Wiener Rheinmetall-Prozess: Klassenjustiz gegen Antimilitarismus

Wir dokumentieren den Bericht von ANF zur Verurteilung des Angeklagten im Rheinmetall-Prozess:

Wegen angeblicher Sachbeschädigung, schwerer Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt ist ein Antimilitarist am Wiener Landgericht zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Eine Aktivistin der Kampagne RiseUp4Rojava Wien erklärte dazu: „Es ist entlarvend, wie hart die Klassenjustiz mit Antikriegs-Aktivist:innen umgeht, während die Verbrechen von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall ungestraft bleiben. Wir finden, dass die Kriegsprofiteure auf die Anklagebank gehören und nicht Menschen, die Aktionen gegen Aufrüstung und Waffenexporte machen.” Nach knapp zwei Jahren Prozessfarce sei das Verfahren jetzt zwar beendet. Die Beteiligung Österreichs und Deutschlands an den Verbrechen des türkischen Regimes aber bleibt.

„Blut an euren Händen“ Weiterlesen

Seminar: Die Polizei – Freundin oder Feindin?

Wir dokumentieren Einladung und Anmeldeformular des Antirepressionsbüros zu ihrem Seminar. Auch die Rote Hilfe Wien wird dort einen Workshop abhalten:

Komm zu unserem Seminar und diskutiere mit Expert:innen, Aktivist:innen oder mit uns über Polizeigewalt und was wir solidarisch dagegen tun können.

Neben Vorträgen, Workshops und Diskussionen bieten wir Euch nicht nur Getränke und Essen, sondern auch eine Party am Samstag Abend mit Bands und DJ:ns. Weiterlesen

§278 StGB – Es laufen weitere Ermittlungen

Freund*innen und Genoss*innen, im Zuge unserer Beratungen hat sich herausgestellt, dass es eine weitere Ermittlung wegen §278 StGB (kriminelle Vereinigung) gibt. Es gibt noch nicht viele Infos, es besteht kein Grund zur Aufregung. Aus Erfahrung wissen wir jedoch, dieser Paragraf wird gern als Ermittlungsparagraf verwendet, weil er der Polizei erlaubt in einem breitem Feld auch gegen größere Gruppen zu ermitteln und Informationen zu sammeln. Strafrechtliche Ermittlungen bieten ihnen immer einen legalen Rahmen für empfindliche Eingriffe in die Privatsphäre, wie etwa Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen und Ähnliches. Als politische Person muss immer mit einer Hausdurchsuchung gerechnet werden. Achtet also auf eure Wohnungen, Computer und  Kommunikationsgeräte.

Solltet ihr auf Urlaub fahren, denkt bitte daran, euch postabwesend zu melden. Wie immer gilt: Nehmt von eurem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Sollte euch ein Brief der Polizei erreichen, kommt gerne in die Beratung oder wendet euch an die Antirepstruktur eures Vertrauens.

Update der Soligruppe Antifa 2020 (Juni 2021) – Teil 3

Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020:

Wir informieren euch über den aktuellen Stand zur laufenden Repression gegen Antifaschist*innen in Wien.  Nachdem mehrere betroffene Antifaschist*innen unabhängig voneinander von verdächtigen Situationen in ihrem Alltag berichteten, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es in den letzten Wochen und Monaten zu punktuellen Observationen einzelner Personen aus dem Kreis der vom laufenden Verfahren Betroffenen gekommen sein muss. Deswegen nehmen wir an, dass der Verfassungsschutz nach wie vor krampfhaft versucht linke Strukturen zu durchleuchten und in weiterer Folge zu kriminalisieren.

Durch die fortlaufenden Ermittlungen und die damit notwendige juristische Unterstützung fallen weiterhin Anwaltskosten an und wir würden uns freuen, wenn ihr uns weiterhin finanziell unter die Arme greifen könnt. 🙂
Erfreulicherweise erreichte uns auch ganz aktuell die Information, dass gegen zwei Personen die Ermittlungen im gegenständlichen Verfahren zur Gänze eingestellt wurden. Weiterlesen

Wiki „Fit für Aktion: Selbstverteidigung im (anti-)politischen Alltag“

Zur Info, kürzlich ging das Wiki fit-fuer-aktion.wiki online. Dort findest du zunächst „Infos, Anleitungen und Überzeugungstexte wie du und deine Aktivist:innen-Gruppe sicher und verantwortungsvoll mit euren Computern, Smartphones und Kommunikation umgeht.“

So gibt es zum Beispiel eine kurze Anleitung wie du Mails verschlüsselst, welchen Messenger oder Browser du wofür verwenden solltest und wie du verpixelst und (Meta-)Daten löschst.

In Planung sind auch ein Anti-Rep- und ein Aktions-Wiki. Wie du daran mitarbeiten kannst, erfährst du hier.

Alle Feminist:innen sind Räuber:innen – Urteil: Doch kein Raub!

Wir dokumentieren einen Bericht und Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs:

Am 17.10.2020 wurden zwei Personen festgenommen und mehrere Stunden im PAZ Roßauerlände festgehalten. Die Festnahmen erfolgten im Zuge von Protesten gegen eine Versammlung von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner:innen. Einer der beiden Festgenommen wurde ein Mobiltelefon weggenommen und erst Ende Dezember vom LVT Wien wieder ausgehändigt. Was der Zweck der Wegnahme war und was der LVT über zwei Monate mit dem Handy machte, ist nicht bekannt, eine Begründung blieb der LVT schuldig. Das Verwaltungsgericht Wien erklärte die Wegnahme des Telefons jedoch für rechtswidrig.

Die Polizei warf den Festgenommen erst versuchten Raub vor. Dabei handelt es sich um ein Delikt mit besonders hoher Strafdrohung (Mindeststrafe: 1 Jahr, Höchststrafe: 10 Jahre). Der Vorwurf war aus juristischer Sicht absurd und so ordnete der Journalstaatsanwalt die sofortige Enthaftung an und leitete Ermittlungen wegen Nötigung, bzw. Körperverletzung (Höchststrafe: 1 Jahr) ein. Das schien den LVT jedoch wenig zu interessieren, den Abschlussbericht verfasste er wieder wegen „Raubes“, was auch die nächste Staatsanwältin aufgriff. So hatten die beiden Feminist:innen Anfang Juni 2021 eine Verhandlung vor einem Schöffengericht. Weiterlesen

Unvollständiger Überblick politischer Repression im Jahr 2020 im Großraum Wien, mit der Bitte um Ergänzungen

Wir dokumentieren den Überblick des Rechtsinfokollektivs über einige Repressionsfälle in Wien im Jahr 2020:

Das Jahr 2020 war repressionstechnisch mal wieder ereignisreich und uns sind folgende Verfahren gegen linke Aktivist_innen bekannt. Die Aufzählung bezieht sich nur auf den Großraum Wien:

Im Jahr 2020 sind uns (dem Rechtsinfokollektiv Wien) in Wien 17 Freisprüche in erster Instanz und 9 strafrechtliche Verfahren, die ohne Anklage mit Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft endeten und politischen Hintergrund haben bekannt: Weiterlesen

Verschärfungen im Versammlungsrecht deutlich spürbar

Wir dokumentieren die Hinweise des Rechtsinfokollektivs zu den Verschärfungen im Versammlungsrecht:

2017 wurde das Recht, sich zu versammeln, weiter beschränkt. Die Novelle  wurde stark kritisiert. In der Gesetzesänderung wurde u.a. die Anmeldefrist für Versammlungen von 24 auf 48 Stunden erhöht und ein sogenannter „Schutzbereich“ für Versammlungen eingeführt. De facto handelt es sich bei dem „Schutzbereich“, um eine Verbotszone, denn im Umkreis von 50 Metern zu einer Versammlung darf ohne vorherige Genehmigung keine weiter Versammlung stattfinden. Beide Verschärfungen haben zu vielen absurden Verwaltungsstrafen geführt.

Anmeldefrist für Versammlungen: 48 Stunden Weiterlesen

Das Antirepressionsbüro stellt sich vor

Zur Info, vor kurzem hat sich das Antirepressionsbüro gegründet:

„Das Antirepressionsbüro bietet die Möglichkeit, sich auf verschiedenen Ebenen mit den Themen Repression und Polizeigewalt auseinanderzusetzen. Unser Fokus liegt auf der Dokumentation und Aufarbeitung von Polizeigewalt. Daneben wollen wir Hilfe zur Selbsthilfe, Vernetzung und Diskussion auf wissenschaftlicher und politischer Ebene, sowie Bildung rund um den Themenkomplex anbieten.“

http://antirepressionsbuero.at