entgegen dieser ungeheuren Logik des Erdogan Regimes, möchten wir den politischen Gefangenen in der Türkei unseren Enthusiasmus für ihre Kritik an den bestehenden unerträglichen Verhältnissen zeigen und rufen euch auf, sie finanziell zu unterstützen damit ihre Anwaltskosten gedeckt sind! Weiterlesen

Konstruierte Anklage gegen Antifaschist*innen

Der österreichische Staat versucht abermals Antifaschist*innen einzuschüchtern und ihren Protest zu kriminalisieren. Wir dokumentieren den Text und Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs zum laufenden Verfahren gegen 14 Aktivist*innen:

Im Oktober 2018 hielt die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ in der Wiener Innenstadt einen Infostand ab. Dies blieb von Antifaschist*innen nicht unbemerkt und es kam zu spontanen Protestaktionen dagegen. Während die Antifaschist*innen die Öffentlichkeit auf das rechtsextreme Treiben aufmerksam machten, versuchte die Polizei, dies zu verhindern und drängte die spontanen Proteste immer weiter vom Geschehen ab. Die Polizei kesselte eine Gruppe von Antifaschist*innen ein und nahm Identitätsfeststellungen sowie mehrere Festnahmen vor.

Wegen dieses Vorfalls kam es bereits im letzten Jahr zu Verfahren gegen Antifaschist*innen, die mit Freisprüchen bzw. Einstellungen endeten. Nun sind 14 Aktivist*innen angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft hätten sie u.a. durch das „Rufen von Parolen“ versucht, die „Versammlung“ der Rechtsextremen zu sprengen. 13 von ihnen wird zudem vorgeworfen, durch den Wurf eines (!) abgebrochenen Regenschirms eine versuchte schwere Körperverletzung an einem Polizisten begangen zu haben. Weiterlesen

Spendenaufruf gegen Repression bei den Protesten an der Universität Wien

Nachdem bereits zu Beginn des Wintersemesters mehrmals die Vorlesungen des rechten Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien durch linken Protest gestört werden konnten, kam es Anfang Jänner wieder zu Aktionen gegen die rechten Umtriebe an der Uni.

Am 15.1. protestierten Antifaschist_innen gegen den wöchentlich stattfindenden „Bummel“ rechtsextremer Burschenschafter vor der Universität. Dabei kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen. Die Vorwürfe der Polizei lauten auf Körperverletzung und es ist möglich, dass gegen weitere unbekannte Personen ermittelt wird. Solltet ihr Post von den Repressionsbehörden bekommen, meldet euch bei der Roten Hilfe Wien.

Wir rufen dazu auf die Betroffenen der Repression bei den Protesten an der Uni Wien unterstützen. Spenden können auf folgendes Konto, unter dem Betreff UniProteste, überwiesen werden: Weiterlesen

Spendenaufruf Causa Rheinmetall

In der Nacht von 10. auf 11. September 2019 wurden in Wien vier Personen festgenommen. Die Polizei wirft ihnen vor, dass sie bei der Firma Rheinmetall in Wien Liesing Graffitis angebracht und Transparente aufgehängt haben sollen. Der Vorwurf gegen sie lautet Sachbeschädigung und kriminelle Vereinigung sowie gegen eine Person auch Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung. Bei drei Personen fanden direkt im Anschluss an die Festnahme und Befragung eine Hausdurchsuchung statt. Eine Person wurde unmittelbar nach Deutschland abgeschoben. Die Abschiebung und das damit verbundene Einreiseverbot wurde in der Zwischenzeit juristisch bekämpft und aufgehoben. Alle vier werden von der Polizei dem linken autonomen Spektrum zugeordnet. Aufgrund der bisherigen Informationen gehen wir davon aus, dass von der Polizei weiter ermittelt wird und sich diese Ermittlungen eventuell auch gegen weitere unbekannte Personen richten. Wenn ihr von Repression betroffen seid, Vorladungen bekommen solltet etc.: Meldet Euch bei der Roten Hilfe Wien! Anna und Arthur halten ihre Klappe und sind solidarisch!

Da sowohl für die fremdenrechtliche wie strafrechtliche Angelegenheit schon Kosten angefallen sind, können die Betroffenen nun finanziell unterstützt werden:

Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Betreff: Antimilitarismus

Spendenaufruf für Asyl in Not

Wir dokumentieren im Folgenden den Spendenaufruf für Asyl in Not nach der gerichtlichen Niederlage des Obamnns Michael Genner gegen einen ehemaligen UETD-Funktionär:

Liebe Freundinnen und Freunde von Asyl in Not,
wir wenden uns an euch mit einer wichtigen Bitte.


Der Prozess gegen einen ehemaligen UETD-Funktionär ging leider verloren. Unsere Beweisanträge wurden vom Gericht abgewiesen, so der Antrag auf Befragung von Thomas Schmidinger als sachverständigen Zeugen, ebenso auf zeugenschaftliche Befragung direkt Betroffener. Auch die von uns vorgelegten Dokumente über Querverbindungen zur „Osmanischen Generation“ und zu „Mili Görüs“ hielt das Gericht für offenbar nicht relevant…

Wir mussten daher zwei Passagen widerrufen und die exorbitanten Anwaltskoste der Gegenseite übernehmen, zusätzlich zu unseren eigenen (insgesamt rund 24.000.- Euro!).

Dies hat ein tiefes Loch in unsere Vereinskasse gerissen und wir bitten euch um eure Unterstützung, um unseren Kampf gegen das ungerechte Asylsystem der Regierung und gegen Freund_innen der Verfolgerregime in gewohnter Schärfe fortsetzen zu können.

Für eure Hilfe danken wir sehr!

Michael Genner
Obmann von Asyl in Not
25. März 2018


http://www.asyl-in-not.org/php/prozessbericht,22617,46859.html
www.asyl-in-not.org

Spendenkonto: Asyl in Not
IBAN: AT29 3200 0000 0594 3139
BIC: RLNWATWW

Online spenden:
http://www.asyl-in-not.org/php/spenden.php