Wir dokumentieren die Presseaussendung von BlockGas zur Repression der Proteste gegen die European Gas Conference:

Wien, 30.3.2023 – Das BlockGas-Bündnis kritisiert nach seiner erfolgreichen Aktionswoche gegen die European Gas Conference (EGC) die extreme Repression durch die Polizei und kündigt weitere Proteste an. Seit vergangenem Samstag protestierten Tausende Menschen mit verschiedenen Protestaktionen gegen die gestern zu Ende gegangene Gaskonferenz in Wien. Dabei kam es zu unverhältnismäßig brutaler Gewaltanwendung durch ein enormes Polizeiaufgebot samt Hundestaffel und Wasserwerfern. Die Klimabewegung wurde in diesen Tagen in einer in Österreich noch nie dagewesenen Weise kriminalisiert. BlockGas kündigt darum für kommenden Montag, 3. April, um 17:45 Uhr eine Demonstration an, um gegen die Repression zu protestieren und sich solidarisch zu zeigen.

Während ab Montag Lobbyist:innen fossiler Konzerne, Investor:innen und politische Vertreter:innen hinter verschlossenen Türen im Marriott-Hotel über fossile Megaprojekte verhandelten, wurden sie von Polizei-Hundertschaften vom legitimen Protest auf der Straße abgeschottet. „Die wahren Kriminellen saßen diese Woche im Marriott Hotel! Es sind die Gas-Lobbyist:innen, die für etwas Profit unsere Zukunft verscherbeln. Trotzdem wurden die Menschen, die auf den Straßen vor dem Hotel friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten, von der Polizei gewaltsam gestoppt und stundenlang in der Kälte festgehalten. Nun werden ohne jede Grundlage strafrechtliche Vorwürfe gegen friedliche Klimaaktivist:innen erhoben. Das zeigt, dass der Staat lieber das fossile System beschützt, als endlich ernsthafte Schritte gegen die sozialen und ökologischen Krisen zu setzen, in denen wir stecken“, so Verena Gradinger, Sprecherin von BlockGas. Weiterlesen

Wir dokumentieren die Erklärung der Freund*innen der Friedhofstribüne zu ihrem Transpi:

Vom 27. bis 29. März war Wien Schauplatz der Europäischen Gaskonferenz. Hunderte Bosse weltweit aktiver Öl- und Gaskonzerne hatten sich versammelt, um gemeinsam mit Vertreter:innen der EU-Kommission und Abgesandten diverser in- und ausländischer Ministerien über die Zukunft ihrer umwelt- und klimaschädlichen Branche zu diskutieren. Mittendrin statt nur dabei war die OMV. Um ihre Profite zu retten beteiligt sich die OMV derzeit an der Erschließung neuer Öl- und Gasfelder vor der rumänischen und der norwegischen Küste, sowie in verschiedenen anderen Regionen der Welt, darunter der afrikanische Kontinent. Anstatt aus klimaschädlicher Energieproduktion auszusteigen, arbeitet dieser Konzern daran, dass die Welt auch in kommenden Jahrzehnten noch von Gas abhängig ist.

Deshalb forderten tausende Menschen in den vergangenen Tagen die Enteignung und demokratische Vergesellschaftung der OMV, um eine wirkliche Energiewende herbeiführen zu können. Der österreichische Staat beantwortete diese Forderung mit Schlagstöcken, Hundestaffeln, Drohnen und kübelweise Pfefferspray, das gegen Aktivist:innen versprüht wurde, die sich der Europäischen Gaskonferenz in den Weg gestellt hatten. 158 dieser Aktivist:innen wird nun „schwere gemeinschaftliche Gewalt“ vorgeworfen. Doch Sitzblockaden sind keine Gewalt, Polizeistaatsmethoden hingegen schon. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Bericht von System „System Change, not Climate Change!“ über eine erfolgreiche Maßnahmenbeschwerde:

Im Februar 2022 brachen Polizisten einem Klimaaktivisten in Polizeigewahrsam eine Rippe, nun wurde seiner Maßnahmenbeschwerde vom Verwaltungsgericht Wien stattgegeben

Wien 19. Jänner 2023 – Bei einer Protestaktion von LobauBleibt im Februar 2022, bei der Rodungen für die Stadtautobahn in Wien Donaustadt verhindert werden sollten, kam zu Polizeigewalt, bei der eine Person schwer verletzt wurde. Nachdem friedlich demonstrierende Menschen wegen Verwaltungsübertretungen festgenommen wurden, brach die Polizei dem Aktivisten Josef Etzelsdorfer die Rippe, als er sich schon in Polizeigewahrsam befand.  Weiterlesen

Wir dokumentieren die Erklärung der Friedhofstribüne zur Solidarität mit den verurteilten Antifaschist*innen:

Während am Donnerstag die meisten von uns voller Spannung auf das Pokalspiel gegen die Wiener Austria warteten, wurden am Wiener Landesgericht sechs antifaschistische Aktivist*innen zu bedingten Haftstrafen von zwischen 4 bis 14 Monaten, mit einer Probefrist von 3 Jahren verurteilt. Dem ging eine Jahrelange Kriminalisierungswelle voraus: Die Betroffenen wurden observiert, es gab Hausdurchsuchungen und Verhaftungen am Arbeitsplatz durch die mit Sturmgewehren bewaffnete Spezialeinheit Cobra. Die Ermittlungen wurden nach §278 Strafgesetzbuch geführt – Bildung einer kriminellen Vereinigung. Pünktlich zu Prozessbeginn wurde dieser Vorwurf fallengelassen, schlussendlich ging es um angebliche Übergriffe gegen Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen, sowie Sachbeschädigungen. 

Dieses Urteil soll alle treffen, die auf der Straße die Knochen gegen rechtsextreme Strukturen hinhalten. Es reiht sich ein in zahlreiche Repressalien gegen antifaschistische Bewegungen und Gruppen, nicht nur in Österreich. Die Schuldsprüche sollen Angst machen und jeder Person, die sich gegen rechte Umtriebe stark macht, das Gefühl vermitteln, einer allmächtigen Staatsgewalt ausgeliefert zu sein. Dem stellen wir uns mit der Forderung nach „Freiheit für alle Antifas“ entgegen. Der Staat soll wissen, dass er mit seiner Repressionslogik bei uns auf der Friedhofstribüne nicht durchkommt. Aktive Antifaschist*innen werden in unseren Reihen und auf der Tribüne immer willkommen sein.  Weiterlesen