Browse Category: Spendenaufruf

Spendenaufruf: Solidarität mit Giorgos Kalaitzidis und Nikos Mataragkas!

Wir dokumentieren diesen Spendenaufruf einer Soligruppe:

Lasst uns Giorgos und Nikos und ihr rebellisches Soli-Kollektiv in Athen unterstützen. In Zeiten von Ungleichheit und Ungerechtigkeit ist gegenseitige Hilfe nicht nur Priorität, sondern zeigt uns die Gesellschaft, die wir anstreben. Giorgos und Nikos sind starker Repression ausgesetzt, die sich in eine lange Geschichte von Unterdrückung einreiht. Es sind nämlich genau die, die den bestehenden Verhältnissen etwas entgegenzusetzen versuchen, die vom Staat für ihre Aktivitäten kriminalisiert werden. Am Mittwoch, den 13. Oktober findet um 9:00 Uhr im Justizpalast Efeteio in Athen der Prozess statt, bei dem Giorgos und Nikos beschuldigt werden. Lasst uns sie unterstützen und nicht allein mit der Repression lassen!

Kontoverbindung:
Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
BIC: BAWAATWW
Verwendungszweck: Athen

Update der Soligruppe Antifa 2020 (Juni 2021) – Teil 3

Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020:

Wir informieren euch über den aktuellen Stand zur laufenden Repression gegen Antifaschist*innen in Wien.  Nachdem mehrere betroffene Antifaschist*innen unabhängig voneinander von verdächtigen Situationen in ihrem Alltag berichteten, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es in den letzten Wochen und Monaten zu punktuellen Observationen einzelner Personen aus dem Kreis der vom laufenden Verfahren Betroffenen gekommen sein muss. Deswegen nehmen wir an, dass der Verfassungsschutz nach wie vor krampfhaft versucht linke Strukturen zu durchleuchten und in weiterer Folge zu kriminalisieren.

Durch die fortlaufenden Ermittlungen und die damit notwendige juristische Unterstützung fallen weiterhin Anwaltskosten an und wir würden uns freuen, wenn ihr uns weiterhin finanziell unter die Arme greifen könnt. 🙂
Erfreulicherweise erreichte uns auch ganz aktuell die Information, dass gegen zwei Personen die Ermittlungen im gegenständlichen Verfahren zur Gänze eingestellt wurden. Weiterlesen

Alle Feminist:innen sind Räuber:innen – Urteil: Doch kein Raub!

Wir dokumentieren einen Bericht und Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs:

Am 17.10.2020 wurden zwei Personen festgenommen und mehrere Stunden im PAZ Roßauerlände festgehalten. Die Festnahmen erfolgten im Zuge von Protesten gegen eine Versammlung von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner:innen. Einer der beiden Festgenommen wurde ein Mobiltelefon weggenommen und erst Ende Dezember vom LVT Wien wieder ausgehändigt. Was der Zweck der Wegnahme war und was der LVT über zwei Monate mit dem Handy machte, ist nicht bekannt, eine Begründung blieb der LVT schuldig. Das Verwaltungsgericht Wien erklärte die Wegnahme des Telefons jedoch für rechtswidrig.

Die Polizei warf den Festgenommen erst versuchten Raub vor. Dabei handelt es sich um ein Delikt mit besonders hoher Strafdrohung (Mindeststrafe: 1 Jahr, Höchststrafe: 10 Jahre). Der Vorwurf war aus juristischer Sicht absurd und so ordnete der Journalstaatsanwalt die sofortige Enthaftung an und leitete Ermittlungen wegen Nötigung, bzw. Körperverletzung (Höchststrafe: 1 Jahr) ein. Das schien den LVT jedoch wenig zu interessieren, den Abschlussbericht verfasste er wieder wegen „Raubes“, was auch die nächste Staatsanwältin aufgriff. So hatten die beiden Feminist:innen Anfang Juni 2021 eine Verhandlung vor einem Schöffengericht. Weiterlesen

Alle Feminist:innnen sind Räuber:innen – Vorwurf Raub – Spendenaufruf

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs:

Zwei Personen sind nach Protesten in Wien, welche sich am 17.10.2020 gegen eine Versammlung von christlich-fundalistischen Abteibungsgegner:innen richtete, wegen Raub angeklagt (Mindeststrafe: 1 Jahr, Höchststrafe: 10 Jahre). Den Aktivistinnen wird vorgeworfen einer Fundamentalistin ein Fahrrad geraubt zu haben. Der Vorwurf ist rechtlich völlig absurd und ist auch ein Versuch der Staatsgewalt gegen legitime, feministische Proteste möglichst repressiv vorzugehen. Das ganze ist aber nichts neues: Politischer Aktivismus gegen das Patriarchat und für einen freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und reproduktive Selbstbestimmung wurden in der langen Geschichte feministischer Kämpfe und bis heute immer wieder systematisch versucht zu kriminalisieren. Der Staat versucht dabei mit allen Mitteln die (hetero-)sexistische und patriarchale Gesellschaftsordnung aufrecht zu erhalten und durch massive Strafandrohungen jeglichen Widerstand zu unterbinden. Feministische Kämpfe sind immer kollektiv, lassen wir auch mit Repressionen niemanden alleine!

Das Verfahren findet vor dem Schöffengericht statt, daher sind die Kosten für die Anwält:innen höher als sonst. Weiterlesen

Spendenaufruf: Solidarität nach der Demonstration „Grenzen töten“

Wir dokumentieren diesen Spendenaufruf einer Soligruppe. Der Vorfall ist in Innsbruck passiert, es sind jedoch auch Genoss*innen aus Wien betroffen:

Am Samstag, 30.1.2021, wurde in Innsbruck eine antirassistische Demo von Bullen massiv mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Danach kam es zu zahlreichen Festnahmen.

Gegen die Festgenommenen wurden diverse strafrechtliche Vorwürfe ausgepackt, um einige von ihnen die maximal erlaubten 48 Stunden und sogar darüber hinaus festzuhalten und die Polizeigewalt im Nachhinein rechtfertigen zu können. Dass sich die Bullen nach solchen Gewaltausbrüchen ihrerseits dann im Nachhinein verschiedenste Legitimationen ihrer Gewalt, wie vermeintliche Angriffe zurechtlegen, ist nichts Neues. Um ihre eigene Beschissenheit noch besser auszudrücken, ließen die Bullen in Innsbruck schließlich Sanitäter:innen nicht zu Verletzten und verlegten festgenommene Aktivist:innen mitten in der Nacht in andere Polizeianhaltezentren in Tirol – bei ihrer Freilassung wurde den Festgenommenen dann ein falscher Standort mitgeteilt. In den Anhaltezentren kam es zu weiteren Fällen von Schikane und Polizeigewalt: rechtlich zustehende Telefonate wurden verweigert, Körperuntersuchungen wurden nicht durch Personen der gleichen Geschlechtszuordnung durchgeführt, vegetarischen Personen wurden fleischlose Mahlzeiten verweigert. Weiterlesen

Update: Repression gegen Antifas in Wien

Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020:

Wir informieren euch hiermit über den aktuellen Stand zur laufenden Repression gegen Antifaschist_innen in Wien. Wie alles begann könnt ihr in unserem ersten Text nachlesen (https://rotehilfe.wien/repression-gegen-antifaschistische-strukturen-eine-erste-uebersicht/).

Zu den bislang vier bekannten Betroffenen ist eine weitere Person dazugekommen von der die Behörde glaubt, dass sie Teil der von ihnen konstruierten kriminellen Organisation sei. Auch in diesem Fall gab es eine Handybeschlagnahmung und ein Verhör, wo ebenfalls die Aussage verweigert wurde. Weiterlesen

Update: Solidarität in Favoriten!

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für Betroffene von Repression, denen Selbstschutz gegen die faschistischen Angriffe in Favoriten zur Last gelegt werden sollte:

Im Zuge der gewaltsamen Angriffe türkischer Faschisten auf feministische und antifaschistische Kurd*innen sowie andere Linke im Juni 2020 in Favoriten kam es auch zu mehreren Verhaftungen von und Ermittlungen gegen Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen der antifaschistischen Demonstrationen. Seit den Sommermonaten hat sich einiges getan: Zu den erfreulichen Nachrichten zählt, dass das Verfahren gegen einen Genossen bereits eingestellt und ein weiterer Genosse, der wegen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt war, am 13.10. von dem Vorwurf freigesprochen wurde.

Weniger erfreulich ist hingegen, dass inzwischen einige weitere Antifaschist*innen Ladungen wegen des Vorwurfs des Raufhandels vom LVT bekamen. Dabei geht es um eine Situation am Hauptbahnhof, als die Polizei nach einer großen antifaschistischen Demo die Demonstrationsteilnehmer*innen nur in kleinen Grüppchen den Endpunkt der Versammlung verlassen und somit zu einem leichten Ziel faschistischer Gruppen werden ließ. Dies geschah dann tatsächlich auch in der U-Bahn Station am Hauptbahnhof, als mehrere Demonstrant*innen von Faschisten attackiert und mit einer Air-Softgun bedroht wurden. Nun wird gegen die linken Aktivist*innen, die Ziel des Angriffs waren, ermittelt und sie werden dabei sogar als Beschuldigte geführt. Zudem soll das LVT zur Ausforschung der vermeintlichen Täter*innen Gesichtserkennungssoftware verwendet haben. Dass es sich bei Raufhandel um ein Delikt mit sehr geringer Strafdrohung handelt, macht die umstrittene Ermittlungsmaßnahme der Gesichtserkennung umso absurder. Weiterlesen

Spendenaufruf für Rechtsmittel gegen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware

Gesichtserkennung

Wir dokumentieren den Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs anlässlich einer Anfechtung der neuen Praxis polizeilicher Gesichtserkennung:

Es wurden diverse Antifaschist_innen in Wien durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware von der Polizei ausgeforscht und sie werden jetzt als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt. Dafür wurde Videomaterial der Wiener Linien mit Polizeivideos von einer antifaschistischen Demonstration und dem Pass- sowie Führerscheinregister abgeglichen. Genauere Infos dazu findet ihr hier.

Einige der Antifaschist_innen werden Rechtsmittel gegen die Verwendung des „Gesichtserkennungssystems“ durch die Polizei einlegen, weil dieses eine neue Qualität der staatlichen Überwachung bedeutet und für alle politischen Aktivist_innen eine Bedrohung darstellt. Weiterlesen

Repression gegen antifaschistische Strukturen – eine erste Übersicht

Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:

Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien (https://at.rechtsinfokollektiv.org/) bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.

Konkret handelt es sich um vorübergehende Festnahmen, Befragungen und Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei vier Personen. Bei einer dieser Personen wurde zusätzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher elektronische Datenträger sowie persönliche Gegenstände mit „Antifa-Bezug“ beschlagnahmt wurden.
Alle betroffenen Personen sind frei und haben die Aussage verweigert. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und Datenträger sind verschlüsselt beziehungsweise zumindest versperrt.
Mindestens eine Person wurde im Vorfeld über längere Zeit observiert. Laut derzeitigem Wissensstand und Aktenlage sind die Ermittlungen gegen Antifaschist:innen noch nicht abgeschlossen. Weiterlesen

Spendenaufruf – Solidarität in Favoriten!

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für Betroffene von Repression, denen Selbstschutz gegen die faschistischen Angriffe in Favoriten zur Last gelegt werden sollte:

Im Zuge der gewaltsamen Angriffe türkischer Faschisten auf feministische und antifaschistische Kurd*innen sowie andere Linke im Juni 2020 in Favoriten kam es auch zu mehreren Verhaftungen von Teilnehmern und Unterstützern der antifaschistischen Demonstrationen. Auch wenn aktuell noch keine Prozesse anstehen, lassen die Ankündigungen der Repressionsbehörden erahnen, dass sie unter dringendem Handlungsbedarf stehen. Anstatt selbst Verantwortung für das komplette Versagen von Politik und Polizei zu übernehmen, sollen vermutlich schon bald in äquidistanter Manier vermeintliche Schuldige „auf beiden Seiten“ präsentiert werden. Umso wichtiger ist es, gut auf kommende Kriminalisierungsversuche vorbereitet zu sein. Solidarität ist eine Waffe, aber Repression kostet auch Geld!

Ihr könnt die Betroffenen mit Spenden für die anfallenden Prozess- und Anwaltskosten unterstützen: Weiterlesen

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