Wir dokumentieren einen Bericht zur Einstellung des Verfahrens gegen Klimaaktivist*innen im Zuge der BlockGas-Proteste:

Ein von der Staatsanwaltschaft Wien gegen 165 Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung angestrengtes Verfahren wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt im Zuge der Proteste gegen die Europäische Gaskonferenz ist eingestellt worden.

Ein von der Staatsanwaltschaft Wien gegen 165 Aktive der Klimagerechtigkeitsbewegung angestrengtes Verfahren wegen des Verdachts der schweren gemeinschaftlichen Gewalt sowie weiterer Vorwürfe im Zuge der Proteste gegen die Europäische Gaskonferenz 2023 ist eingestellt worden. Die Einstellung sei vergangenen Freitag aus Beweisgründen erfolgt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien am Montag der Nachrichtenagentur APA. Das polizeiliche Vorgehen am ersten Tag der Konferenz hatte für breite Diskussionen gesorgt. Weiterlesen

Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung mehrerer Gruppen:

Die Repression gegen die Letzte Generation hat ein neues Ausmaß erreicht, gegen das wir uns als Aktivistinnen verschiedener sozialer Bewegungen entschieden aussprechen. Der staatliche Angriff auf jene, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die Klimakatastrophe und damit die Zerstörung von Lebensgrundlagen aufmerksam machen, ist unverschämt. Wir sprechen daher den Aktivistinnen der Letzten Generation unsere Solidarität aus.

Ermittelt wird gegen die Letzte Generation wegen der vermeintlichen Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB). Dieser Paragraf 278 StGB ist geschaffen für die Bekämpfung organisierter Kriminalität und wird hier gegen eine zivilgesellschaftliche Bewegung verwendet. Die Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung oder Organisation werden seitens der staatlichen Behörden gerne als Drohgebärde und zur Ermöglichung möglichst weitgehender Ermittlungen eingesetzt. Übrigens auch dann, wenn sie sich als haltlos herausstellen, siehe beispielsweise im Antifa2020- oder Tierschützer*innenprozess. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Artikel von Hannah Eberle und Anselm Schindler zur Repression gegen Aktivist*innen der Letzte Generation:

Seit Dezember 2023 ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen die Letzte Generation. Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Linke österreichische Organisationen und Gruppen haben sich jetzt mit einer Erklärung an die Seite der Klimaaktivist:innen gestellt. Hannah Eberle und Anselm Schindler schreiben, was diese Gruppen erkannt haben.

„Der staatliche Angriff auf jene, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die Klimakatastrophe und damit die Zerstörung von Lebensgrundlagen aufmerksam machen, ist unverschämt.“ So heißt es in der Erklärung, welche diese Woche in Solidarität mit der Letzten Generation veröffentlicht wurde. Unterzeichnet ist sie von Gruppen aus Wien, Graz, Kärnten und ganz Österreich. Die Erklärung ist eine Reaktion auf die zunehmende Härte, mit der die österreichischen Behörden seit Kurzem gegen die Letzten Generation vorgehen. Durch Sachbeschädigung und die Blockade kritischer Infrastruktur erzeuge die Letzte Generation laut letzteren eine öffentliche Unordnung. Diese sei nicht mehr nur als illegal, sondern als „kriminell“ anzusehen. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Bericht von emrawi zum Urteil im Fall antifa2020:

Nach über drei Jahren Ermittlungen und vielen Verhandlungstagen ist das Verfahren im #antifa2020 Prozess gegen mehrere Genoss:innen soeben beendet worden. Den Berufungen wurde auch durch die höhere Instanz nicht stattgegeben.
Immerhin wurde das Strafmaß heruntergesetzt: auf zwei, drei bzw. elf Monate, jeweils auf Bewährung.

Seit August 2020 liefen Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist*innen in Wien. Die betroffenen Antifaschist*innen wurden auf dem Weg nach Hause auf offener Straße zu Boden gerissen oder auf dem Weg zur Arbeit aus der U-Bahn gezerrt, in der Arbeit durch Beamt*innen abgeholt oder zu Hause besucht.
Der Grund: einige Faschos sollen ein paar „Watschen“ kassiert haben. Diese Vorwürfe haben ausgereicht um enorme Repression gegen Antifaschist*innen auszulösen. Zeitweise wurde sogar wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Weiterlesen

Wir dokumentieren einen Prozessbericht:

Im Dezember 2022 kam es in Wien zu Aktionen rund um die internationale Kampagne „The Tyre Extinguishers“ (https://www.tyreextinguishers.com). Diese soll auf die Umweltfolgen von SUVs aufmerksam machen. Die Aktivist*innen lassen dazu die Luft aus den Reifen der Fahrzeuge und informieren mit einem Bekennerschreiben an der Windschutzscheibe über ihre Beweggründe.

Im September 2023 kam es nun zu einem Strafverfahren gegen eine*n Aktivist*in. Der Person wurde Sachbeschädigung § 125 StGB an mehreren in Wien abgestellten SUVs vorgeworfen. Das Verfahren wurde im Rahmen einer Diversion, die die angeklagte Person angenommen hat, beendet. Aufgrund der niedrigen finanziellen Mittel der*des Angeklagten wurden keine Gerichtskosten zur Last gelegt. Verhängt wurden Sozialstunden anstatt einer Geldstrafe.