Gaskonferenz: BlockGas kritisiert Kriminalisierung, kündigt weitere Proteste an

Wir dokumentieren die Presseaussendung von BlockGas zur Repression der Proteste gegen die European Gas Conference:

Wien, 30.3.2023 – Das BlockGas-Bündnis kritisiert nach seiner erfolgreichen Aktionswoche gegen die European Gas Conference (EGC) die extreme Repression durch die Polizei und kündigt weitere Proteste an. Seit vergangenem Samstag protestierten Tausende Menschen mit verschiedenen Protestaktionen gegen die gestern zu Ende gegangene Gaskonferenz in Wien. Dabei kam es zu unverhältnismäßig brutaler Gewaltanwendung durch ein enormes Polizeiaufgebot samt Hundestaffel und Wasserwerfern. Die Klimabewegung wurde in diesen Tagen in einer in Österreich noch nie dagewesenen Weise kriminalisiert. BlockGas kündigt darum für kommenden Montag, 3. April, um 17:45 Uhr eine Demonstration an, um gegen die Repression zu protestieren und sich solidarisch zu zeigen.

Während ab Montag Lobbyist:innen fossiler Konzerne, Investor:innen und politische Vertreter:innen hinter verschlossenen Türen im Marriott-Hotel über fossile Megaprojekte verhandelten, wurden sie von Polizei-Hundertschaften vom legitimen Protest auf der Straße abgeschottet. „Die wahren Kriminellen saßen diese Woche im Marriott Hotel! Es sind die Gas-Lobbyist:innen, die für etwas Profit unsere Zukunft verscherbeln. Trotzdem wurden die Menschen, die auf den Straßen vor dem Hotel friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten, von der Polizei gewaltsam gestoppt und stundenlang in der Kälte festgehalten. Nun werden ohne jede Grundlage strafrechtliche Vorwürfe gegen friedliche Klimaaktivist:innen erhoben. Das zeigt, dass der Staat lieber das fossile System beschützt, als endlich ernsthafte Schritte gegen die sozialen und ökologischen Krisen zu setzen, in denen wir stecken“, so Verena Gradinger, Sprecherin von BlockGas. Weiterlesen

Erklärung zum Transpi: „OMV Enteignen – Polizeigewalt stoppen!“

Wir dokumentieren die Erklärung der Freund*innen der Friedhofstribüne zu ihrem Transpi:

Vom 27. bis 29. März war Wien Schauplatz der Europäischen Gaskonferenz. Hunderte Bosse weltweit aktiver Öl- und Gaskonzerne hatten sich versammelt, um gemeinsam mit Vertreter:innen der EU-Kommission und Abgesandten diverser in- und ausländischer Ministerien über die Zukunft ihrer umwelt- und klimaschädlichen Branche zu diskutieren. Mittendrin statt nur dabei war die OMV. Um ihre Profite zu retten beteiligt sich die OMV derzeit an der Erschließung neuer Öl- und Gasfelder vor der rumänischen und der norwegischen Küste, sowie in verschiedenen anderen Regionen der Welt, darunter der afrikanische Kontinent. Anstatt aus klimaschädlicher Energieproduktion auszusteigen, arbeitet dieser Konzern daran, dass die Welt auch in kommenden Jahrzehnten noch von Gas abhängig ist.

Deshalb forderten tausende Menschen in den vergangenen Tagen die Enteignung und demokratische Vergesellschaftung der OMV, um eine wirkliche Energiewende herbeiführen zu können. Der österreichische Staat beantwortete diese Forderung mit Schlagstöcken, Hundestaffeln, Drohnen und kübelweise Pfefferspray, das gegen Aktivist:innen versprüht wurde, die sich der Europäischen Gaskonferenz in den Weg gestellt hatten. 158 dieser Aktivist:innen wird nun „schwere gemeinschaftliche Gewalt“ vorgeworfen. Doch Sitzblockaden sind keine Gewalt, Polizeistaatsmethoden hingegen schon. Weiterlesen

Unterstütze die von Repression betroffenen Aktivist*innen von BlockGas!

Auch dieses Jahr sind auf der Europäischen Gaskonferenz in Wien wieder fossile Konzerne, Finanzinstitute und Politiker*innen zusammengekommen, um hinter verschlossenen Türen über die Zukunft unserer Energierechnungen und unseres Planeten zu verhandeln.

Vom 27. – 29.3 wurde die Konferenz im Zuge der BlockGas Proteste erfolgreich blockiert. Leider kam es während den Protesten zu zahlreichen Festnahmen. Um die bevorstehenden Verfahrenskosten zu decken, freuen wir uns über jede solidarische Unterstützung!

Lassen wir die Aktivist*innen, die von Repression betroffen sind nicht allein! Lass uns solidarisch die Kosten tragen! Weiterlesen

Beratung am 22.3. abgesagt

Die Beratung am 22.3. fällt leider aus.

Wir sind weiterhin per Mail erreichbar via beratung@rotehilfe.wien und am 12.4. von 18:00-20:00 Uhr im Volx*club am Familienplatz wieder für euch da.

Beratung am 8.3. abgesagt

Am 8.3. ist Internationaler Frauenkampftag und es wird keine Beratung stattfinden.

Wir sind weiterhin per Mail erreichbar via beratung@rotehilfe.wien und am 15.3. von 18:00-20:00 Uhr im Infoladen im EKH wieder für euch da.

LobauBleibt: Nach Polizeigewalt Beschwerde wegen Körperverletzung von Klimaaktivist durch Verwaltungsgericht stattgegeben

Wir dokumentieren den Bericht von System „System Change, not Climate Change!“ über eine erfolgreiche Maßnahmenbeschwerde:

Im Februar 2022 brachen Polizisten einem Klimaaktivisten in Polizeigewahrsam eine Rippe, nun wurde seiner Maßnahmenbeschwerde vom Verwaltungsgericht Wien stattgegeben

Wien 19. Jänner 2023 – Bei einer Protestaktion von LobauBleibt im Februar 2022, bei der Rodungen für die Stadtautobahn in Wien Donaustadt verhindert werden sollten, kam zu Polizeigewalt, bei der eine Person schwer verletzt wurde. Nachdem friedlich demonstrierende Menschen wegen Verwaltungsübertretungen festgenommen wurden, brach die Polizei dem Aktivisten Josef Etzelsdorfer die Rippe, als er sich schon in Polizeigewahrsam befand.  Weiterlesen

Beratung am 18.1. abgesagt

Die Beratung am 18.1. fällt leider aus.

Wir sind weiterhin per Mail erreichbar via beratung@rotehilfe.wien und am 25.1. von 18:00-20:00 Uhr im Volx*club am Familienplatz wieder für euch da.

Beratung am 28.12. und Brunch abgesagt

Die Beratung am 28.12. fällt aus. Auch der Neujahrsbrunch ist abgesagt und wird also 2023 nicht stattfinden, sorry!

Wir sind weiterhin per Mail erreichbar via beratung@rotehilfe.wien und am 11.01. von 18:00-20:00 Uhr im Volx*club am Familienplatz wieder für euch da.

Schafft Rote Hilfe

Die Rote Hilfe Wien stellt sich vor

Anfang 2018 gegründet, wurde und wird mit der Roten Hilfe Wien (RHW) eine Solidaritätsorganisation aufgebaut, die sich mit der gesamten Linken verbunden sieht. Daraus ergibt sich kein Alleinvertretungsanspruch, sondern die Idee einer strömungsübergreifenden Organisation, die über die Abgrenzung einzelner linker Strömungen hinweg mit den Betroffenen von Repression solidarisch sein möchte.

Historisch sieht sich die Rote Hilfe Wien in der Tradition der 1923 gegründeten Rote Hilfe Österreich (RHÖ). 1927 organisierten sich vor und nach der Julirevolte zahlreiche Mitglieder aus KPÖ, Sozialdemokrat*innen und Parteilose gegen die Angriffe von rechten Verbänden und gegen behördliche Repression in der RHÖ. Die Organisation konnte bis 1933 legal arbeiten und musste ihre Aktivitäten von da an, bis zur Auflösung 1945, in den Untergrund verlagern.

Eine Gleichsetzung der jeweiligen geschichtlichen Bedingungen politischer Arbeit kann es nicht geben. Allerdings ist der Anspruch, den die Rote Hilfe Wien heute an ihre Arbeit stellt, dem von vor 100 Jahren recht ähnlich. Daher verpflichtet sich die RHW in ihren Statuten zu „Solidarität für seine Mitglieder, die aufgrund ihrer politischen Betätigung Nachteile […] erleiden und alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die im Bundesland Wien (Republik Österreich) aufgrund ihrer politischen Betätigung Nachteile […] erleiden. Politische Betätigung im obigen Sinne ist z. B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter:innenbewegung, der Internationalen Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf, der Kampf in der globalen Klimagerechtigkeitbewegung sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.“ Weiterlesen

Erklärung zum Transpi: „Free all Antifas“ beim Heimspiel am 20.10.2022

Wir dokumentieren die Erklärung der Friedhofstribüne zur Solidarität mit den verurteilten Antifaschist*innen:

Foto von Christoph Glanzl

Während am Donnerstag die meisten von uns voller Spannung auf das Pokalspiel gegen die Wiener Austria warteten, wurden am Wiener Landesgericht sechs antifaschistische Aktivist*innen zu bedingten Haftstrafen von zwischen 4 bis 14 Monaten, mit einer Probefrist von 3 Jahren verurteilt. Dem ging eine Jahrelange Kriminalisierungswelle voraus: Die Betroffenen wurden observiert, es gab Hausdurchsuchungen und Verhaftungen am Arbeitsplatz durch die mit Sturmgewehren bewaffnete Spezialeinheit Cobra. Die Ermittlungen wurden nach §278 Strafgesetzbuch geführt – Bildung einer kriminellen Vereinigung. Pünktlich zu Prozessbeginn wurde dieser Vorwurf fallengelassen, schlussendlich ging es um angebliche Übergriffe gegen Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen, sowie Sachbeschädigungen. 

Dieses Urteil soll alle treffen, die auf der Straße die Knochen gegen rechtsextreme Strukturen hinhalten. Es reiht sich ein in zahlreiche Repressalien gegen antifaschistische Bewegungen und Gruppen, nicht nur in Österreich. Die Schuldsprüche sollen Angst machen und jeder Person, die sich gegen rechte Umtriebe stark macht, das Gefühl vermitteln, einer allmächtigen Staatsgewalt ausgeliefert zu sein. Dem stellen wir uns mit der Forderung nach „Freiheit für alle Antifas“ entgegen. Der Staat soll wissen, dass er mit seiner Repressionslogik bei uns auf der Friedhofstribüne nicht durchkommt. Aktive Antifaschist*innen werden in unseren Reihen und auf der Tribüne immer willkommen sein.  Weiterlesen