Wir haben uns nach einigem Hin- und Her dazu entschieden, unsere Teilnahme an der 2. Wiener Rosa Luxemburg Konferenz abzusagen. Dazu möchten wir uns hiermit kurz erklären.
Ausgangspunkt der Diskussion waren für uns die Statements seitens der Plattform Radikale Linke, und im Folgenden der ÖH Uni Wien, in denen wir einiges an berechtigter Kritik an Teilen der Vortragenden und Themen der RLK finden konnten. Wir können uns in den dort vorgebrachten Punkten zum Teil wiederfinden. Wir hatten bis zu diesem Zeitpunkt jedoch noch gehofft, trotzdem an der Konferenz teilnehmen zu können, um dort zu den unterschiedlichen Standpunkten zu diskutieren.
Der selbst formulierte Anspruch der RLK ist es, Raum für diese Debatten zu sein. In ihrem Statement schreiben die Veranstalter*innen: „Selbst wir als Veranstalter gehen nicht mit allen Positionen, die auf der Rosa Luxemburg Konferenz vertreten sind, konform, werden uns aber trotzdem mit aller Kraft für einen pluralistischen Austausch einsetzen“ sowie dass es „ein großes Anliegen [ist,] diese Widersprüche offen und konstruktiv zu diskutieren“. Als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation halten wir das für einen sinnvollen Zugang, linke Debatten zu organisieren.
Nun sind aber Entwicklungen bekannt geworden, die unserer Ansicht nach die Möglichkeit einer offenen Debatte basierend auf einem „Antirepressions Grundkonsens“ innerhalb der Linken gefährden.
Ein gewisser Dr. Otmar Pregetter, der bei der Konferenz einen Vortrag halten sollte, wird in den beiden Statements mit dem Vorwurf bedacht, mit seinem Vortrag strukturell antisemitisch zu argumentieren. Als Reaktion auf diese Kritik hat Pregetter in den letzten Tagen diverse linke Organisationen und Menschen, darunter die Plattform Radikale Linke und die ÖH Uni-Wien, angeschrieben, um herauszufinden, wer hinter dem Statement der Plattform steht. Er kündigte an gegen, sie strafrechtlich vorzugehen sowie weitere Personen gerichtlich vorladen zu lassen.
Er hat nun zwar selbst seinen Teilnahme an der Konferenz abgesagt. Wir hätten uns aber eigentlich erwartet, dass Pregetter aufgrund der Klagsdrohnung von Seiten der Konferenz Orga ausgeladen wird. Für uns als Antirepressions-Organisation gilt der Grundsatz, dass eine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen des bürgerlichen Staates eine rote Linie ist, die keine Organisation überschreiten sollte. Seit den Frühzeiten der Arbeiter*innenbewegung gilt, dass der bürgerliche Staat kein neutrales Instrument zur Aushandlung unterschiedlicher Interessen ist. Insofern können es auch seine Institutionen wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht sein.
Zwar wird diese eine Person nun nicht an der Konferenz teilnehmen. Für uns stellt sich aber nach wie vor die Frage wie ein offener, konstruktiver, pluralistischer, innerlinker Dialog möglich sein soll, wenn von Seiten der Konferenz Orga keine klare Positionierung gegen solch ein Verhalten bezogen wird. Gerichte sind nicht der Ort an denen wir unsere Inhaltlichen Debatten austragen. Insofern halten wir eine Teilnahme sowohl aufgrund der (nicht) Positionierung der Konferenz als auch als Selbstschutz für nicht tragbar.
Den Teilnehmenden Gruppen und Initiativen möchten wir sagen, dass wir Euch gern kennengelernt hätten. Um uns und unsere Arbeit vorzustellen und mit euch zu diskutieren, wie wir uns, in der nicht gerade freundlicher werdenden Zukunft, gemeinsam gegen Repression wehren können. Zögert also nicht uns zu kontaktieren. Wir folgen gern jeder Einladung für Vernetzung und Diskussionen.
