Wir dokumentieren die Ankündigung des OAT:

Zusätzlich zum OAT Fixtermin (immer am 2. Dienstag im Monat) wird es manchmal auch einen zweiten FLEXiblen Termin geben. Der erste OAT Flex Termin findet diesen Freitag um 19:00 in der Alten Mensa, Kulturzentrum 4lthangrund, statt.

Wir starten am Freitag mit einem kurzen Input zu Repression und Rechtshilfe. Danach findet ein Soli-Beisl statt, die Einnahmen gehen an Repressionsbetroffene von den Gegenprotesten zum “Marsch für die Familie” im Juni 2022. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Aufruf zur Kundgebung und Demonstration am 20. Oktober:

Wir lassen unsere Genoss*innen nicht allein! Am Donnerstag, 20. Oktober auf die Straße!

Kundgebung I 8.30 Uhr I Landesgericht für Strafsachen, Wickenburggasse 18-22
Kämpferische Anti-Repressions Demonstration I 18.00 Uhr I Stephansplatz Weiterlesen

Wir dokumentieren die Presseaussendung der Solidaritätsgruppe für eine Gefangenengewerkschaft Österreich:

Wien (OTS) – Gefangene im Strafvollzug haben Rechte, die ihnen oft vorenthalten werden. Zu diesen gehört auch das Recht, sich zu organisieren. Deshalb gibt es seit mittlerweile sieben Jahren Versuche, eine Gefangenengewerkschaft in Österreich zu gründen. Mehrfach wurde diese untersagt, doch jetzt ist es gelungen: Nach einer Beschwerde gegen die letzte Untersagung wurde die Gründung der „Union für die Rechte von Gefangenen“ gerichtlich erlaubt.

Die Vorgeschichte: Im Jahr 2014 wurde in Deutschland die Gefangenengewerkschaft GGBO gegründet. Davon hörten drei Gefangene in der österreichischen JA Karlau und wollten daraufhin eine österreichische Gewerkschaft als Verein gründen. Diese Gründung wurde dreimal mit unterschiedlichen Argumenten verhindert; das Hauptargument war stets, dass die Arbeit im Gefängnis nicht freiwillig ist und es daher keine gewerkschaftliche Vertretung der Gefangenen geben kann. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Bericht von Prozess Report:

Was ist passiert?

Seit Ende August 2021 wurde die Baustelle der geplanten Stadtstraße in der Lobau an mehreren Punkten besetzt. So sollte der Bau verhindert werden und auf den Einfluss von Bodenversiegelung und Straßenbau auf die Klimakrise aufmerksam gemacht werden. Den Eigentümerinnnen der Grundstücke – der Stadt Wien und der ASFINAG – waren die Besetzungen erwartbarerweise von Anfang an ein Dorn im Auge. 

Daher ließ die Stadt die Besetzungen juristisch prüfen. Im Dezember 2021 wurden schließlich Klagsdrohungen ausgesendet. Diese erreichten nicht nur Aktivist*innen, wlinkelche sich aktiv an der Besetzung beteiligten, sondern auch Sympathisantinnen, welche zuvor nie auch nur einen Fuß in die Camps entlang der Baustelle gesetzt hatten. Weiterlesen