Wir haben uns nach einigem Hin- und Her dazu entschieden, unsere Teilnahme an der 2. Wiener Rosa Luxemburg Konferenz abzusagen. Dazu möchten wir uns hiermit kurz erklären.

Ausgangspunkt der Diskussion waren für uns die Statements seitens der Plattform Radikale Linke, und im Folgenden der ÖH Uni Wien, in denen wir einiges an berechtigter Kritik an Teilen der Vortragenden und Themen der RLK finden konnten. Wir können uns in den dort vorgebrachten Punkten zum Teil wiederfinden. Wir hatten bis zu diesem Zeitpunkt jedoch noch gehofft, trotzdem an der Konferenz teilnehmen zu können, um dort zu den unterschiedlichen Standpunkten zu diskutieren.

Der selbst formulierte Anspruch der RLK ist es, Raum für diese Debatten zu sein. In ihrem Statement schreiben die Veranstalter*innen: „Selbst wir als Veranstalter gehen nicht mit allen Positionen, die auf der Rosa Luxemburg Konferenz vertreten sind, konform, werden uns aber trotzdem mit aller Kraft für einen pluralistischen Austausch einsetzen“ sowie dass es „ein großes Anliegen [ist,] diese Widersprüche offen und konstruktiv zu diskutieren“. Als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation halten wir das für einen sinnvollen Zugang, linke Debatten zu organisieren.

Nun sind aber Entwicklungen bekannt geworden, die unserer Ansicht nach die Möglichkeit einer offenen Debatte basierend auf einem „Antirepressions Grundkonsens“ innerhalb der Linken gefährden.

Ein gewisser Dr. Otmar Pregetter, der bei der Konferenz einen Vortrag halten sollte, wird in den beiden Statements mit dem Vorwurf bedacht, mit seinem Vortrag strukturell antisemitisch zu argumentieren. Als Reaktion auf diese Kritik hat Pregetter in den letzten Tagen diverse linke Organisationen und Menschen, darunter die Plattform Radikale Linke und die ÖH Uni-Wien, angeschrieben, um herauszufinden, wer hinter dem Statement der Plattform steht. Er kündigte an gegen, sie strafrechtlich vorzugehen sowie weitere Personen gerichtlich vorladen zu lassen.

Er hat nun zwar selbst seinen Teilnahme an der Konferenz abgesagt. Wir hätten uns aber eigentlich erwartet, dass Pregetter aufgrund der Klagsdrohnung von Seiten der Konferenz Orga ausgeladen wird. Für uns als Antirepressions-Organisation gilt der Grundsatz, dass eine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen des bürgerlichen Staates eine rote Linie ist, die keine Organisation überschreiten sollte. Seit den Frühzeiten der Arbeiter*innenbewegung gilt, dass der bürgerliche Staat kein neutrales Instrument zur Aushandlung unterschiedlicher Interessen ist. Insofern können es auch seine Institutionen wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht sein.

Zwar wird diese eine Person nun nicht an der Konferenz teilnehmen. Für uns stellt sich aber nach wie vor die Frage wie ein offener, konstruktiver, pluralistischer, innerlinker Dialog möglich sein soll, wenn von Seiten der Konferenz Orga keine klare Positionierung gegen solch ein Verhalten bezogen wird. Gerichte sind nicht der Ort an denen wir unsere Inhaltlichen Debatten austragen. Insofern halten wir eine Teilnahme sowohl aufgrund der (nicht) Positionierung der Konferenz als auch als Selbstschutz für nicht tragbar.

Den Teilnehmenden Gruppen und Initiativen möchten wir sagen, dass wir Euch gern kennengelernt hätten. Um uns und unsere Arbeit vorzustellen und mit euch zu diskutieren, wie wir uns, in der nicht gerade freundlicher werdenden Zukunft, gemeinsam gegen Repression wehren können. Zögert also nicht uns zu kontaktieren. Wir folgen gern jeder Einladung für Vernetzung und Diskussionen.

In diesem Februar beginnt der Prozess gegen die Genoss*innen von der Anatolischen Föderation. Angeklagt sind fünf Vorstandsmitglieder sowie ein weiterer Aktivist des Vereins „Anatolische Föderation Österreich“. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. deren Unterstützung nach den Paragraphen 278ff. StGB vorgeworfen. Konkret geht es um die angebliche Unterstützung der türkischen DHKP/C.

Eine Zusammenfassung der Anklageschrift und weiter Infos gibt es bei den Genoss*innen von Prozess Report.

Die Vorwürfe gegen die Angeklagten beschränken sich dabei auf grundsätzlich legale Aktivitäten wie das Verkaufen von Zeitungen oder den Verkauf von Tickets für ein Konzert der linken oppositionellen türkischen Band „Grup Yorum“. Auch die Veranstaltung eines antirassistischen Fußballturniers und einer Gedenkveranstaltung für in der Türkei ermordete Antifaschist*innen wird den Angeklagten vorgeworfen. Weiterlesen

Nachdem der erste Termin im Prozess gegen unseren Genossen Mamo mit einer Vertagung geendet ist, steht nun am 05.02.2019 der nächste Prozesstermin an:

13:30 Uhr – Marxergasse 1A, 1030 Wien, Handelsgericht, Saal 1810, 18. Stock

Wir rufen zu solidarischer Prozessbeobachtung auf!

• 17.01.2019 Prozess gegen unseren Genossen Mamo: 15:30 – 17:30 Uhr, Saal 2305, Handelsgericht Wien, 1030 Wien
• 19.01.2019: Wir stellen uns vor bei der Soliparty für die PAZ Hernals 6 https://freepazhernals6.noblogs.org/
• 21.01.2019 Zweiter Prozesstag gegen Michael Genner: 13 Uhr Landesgericht Wien, 2. Stock, Saal 203, 1080 Wien, Wickenburggasse 22

In den letzten Tagen hat der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer verlauten lassen, dass er plant, die Rote Hilfe e.V. verbieten zu lassen. Dies stellt eine weitere Spitze in einer Reihe von Drohungen gegen die Rote Hilfe in Deutschland dar.

Die Rote Hilfe e.V. als Solidaritätsorganisation, die alle Menschen unterstützt, die für ihren Kampf für eine befreite, solidarische und klassenlose Gesellschaft von staatlicher Repression betroffen sind, stellt die größte linksradikale Organisationen in Deutschland dar. Sie ist eine der wenigen Organisationen, die in fast allen Spektren linker Bewegung von Parteien bis zu Autonomen Gruppen großes Vertrauen genießt und die auch weiterhin steigende Mitgliedszahlen zu verzeichnen hat. Sie schafft es damit, bestehende Gräben innerhalb der Linken zu überwinden. Dass sie damit in Zeiten des Rechtsrucks zunehmend autoritär auftretenden Innenministern und ähnlichen Gestalten ein Dorn im Auge ist, ist kein Wunder. Der Zeitpunkt des erneuten Angriffs kommt daher nicht überraschend. Er stellt eine weitere willkommene Gelegenheit für den Innenminister dar, sich als starker Mann zu präsentieren, der entschieden gegen linke Strukturen vorgeht. Daher verstehen wir den Angriff auf die Rote Hilfe e.V. auch als einen Angriff auf die Linke im Allgemeinen.

Damit sich der Innenminister bei diesem Angriff die Finger verbrennt, ist die Rote Hilfe auf jede Unterstützung angewiesen. Also informiert euch (z.B. auf https://rote-hilfe.de), informiert andere und spendet oder werdet Mitglied der Roten Hilfe in Deutschland. Weiterlesen

Freiheit für alle politische Gefangenen in der Türkei und weltweit!

Spenden unter: https://www.leetchi.com/c/unterstuetzung-bei-gerichtsverfahren

Dort finden sich auch weitere Informationen zum genaueren Hintergrund der Klage.

Solidarität mit Mamo!