Ermittlungen wegen Krimineller Organisation (§278a StGB) in Wien!

Wir dokumentieren die Hinweise des Rechtsinfokollektivs zu aktuellen Ermittlungen des LVT gemäß u.a. § 278a:

Es finden derzeit weitere Ermittlungen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegen Antifas statt.
Am Freitag 28.8.2020 gab es in Wien zwei vorübergehende Verhaftungen, bei einer der betroffenen Personen auch eine Hausdurchsuchung. Ihre Handys wurden beschlagnahmt – außerdem Computer, Datenträger, Kleidungsstücke, etc. Beide sind nicht mehr in Haft.
Es ist noch nicht klar, ob bzw. wie die beiden Fälle in Zusammenhang stehen.

Ermittelt wird unter anderem wegen schwerer Körperverletzung sowie den Paragraphen 278 bzw. 278a StGB! Diese Paragraphen ermöglichen weitgehende Ermittlungsmethoden wie Observationen oder Telefonüberwachung. Weiterlesen

LVT ermittelt mal wieder

Keine Aussage bei Polizei und Staatsanwaltschaft!

Wir dokumentieren die Hinweise des Rechtsinfokollektivs zu den laufenden Ermittlungen wegen des Angriffs auf einen SJ-Infostand im März:

Aktuell verschickt das Landesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung Zeug_innenladungen wegen dem rechtsextremen Angriff auf einen Infostand der Sozialistischen Jugend am 7.3.2020 im Resselpark Wien.

Wenn du eine Ladung bekommen hast, melde dich beim Rechtsinfokollektiv oder der Roten Hilfe Wien. Weiterlesen

Skandalöses Verfahren gegen Antifaschist*innen – 14 Freisprüche

Wir dokumentieren Text und Analyse des Rechtsinfokollektivs zu den Freisprüchen im Prozess gegen 14 antifaschistische Aktivist*innen:

Am Dienstag dem 18.08.2020 endete das Verfahren gegen 14 (!) Antifaschist_innen mit Freisprüchen in der ersten Instanz. Die Richterin begründete das Urteil eineinhalb Stunden und machte sehr deutlich, dass die Anklage ein Schmarren ist. Die Staatsanwältin Valerie Walcher meldete ein Rechtsmittel (Berufung wegen Schuld und Nichtigkeit) an. Das bedeutet eine weitere emotionale Belastung für die Angeklagten und weitere Kosten für die Verteidigung – bitte weiter Spenden!

Alle Anklagepunkte beziehen sich auf Geschehnisse im Rahmen einer Versammlung, die einen Infostand der rechtsextremen „Identitären“ in Wien nicht unwidersprochen lassen wollte. Die Versammlungsteilnehmer_innen wollten beschriftete Regenschirme vor dem rechtsextremen Infotisch aufspannen und ihn dadurch kritisch kommentieren. Dabei handelt es sich um eine Aktion, die unter dem Namen „Faschist_innen Abschirmen“ in verschiedensten Städten bereits stattfand. Weiterlesen

Spendenaufruf – Solidarität in Favoriten!

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für Betroffene von Repression, denen Selbstschutz gegen die faschistischen Angriffe in Favoriten zur Last gelegt werden sollte:

Im Zuge der gewaltsamen Angriffe türkischer Faschisten auf feministische und antifaschistische Kurd*innen sowie andere Linke im Juni 2020 in Favoriten kam es auch zu mehreren Verhaftungen von Teilnehmern und Unterstützern der antifaschistischen Demonstrationen. Auch wenn aktuell noch keine Prozesse anstehen, lassen die Ankündigungen der Repressionsbehörden erahnen, dass sie unter dringendem Handlungsbedarf stehen. Anstatt selbst Verantwortung für das komplette Versagen von Politik und Polizei zu übernehmen, sollen vermutlich schon bald in äquidistanter Manier vermeintliche Schuldige „auf beiden Seiten“ präsentiert werden. Umso wichtiger ist es, gut auf kommende Kriminalisierungsversuche vorbereitet zu sein. Solidarität ist eine Waffe, aber Repression kostet auch Geld!

Ihr könnt die Betroffenen mit Spenden für die anfallenden Prozess- und Anwaltskosten unterstützen: Weiterlesen

Spendenaufruf für politische Gefangene in der Türkei

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für politische Gefangene in der Türkei:

Mit dem 14. April 2020 erließ die türkische Regierung aufgrund der Pandemie ein selektives Amnestiegesetz, mit dem sie sich einmal mehr in ihrer Grausamkeit überbot. Obgleich das Amnestiegesetz der Verschlechterung der Gesundheit der Gefangenen in den Gefängnissen entgegenwirken sollte, benutzte Erdogan diese Maßnahme als Kampfmittel um seine „politischen Gegner“ weiter zu tyrannisieren. Weder die steigende Anzahl der infizierten Häftlinge, noch die bestätigen Todesfälle durch Covid-19 bewegten ihn dazu, von seinen Maschen der Macht Abstand zu nehmen. Die Regierung Erdogans zeichnet sich vor allem durch die Einführung von Sondermaßnahmen oder Ausnahmezuständen aus, so auch beim Amnestiegesetz während der Pandemie: das Sonderamnestiegesetz schließt die politischen Gefangenen, nämlich jene mit „terrorismusbezogenen Anklagen“ aus seinem Geltungsbereich aus. Hinter diesen Anklagen steckt oft nur, dass die angeklagte Person eine kritische Meinung zur Regierungsform der AKP äußerte. Durch Erdogans alleinige Herrschaft über die Judikative, Exekutive und Legislative entleeren sich Begriffe wie Freiheit, Gerechtigkeit oder Solidarität dermaßen, dass nur noch der Überlebenskampf zählt. Der Kampf ums Überleben zeigt sich nicht nur in den Gefängnissen für die politischen Gefangenen, sondern auch an der kurdischen Gesellschaft im Zuge der grausamen Vernichtungsschlacht Erdogans im Nordsyrien. Die Unanfechtbarkeit der Majestät Erdogans ist allerdings keine türkische Spezialität, denn in ihrem alleinigen Legitimationsanspruch erkennen Staaten prinzipiell nicht die Position ihrer politischen Gegner an, denn sonst würde die Anklage gegen Einzelpersonen oder Gruppen nicht „kriminelle“ oder „terroristische Vereinigung“ lauten, wodurch die politisch durchaus anerkennenswerte, ethisch hochstehende Motivation der Angeklagten aberkannt wird und sie als ethisch minderwertige und ungewöhnlich brutale „Kriminelle“ erscheinen, die keinerlei Sympathie und Solidarität verdienen.

Entgegen dieser ungeheuren Logik des Erdogan Regimes, möchten wir den politischen Gefangenen in der Türkei unseren Enthusiasmus für ihre Kritik an den bestehenden unerträglichen Verhältnissen zeigen und rufen euch auf, sie finanziell zu unterstützen damit ihre Anwaltskosten gedeckt sind! Weiterlesen

Konstruierte Anklage gegen Antifaschist*innen

Der österreichische Staat versucht abermals Antifaschist*innen einzuschüchtern und ihren Protest zu kriminalisieren. Wir dokumentieren den Text und Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs zum laufenden Verfahren gegen 14 Aktivist*innen:

Im Oktober 2018 hielt die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ in der Wiener Innenstadt einen Infostand ab. Dies blieb von Antifaschist*innen nicht unbemerkt und es kam zu spontanen Protestaktionen dagegen. Während die Antifaschist*innen die Öffentlichkeit auf das rechtsextreme Treiben aufmerksam machten, versuchte die Polizei, dies zu verhindern und drängte die spontanen Proteste immer weiter vom Geschehen ab. Die Polizei kesselte eine Gruppe von Antifaschist*innen ein und nahm Identitätsfeststellungen sowie mehrere Festnahmen vor.

Wegen dieses Vorfalls kam es bereits im letzten Jahr zu Verfahren gegen Antifaschist*innen, die mit Freisprüchen bzw. Einstellungen endeten. Nun sind 14 Aktivist*innen angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft hätten sie u.a. durch das „Rufen von Parolen“ versucht, die „Versammlung“ der Rechtsextremen zu sprengen. 13 von ihnen wird zudem vorgeworfen, durch den Wurf eines (!) abgebrochenen Regenschirms eine versuchte schwere Körperverletzung an einem Polizisten begangen zu haben. Weiterlesen

Mitgliedsbeiträge bar einzahlen

Neuigkeiten aus der Corona-Misere: Es wird ab kommender Woche wieder die Möglichkeit geben den Mitgliedsbeitrag Bar zu entrichten.

Wir sind dafür jeden zweiten Mittwoch im Monat zwischen 18h und 20h im Infoladen Infomaden, im EKH. Update: Wegen der faschistischen Angriffe auf das EKH werden die Termine am 8.7. und am 12.8. in der HUS (Rathausstraße 19-21, 1010 Wien) stattfinden.

Wir möchten damit den Personen, die sich aus verschiedenen Gründen für eine Barzahlung entschieden haben die Möglichkeit geben ihre Beiträge weiterhin zahlen zu können. Sollte jemand derzeit nicht in der Lage sein Beträge zahlen zu können (Krisenbedingt weniger/kein Einkommen, Quarantäne, etc.), finden wir ganz sicher eine gemeinsame Lösung und bitten dafür um eine kurze Rückmeldung. Weiterlesen

18. März 2020: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Heute ist der 18. März. Seit den 1920er Jahren der Tag der politischen Gefangenen. Das Datum erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune 1871 und deren Versuch, Paris nach rätedemokratischen Prinzipien zu verwalten. Im Mai desselben Jahres wurde die Kommune blutig niedergeschlagen. Durch die Rache der reaktionären Kräfte wurden rund 30.000 Kommunard*innen bei Massenexekutionen getötet und Zehntausende verhaftet, viele von ihnen wurden in Strafkolonien verbannt.

Die Geschichte der Kommune blieb im Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegung nicht in erster Linie als Niederlage hängen, sondern lebt als Geschichte eines Aufbruchs weiter, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist.

Wenn ihr mehr zur Pariser Kommune lesen wollt, könnt ihr das zum Beispiel bei anarchismus.at machen. Eine Analyse zu den Erfahrungen der Pariser Kommune könnt ihr auch bei Lenin lesen und zu Louise Michel empfehlen wir einen Text aus der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland. Weiterlesen

Beratungszeiten der Roten Hilfe Wien abgesagt. Wir sind trotzdem erreichbar.

Aufgrund der aktuellen Situation, der COVID-19-Pandemie, sind die Beratungstermine der Roten Hilfe Wien bis auf weiteres abgesagt. Unsere Vereinstätigkeit läuft aber weiter (dazu ein andermal mehr) und wir sind auch weiterhin für euch im Repressionsfall ansprechbar.

Es gibt vielfältige Einschätzungen, Meinungen und Emotionen zur derzeitigen Situation und wie wir alle damit fertig werden. Uns als Solidaritätsorganisation ist zuallererst das wichtig: Solidarität. Was das genau heißt, wie das genau aussieht, wird sich nach und nach herausstellen. Derzeit bedeutet es, dass wir uns entschließen uns selbst und andere nicht durch persönliche Treffen in den Beratungszeiten zu gefährden.

Solltet ihr dennoch Infos oder Beratung brauchen:

Wer aktuell Stress mit Verwaltungsstrafen hat:

– Es gibt online sehr viele Informationen zu Verwaltungsstrafen und Strafrecht. Lest nach, es gibt viele Handlungsanleitungen, sodass ihr viele Fragen vielleicht selbst klären und bewältigen könnt:
https://at.rechtsinfokollektiv.org/
http://www.rechtshilfe-rapid.at/
https://wiensyndikat.wordpress.com/

– Wir werden möglichst bald auch selbst einen Text zu Verwaltungsstrafen online stellen. Dieser soll euch helfen, euch im Verfahren zu orientieren und erklären, welche Möglichkeiten euch währenddessen offenstehen.

Hier in aller Kürze ein Überblick über die Briefe, die kommen und was ihr dagegen tun könnt.

Wer aktuell Stress mit Strafverfahren hat:

– Es gibt, wie gesagt sehr viele Informationen zu Verwaltungsstrafen und Strafrecht. Lest nach, damit ihr viele Fragen vielleicht selbst klären und bewältigen könnt.

– Behaltet im Auge, ob eure Gerichtstermine abgesagt oder vertagt werden wegen Corona. Ruft im Gericht an, fragt nach. Sprecht euch mit euren Anwält*innen ab, wenn ihr schon welche habt.

– Wenn ihr ganz am Anfang eines Strafverfahrens steht, informiert euch zu Vorstrafen, Diversion, Freisprüchen und politischer Prozessführung und überlegt euch, was ihr wollt und wie wir euch unterstützen können.

– Wenn ihr Fragen zu finanzieller Unterstützung habt: Schreibt uns oder fragt bei Anwält*innen und Justiz nach, ob ihr wegen Corona ein bisschen warten könnt, um Rechnungen zu begleichen.

Wie wir erreichbar sind:

Ihr könnt uns Mails schreiben. Schreibt uns bitte (wenn ihr die Möglichkeit dazu habt) nur verschlüsselte Mails. Hier unser PGP-Key. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, schreibt uns den Tatvorwurf und bitte nichts zum Geschehen.

info@rotehilfe.wien, wenn ihr Fragen zu Verwaltung oder allgemeinen Angelegenheiten habt.

beratung@rotehilfe.wien wenn euch die Links und Zusammenstellungen oben nicht weiterhelfen.

Bitte denkt daran: Keine Person der Roten Hilfe Wien wird für ihre Arbeit bezahlt. Und trotz Ausgangssperren sind wir nicht permanent auf Abruf. Schreibt uns, aber seid selbstständig. Bitte versteht, dass Antworten eventuell ein paar Tage brauchen.

Auch wir sortieren diese neuartige Situation erst und melden uns, sollten wir neue Ideen oder Kommunikationswege anbieten.

Kurz zum Verein:

Unsere Verwaltung läuft weiter, wir sind weiterhin auf eure Mitgliedsbeiträge angewiesen. Wir freuen uns, wenn ihr weiterhin Monatsbeiträge zahlt oder Jahresbeiträge schon eingegangen sind.

Solltet ihr gerade finanzielle Sorgen haben, sagt uns gerne kurz bescheid. Sonst ist es aber auch in Ordnung, wenn ihr zahlt, sobald die Pandemie-Maßnahmen euch wieder mehr Luft zum Atmen geben. Wir werfen keine Person hinaus, die ein, zwei Monate den Beitrag nicht zahlen kann.

Mitglied werden könnt ihr weiterhin. Derzeit nur per Post oder Email. → siehe “Mitglied werden

Wir hören uns! Jetzt aber für’s Erste unsere Worte so passend wie immer:
Passt aufeinander auf, gefährdet einander nicht und solidarisiert euch!

Rote Hilfe Wien

Statement zu den Repressionsfällen vom 6.3./7.3.

Der Antifaschist, der am Samstag im Zuge der Proteste gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Identitären verhaftet wurde, konnte heute – nach längeren Schikanen – die Justizanstalt Josefstadt verlassen. Auch die andere Person, die letzten Freitag festgenommen wurde, wird juristisch betreut.

Im Zuge der Proteste vom letzten Wochenende gegen die rechtextremen Identitären kam es zu mehreren Anzeigen gegen Antifaschist*innen. Da die anstehenden Prozesse sowie auch die bisherige anwaltliche Betreuung einiges an Geld kostet, rufen wir dazu auf die Repressionsbetroffenen zu unterstützen. Spenden können unter dem Betreff Antifaschismus auf folgendes Konto überwiesen werden:

Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Betreff: Antifaschismus Weiterlesen