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§278 StGB – Es laufen weitere Ermittlungen

Freund*innen und Genoss*innen, im Zuge unserer Beratungen hat sich herausgestellt, dass es eine weitere Ermittlung wegen §278 StGB (kriminelle Vereinigung) gibt. Es gibt noch nicht viele Infos, es besteht kein Grund zur Aufregung. Aus Erfahrung wissen wir jedoch, dieser Paragraf wird gern als Ermittlungsparagraf verwendet, weil er der Polizei erlaubt in einem breitem Feld auch gegen größere Gruppen zu ermitteln und Informationen zu sammeln. Strafrechtliche Ermittlungen bieten ihnen immer einen legalen Rahmen für empfindliche Eingriffe in die Privatsphäre, wie etwa Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen und Ähnliches. Als politische Person muss immer mit einer Hausdurchsuchung gerechnet werden. Achtet also auf eure Wohnungen, Computer und  Kommunikationsgeräte.

Solltet ihr auf Urlaub fahren, denkt bitte daran, euch postabwesend zu melden. Wie immer gilt: Nehmt von eurem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Sollte euch ein Brief der Polizei erreichen, kommt gerne in die Beratung oder wendet euch an die Antirepstruktur eures Vertrauens.

Wiki „Fit für Aktion: Selbstverteidigung im (anti-)politischen Alltag“

Zur Info, kürzlich ging das Wiki fit-fuer-aktion.wiki online. Dort findest du zunächst „Infos, Anleitungen und Überzeugungstexte wie du und deine Aktivist:innen-Gruppe sicher und verantwortungsvoll mit euren Computern, Smartphones und Kommunikation umgeht.“

So gibt es zum Beispiel eine kurze Anleitung wie du Mails verschlüsselst, welchen Messenger oder Browser du wofür verwenden solltest und wie du verpixelst und (Meta-)Daten löschst.

In Planung sind auch ein Anti-Rep- und ein Aktions-Wiki. Wie du daran mitarbeiten kannst, erfährst du hier.

Das Antirepressionsbüro stellt sich vor

Zur Info, vor kurzem hat sich das Antirepressionsbüro gegründet:

„Das Antirepressionsbüro bietet die Möglichkeit, sich auf verschiedenen Ebenen mit den Themen Repression und Polizeigewalt auseinanderzusetzen. Unser Fokus liegt auf der Dokumentation und Aufarbeitung von Polizeigewalt. Daneben wollen wir Hilfe zur Selbsthilfe, Vernetzung und Diskussion auf wissenschaftlicher und politischer Ebene, sowie Bildung rund um den Themenkomplex anbieten.“

http://antirepressionsbuero.at

18. März 2020: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Heute ist der 18. März. Seit den 1920er Jahren der Tag der politischen Gefangenen. Das Datum erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune 1871 und deren Versuch, Paris nach rätedemokratischen Prinzipien zu verwalten. Im Mai desselben Jahres wurde die Kommune blutig niedergeschlagen. Durch die Rache der reaktionären Kräfte wurden rund 30.000 Kommunard*innen bei Massenexekutionen getötet und Zehntausende verhaftet, viele von ihnen wurden in Strafkolonien verbannt.

Die Geschichte der Kommune blieb im Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegung nicht in erster Linie als Niederlage hängen, sondern lebt als Geschichte eines Aufbruchs weiter, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist.

Wenn ihr mehr zur Pariser Kommune lesen wollt, könnt ihr das zum Beispiel bei anarchismus.at machen. Eine Analyse zu den Erfahrungen der Pariser Kommune könnt ihr auch bei Lenin lesen und zu Louise Michel empfehlen wir einen Text aus der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland. Weiterlesen

Statement zu den Repressionsfällen vom 6.3./7.3.

Der Antifaschist, der am Samstag im Zuge der Proteste gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Identitären verhaftet wurde, konnte heute – nach längeren Schikanen – die Justizanstalt Josefstadt verlassen. Auch die andere Person, die letzten Freitag festgenommen wurde, wird juristisch betreut.

Im Zuge der Proteste vom letzten Wochenende gegen die rechtextremen Identitären kam es zu mehreren Anzeigen gegen Antifaschist*innen. Da die anstehenden Prozesse sowie auch die bisherige anwaltliche Betreuung einiges an Geld kostet, rufen wir dazu auf die Repressionsbetroffenen zu unterstützen. Spenden können unter dem Betreff Antifaschismus auf folgendes Konto überwiesen werden:

Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Betreff: Antifaschismus Weiterlesen

Solidarität mit den PAZ Hernals 6

Im März beginnt der Gerichtsprozess der sechs Geflüchteten, deren Schubhaftzelle im September 2018 brannte. Seitdem befinden sie sich in Untersuchungshaft.

Schubhaft, sowie die Dublin IV-Verordnung, Asyl- und Fremdenrechtspolitiken und nicht zuletzt Abschiebungen zielen darauf ab, die Bewegungsfreiheit bestimmter Menschen zu minimieren. Schubhaft wird „Haft“ genannt, ist aber nur dazu da, den Behörden die Abschiebungen zu erleichtern. Darum werden hier Menschen gefangen gehalten, unabhängig davon, ob sie Straftaten begangen haben. Teilweise warten sie monatelang auf einen Termin, der sie dorthin zurückbringt, wo sie aus guten Gründen nicht mehr sein können und wollen.

Wir, die Rote Hilfe Wien, können Protest und Widerstand gegen Schubhaft und das ganze Abschiebe-Regime nachvollziehen. Die Ungleichbehandlung von Geflüchteten und Migrant*innen in der Gesellschaft und gegenüber Gesetzen dieser und vorhergehender Regierungen, ist inzwischen rassistischer Normalzustand geworden. Weiterlesen

Statement zur Absage der Teilnahme an der Rosa Luxemburg Konferenz


Wir haben uns nach einigem Hin- und Her dazu entschieden, unsere Teilnahme an der 2. Wiener Rosa Luxemburg Konferenz abzusagen. Dazu möchten wir uns hiermit kurz erklären.

Ausgangspunkt der Diskussion waren für uns die Statements seitens der Plattform Radikale Linke, und im Folgenden der ÖH Uni Wien, in denen wir einiges an berechtigter Kritik an Teilen der Vortragenden und Themen der RLK finden konnten. Wir können uns in den dort vorgebrachten Punkten zum Teil wiederfinden. Wir hatten bis zu diesem Zeitpunkt jedoch noch gehofft, trotzdem an der Konferenz teilnehmen zu können, um dort zu den unterschiedlichen Standpunkten zu diskutieren.

Der selbst formulierte Anspruch der RLK ist es, Raum für diese Debatten zu sein. In ihrem Statement schreiben die Veranstalter*innen: „Selbst wir als Veranstalter gehen nicht mit allen Positionen, die auf der Rosa Luxemburg Konferenz vertreten sind, konform, werden uns aber trotzdem mit aller Kraft für einen pluralistischen Austausch einsetzen“ sowie dass es „ein großes Anliegen [ist,] diese Widersprüche offen und konstruktiv zu diskutieren“. Als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation halten wir das für einen sinnvollen Zugang, linke Debatten zu organisieren.

Nun sind aber Entwicklungen bekannt geworden, die unserer Ansicht nach die Möglichkeit einer offenen Debatte basierend auf einem „Antirepressions Grundkonsens“ innerhalb der Linken gefährden.

Ein gewisser Dr. Otmar Pregetter, der bei der Konferenz einen Vortrag halten sollte, wird in den beiden Statements mit dem Vorwurf bedacht, mit seinem Vortrag strukturell antisemitisch zu argumentieren. Als Reaktion auf diese Kritik hat Pregetter in den letzten Tagen diverse linke Organisationen und Menschen, darunter die Plattform Radikale Linke und die ÖH Uni-Wien, angeschrieben, um herauszufinden, wer hinter dem Statement der Plattform steht. Er kündigte an gegen, sie strafrechtlich vorzugehen sowie weitere Personen gerichtlich vorladen zu lassen.

Er hat nun zwar selbst seinen Teilnahme an der Konferenz abgesagt. Wir hätten uns aber eigentlich erwartet, dass Pregetter aufgrund der Klagsdrohnung von Seiten der Konferenz Orga ausgeladen wird. Für uns als Antirepressions-Organisation gilt der Grundsatz, dass eine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen des bürgerlichen Staates eine rote Linie ist, die keine Organisation überschreiten sollte. Seit den Frühzeiten der Arbeiter*innenbewegung gilt, dass der bürgerliche Staat kein neutrales Instrument zur Aushandlung unterschiedlicher Interessen ist. Insofern können es auch seine Institutionen wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht sein.

Zwar wird diese eine Person nun nicht an der Konferenz teilnehmen. Für uns stellt sich aber nach wie vor die Frage wie ein offener, konstruktiver, pluralistischer, innerlinker Dialog möglich sein soll, wenn von Seiten der Konferenz Orga keine klare Positionierung gegen solch ein Verhalten bezogen wird. Gerichte sind nicht der Ort an denen wir unsere Inhaltlichen Debatten austragen. Insofern halten wir eine Teilnahme sowohl aufgrund der (nicht) Positionierung der Konferenz als auch als Selbstschutz für nicht tragbar.

Den Teilnehmenden Gruppen und Initiativen möchten wir sagen, dass wir Euch gern kennengelernt hätten. Um uns und unsere Arbeit vorzustellen und mit euch zu diskutieren, wie wir uns, in der nicht gerade freundlicher werdenden Zukunft, gemeinsam gegen Repression wehren können. Zögert also nicht uns zu kontaktieren. Wir folgen gern jeder Einladung für Vernetzung und Diskussionen.

Solidarität mit der Anatolischen Föderation

In diesem Februar beginnt der Prozess gegen die Genoss*innen von der Anatolischen Föderation. Angeklagt sind fünf Vorstandsmitglieder sowie ein weiterer Aktivist des Vereins „Anatolische Föderation Österreich“. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. deren Unterstützung nach den Paragraphen 278ff. StGB vorgeworfen. Konkret geht es um die angebliche Unterstützung der türkischen DHKP/C.

Eine Zusammenfassung der Anklageschrift und weiter Infos gibt es bei den Genoss*innen von Prozess Report.

Die Vorwürfe gegen die Angeklagten beschränken sich dabei auf grundsätzlich legale Aktivitäten wie das Verkaufen von Zeitungen oder den Verkauf von Tickets für ein Konzert der linken oppositionellen türkischen Band „Grup Yorum“. Auch die Veranstaltung eines antirassistischen Fußballturniers und einer Gedenkveranstaltung für in der Türkei ermordete Antifaschist*innen wird den Angeklagten vorgeworfen. Weiterlesen

Zweiter Prozesstag gegen Mamo

Nachdem der erste Termin im Prozess gegen unseren Genossen Mamo mit einer Vertagung geendet ist, steht nun am 05.02.2019 der nächste Prozesstermin an:

13:30 Uhr – Marxergasse 1A, 1030 Wien, Handelsgericht, Saal 1810, 18. Stock

Wir rufen zu solidarischer Prozessbeobachtung auf!

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