Spendenaufruf gegen Repression bei den Protesten an der Universität Wien

Nachdem bereits zu Beginn des Wintersemesters mehrmals die Vorlesungen des rechten Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien durch linken Protest gestört werden konnten, kam es Anfang Jänner wieder zu Aktionen gegen die rechten Umtriebe an der Uni.

Am 15.1. protestierten Antifaschist_innen gegen den wöchentlich stattfindenden „Bummel“ rechtsextremer Burschenschafter vor der Universität. Dabei kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen. Die Vorwürfe der Polizei lauten auf Körperverletzung und es ist möglich, dass gegen weitere unbekannte Personen ermittelt wird. Solltet ihr Post von den Repressionsbehörden bekommen, meldet euch bei der Roten Hilfe Wien.

Wir rufen dazu auf die Betroffenen der Repression bei den Protesten an der Uni Wien unterstützen. Spenden können auf folgendes Konto, unter dem Betreff UniProteste, überwiesen werden: Weiterlesen

Schläge in die Nieren: Dritte Maßnahmenbeschwerde erfolgreich

Wir dokumentieren die Presseaussendung von „System Change, not Climate Change!“ zur dritten gewonnenen Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizeigewalt beim Klimaaktionstag im Mai 2019. Einen ausführlichen Bericht zur Verhandlung findet ihr auf https://prozess.report/prozesse/juliansommer/

Aktionstag für Klimagerechtigkeit: Dritte Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei gewonnen

Wien, 10. Jänner – Am 10.1.2020 hat das Verwaltungsgericht Wien zum dritten Mal die Handlungen der Polizei im Rahmen des Klimaaktionstages am 31.5.2019 für rechtswidrig erklärt. Diesmal ging es um jene Person, die, wie auf einem Video zu sehen ist, am Boden liegend von mehreren Polizisten fixiert wird, während ihm ein Polizist neun Mal mit der Faust in die Nieren schlägt. „Kein Gesetz erlaubt ein derartiges Verhalten (…) Eigentlich geht das über eine einfachgesetzliche Verletzung hinaus. In meinen Augen ist das eine Verletzung des Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention. Mehrmals. Es war demütigend und erniedrigend“, so seine Anwältin Alexia Stuefer.

Die Beschwerde bezieht sich auf die illegitime und völlig unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und das anschließend fehlerhafte Dokumentieren dieser in den polizeilichen Akten. Auch in diesem Fall versuchte die Polizei deren Gewalt mit dem Vorwurf zu legitimieren, der Betroffene hätte zuvor um sich geschlagen und getreten. Weiterlesen

Maßnahmenbeschwerde nach Klimaprotest gewonnen

In Folge des Aktionstages für Klimagerechtigkeit und der Repression gegen die Blockade an der Urania kam es zu mehreren Maßnahmenbeschwerden gegen das Vorgehen der Polizei. Wir dokumentieren den Bericht von https://prozess.report die den Prozess begleitet und ausgewertet haben.

Am 6. Verhandlungstag am 12.12.2019 wurde bei der Urteilsverkündung festgestellt: „Die Festnahme einschließlich der Art und Weise der Anwendung von Körperkraft sowie die Anhaltung am 31.5.2019 und die Art und Dauer der Anhaltung einschließlich der Verweigerung rechtsanwaltlicher Beratung und Vertretung am 31.5.2019 & 1.06.2019 des Herrn Anselm Schindlern (wird) für rechtswidrig erklärt.“

Den Ausführlichen Bericht von prozess.report könnt ihr unter https://prozess.report/prozesse/anselmschindler/ lesen

Rote Hilfe Wien Neujahrsbrunch

***Save the date***

Der Neujahrsbruch der Roten Hilfe Wien geht in die zweite Runde.

Wie schon im letzten Jahr wollen wir euch hiermit herzlichst zum Brunch am 1.1.2020 im Werkl im Goethehof (Schüttaustraße 1-39, 1220 Wien) einladen. Weiterlesen

Spendenaufruf Causa Rheinmetall

In der Nacht von 10. auf 11. September 2019 wurden in Wien vier Personen festgenommen. Die Polizei wirft ihnen vor, dass sie bei der Firma Rheinmetall in Wien Liesing Graffitis angebracht und Transparente aufgehängt haben sollen. Der Vorwurf gegen sie lautet Sachbeschädigung und kriminelle Vereinigung sowie gegen eine Person auch Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung. Bei drei Personen fanden direkt im Anschluss an die Festnahme und Befragung eine Hausdurchsuchung statt. Eine Person wurde unmittelbar nach Deutschland abgeschoben. Die Abschiebung und das damit verbundene Einreiseverbot wurde in der Zwischenzeit juristisch bekämpft und aufgehoben. Alle vier werden von der Polizei dem linken autonomen Spektrum zugeordnet. Aufgrund der bisherigen Informationen gehen wir davon aus, dass von der Polizei weiter ermittelt wird und sich diese Ermittlungen eventuell auch gegen weitere unbekannte Personen richten. Wenn ihr von Repression betroffen seid, Vorladungen bekommen solltet etc.: Meldet Euch bei der Roten Hilfe Wien! Anna und Arthur halten ihre Klappe und sind solidarisch!

Da sowohl für die fremdenrechtliche wie strafrechtliche Angelegenheit schon Kosten angefallen sind, können die Betroffenen nun finanziell unterstützt werden:

Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
Betreff: Antimilitarismus

Student nach Protest gegen Waffenindustrie abgeschoben

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Roten Hilfe München zur Abschiebung eines Studenten nach Protesten gegen den Waffenhersteller Rheinmetall:

Abschiebung von Österreich nach Deutschland: Student nach Protest gegen Waffenindustrie aus Österreich ausgewiesen

Bei einer antimilitaristischen Aktion in der Nacht vom 10. auf den 11. September bei dem JointVenture der Rüstungskonzerne Rheinmetall und MAN in Wien kam es zu mehreren Festnahmen. Die Vorwürfe der Polizei lauten schwere Sachbeschädigung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung – es wurden Graffitis gesprüht und Transparente aufgehängt. Weiterlesen

Zur Causa Rheinmetall – Wien

Wir dokumentieren das Statement einiger Aktivist*innen zur Firma Rheinmetall und zur Repression gegen die Genoss*innen, die das Unternehmen mit seiner Rolle als global agierender Lieferant von Mordwerkzeugen konfrontiert haben:

Derzeit gibt es viele Aktivist*innen und Gruppen, die auf die wesentliche Rolle Rheinmetalls in der Vernichtung von ganzen Bevölkerungsgruppen aufmerksam machen. Wie sicher sich Rheinmetall auch in Wien fühlt, zeigte eine haarsträubende Festnahme vor drei Wochen. Vier Personen wird vorgeworfen Transparente und Graffiti an der Außenmauer der Firma Rheinmetall in Wien Liesing angebracht zu haben.

Dies zur Grundlage nehmend, wurde eine Person direkt vor dem Firmengelände festgenommen; drei weitere Personen wurden später in der Gegend aufgegriffen, nachdem die Polizei mit Hubschraubern nach weiteren „Sprayern“ gesucht hatte (siehe z.B. Presse). Dieses Spektakel war der Polizei jedoch nicht genug, um für den Schutz der Firma Rheinmetall zu sorgen. Den Festgenommenen wird nun Sachbeschädigung zur Last gelegt, woraufhin bei Dreien Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Den Höhepunkt des Repressionsschlags stellt jedoch die Abschiebung und das 10-jährige Einreiseverbot nach Österreich für einen der Festgenommen (dt. Staatsbürger) nach Deutschland dar, die noch am selben Tag durchgeführt wurde. Gegen diese rechtlich zweifelhafte Maßnahme wird von dem Betroffenen nun Einspruch eingelegt. Weiterlesen

21.09. Rote Hilfe Wien Geburtstagsparty

Die Rote Hilfe Wien wird 1!

Im September gibt es uns jetzt schon ein ganzes Jahr. Das wollen wir gerne mit Euch feiern. Deshalb schmeißen wir am 21.09.2019 im EKH (Wielandgasse 2-4, 1100 Wien) eine große Geburtstagsfeier.

Los geht‘s ab 19 Uhr mit Sektempfang und Snacks. Ab 19:30 stellen wir als Rote Hilfe Wien uns mit einem Vortrag vor. Parallel gibt es Kinderbetreuung. Weiterlesen

Solidarität mit den Hungerstreikenden in Fieberbrunn

Wir dokumentieren das Solistatement von Stop Deportations Vienna zu den Hungerstreiks im Abschiebelager in Fieberbrunn:

Am 2. Juni 2019 gingen 17 Geflüchtete im so genannten „Ausreisezentrum“ am Bürglkopf in Fieberbrunn (Tirol) im Hungerstreik. Der Protest dauert weiterhin an, es befinden sich derzeit noch immer mehrere Menschen im Hungerstreikt. Sie protestieren gegen die grausamen Bedingungen im Lager und fordern die Schließung des Lagers und eine Wiederaufnahme ihrer Asylverfahren!

Zermürbung durch Isolation und Perspektivlosigkeit Weiterlesen