In diesem Februar beginnt der Prozess gegen die Genoss*innen von der Anatolischen Föderation. Angeklagt sind fünf Vorstandsmitglieder sowie ein weiterer Aktivist des Vereins „Anatolische Föderation Österreich“. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. deren Unterstützung nach den Paragraphen 278ff. StGB vorgeworfen. Konkret geht es um die angebliche Unterstützung der türkischen DHKP/C.

Eine Zusammenfassung der Anklageschrift und weiter Infos gibt es bei den Genoss*innen von Prozess Report.

Die Vorwürfe gegen die Angeklagten beschränken sich dabei auf grundsätzlich legale Aktivitäten wie das Verkaufen von Zeitungen oder den Verkauf von Tickets für ein Konzert der linken oppositionellen türkischen Band „Grup Yorum“. Auch die Veranstaltung eines antirassistischen Fußballturniers und einer Gedenkveranstaltung für in der Türkei ermordete Antifaschist*innen wird den Angeklagten vorgeworfen. Weiterlesen

Nachdem der erste Termin im Prozess gegen unseren Genossen Mamo mit einer Vertagung geendet ist, steht nun am 05.02.2019 der nächste Prozesstermin an:

13:30 Uhr – Marxergasse 1A, 1030 Wien, Handelsgericht, Saal 1810, 18. Stock

Wir rufen zu solidarischer Prozessbeobachtung auf!

• 17.01.2019 Prozess gegen unseren Genossen Mamo: 15:30 – 17:30 Uhr, Saal 2305, Handelsgericht Wien, 1030 Wien
• 19.01.2019: Wir stellen uns vor bei der Soliparty für die PAZ Hernals 6 https://freepazhernals6.noblogs.org/
• 21.01.2019 Zweiter Prozesstag gegen Michael Genner: 13 Uhr Landesgericht Wien, 2. Stock, Saal 203, 1080 Wien, Wickenburggasse 22

In den letzten Tagen hat der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer verlauten lassen, dass er plant, die Rote Hilfe e.V. verbieten zu lassen. Dies stellt eine weitere Spitze in einer Reihe von Drohungen gegen die Rote Hilfe in Deutschland dar.

Die Rote Hilfe e.V. als Solidaritätsorganisation, die alle Menschen unterstützt, die für ihren Kampf für eine befreite, solidarische und klassenlose Gesellschaft von staatlicher Repression betroffen sind, stellt die größte linksradikale Organisationen in Deutschland dar. Sie ist eine der wenigen Organisationen, die in fast allen Spektren linker Bewegung von Parteien bis zu Autonomen Gruppen großes Vertrauen genießt und die auch weiterhin steigende Mitgliedszahlen zu verzeichnen hat. Sie schafft es damit, bestehende Gräben innerhalb der Linken zu überwinden. Dass sie damit in Zeiten des Rechtsrucks zunehmend autoritär auftretenden Innenministern und ähnlichen Gestalten ein Dorn im Auge ist, ist kein Wunder. Der Zeitpunkt des erneuten Angriffs kommt daher nicht überraschend. Er stellt eine weitere willkommene Gelegenheit für den Innenminister dar, sich als starker Mann zu präsentieren, der entschieden gegen linke Strukturen vorgeht. Daher verstehen wir den Angriff auf die Rote Hilfe e.V. auch als einen Angriff auf die Linke im Allgemeinen.

Damit sich der Innenminister bei diesem Angriff die Finger verbrennt, ist die Rote Hilfe auf jede Unterstützung angewiesen. Also informiert euch (z.B. auf https://rote-hilfe.de), informiert andere und spendet oder werdet Mitglied der Roten Hilfe in Deutschland. Weiterlesen

Freiheit für alle politische Gefangenen in der Türkei und weltweit!

Spenden unter: https://www.leetchi.com/c/unterstuetzung-bei-gerichtsverfahren

Dort finden sich auch weitere Informationen zum genaueren Hintergrund der Klage.

Solidarität mit Mamo!

Am 02.10.2018 findet um 14 Uhr am Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 306, 3. Stock der Prozess gegen Michael Genner von Asyl in Not wegen übler Nachrede statt.

Zum Hintergrund:

http://www.asyl-in-not.org/php/ein_angriff_auf_die_meinungsfreiheit,22297,46308.html

Wir rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung auf!