Anlässlich der EU-Parlamentswahlen hielt die FPÖ am 24. Mai 2024 am Franz-Jonas-Platz in Floridsdorf eine Wahlkampfveranstaltung ab. Dem stellte sich eine Gruppe Antifaschist*innen entschlossen in den Weg und protestierte gegen die menschenverachtende Hetze der FPÖ. Die Cops gingen gewohnt repressiv gegen den legitimen Protest vor. Dabei haben die Cops mehrere Personen gekesselt und werfen ihnen Verstöße nach dem Versammlungsgesetz vor. Insgesamt sind dabei über 30 Verwaltungsstrafen verhängt worden. Konsequenter Antifaschismus in Zeiten des Rechtsrucks darf nicht kriminalisiert werden. Zeigt euch daher solidarisch und spendet für die Genoss*innen, damit sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Getroffen hat es in dem Fall einige Wenige, gemeint sind wir alle. Gegen die menschenverachtende Politik der FPÖ zu demonstrieren bleibt eine Notwendigkeit und daher auch ein solidarischer Umgang mit den Repressionskosten, also spendet und helft euren Genoss*innen! Antifaschismus ist kein Verbrechen! Rechtsextremismus raus aus den Köpfen!

Spendenkonto:
Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
BIC: BAWAATWW
Verwendungszweck: Flodo Nazifrei

Wir dokumentieren den Spendenaufruf der Soligruppe FightNazis:

Spendenaufruf nach den Protesten gegen den „Identitären“-Aufmarsch

Am 20.07.2024 fand in der Wiener Innenstadt eine von den „Identitären“ organisierte Neonazidemonstration statt, an der sich etwa 300 Neonazis und Rechtsextreme aus ganz Europa beteiligten. Dagegen gab es zahlreiche antifaschistische Proteste. Im Rahmen dieser kam es zu umfangreicher Repression durch die Polizei. Wir rufen dazu auf, die antifaschistischen Aktivist*innen finanziell zu unterstützen und die Geldstrafen solidarisch zu tragen!

Worum gehts? Weiterlesen

Auch dieses Jahr sind auf der Europäischen Gaskonferenz in Wien wieder fossile Konzerne, Finanzinstitute und Politiker*innen zusammengekommen, um hinter verschlossenen Türen über die Zukunft unserer Energierechnungen und unseres Planeten zu verhandeln.

Vom 27. – 29.3 wurde die Konferenz im Zuge der BlockGas Proteste erfolgreich blockiert. Leider kam es während den Protesten zu zahlreichen Festnahmen. Um die bevorstehenden Verfahrenskosten zu decken, freuen wir uns über jede solidarische Unterstützung!

Lassen wir die Aktivist*innen, die von Repression betroffen sind nicht allein! Lass uns solidarisch die Kosten tragen! Weiterlesen

Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020:

Soli-Kundgebungen – 25. und 27. April – ab 8.00 Uhr – Wickenburggasse 18-22

Am 25. und 27. April stehen wieder Antifaschist*innen vor Gericht. Vor diesem werden wir an beiden Tagen ab 8.00 Uhr bis weit in den Nachmittag hinein -auch Nachkommen lohnt sich deshalb natürlich- eine Solidaritäts-Kundgebung abhalten. Kommt vorbei, lassen wir die Genoss*innen nicht allein! Dort -es wird auch Unterhaltungsprogramm geben, ihr dürft gespannt sein- und bei anderen Veranstaltungen der Plattform Radikale Linke auch könnt ihr für die entstehenden Anwaltskosten auch spenden. Auf Black mosquito (https://black-mosquito.org/de/1312-soli-t-shirt.html und https://black-mosquito.org/de/1312-fight-back-soli-t-shirt.html) findet ihr außerdem auch ein neues Soli-Shirt. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Spendenaufruf von Anti-Rep-Soli-Wien / Gruppe Zinnoberrot:

***English, Russian, Ukrainian below***

International!
Anti-War!
Solidarity! Weiterlesen

Wir dokumentieren diesen Spendenaufruf einer Soligruppe:

Mehr als sechs Jahre nach dem March of Hope von Budapest Richtung Westeuropa ist die Bewegungsfreiheit von Menschen auf der Flucht in der Balkanregion eingeschränkter denn je. Zu Weihnachten gibt es wieder Bilder von den Grenzen und als Antwort punktuelle humanitärer Hilfe aus Westeuropa, auf die sich anti-nationale Solidarität nach der offiziellen „Schließung“ der Route vor allem beschränkt hat. Um direktere Fluchthilfe oder Unterstützung von anti-rassistischen Netzwerken aus der Region wurde sich kaum gekümmert.

Dabei wird Solidarität in den meisten Staaten entlang der Route extrem kriminalisiert. Flüchtende Menschen ein Stück im Auto mitnehmen, ihnen Essen anbieten oder sie eine Nacht bei sich schlafen lassen – das alles wird als Menschenschmuggel verstanden und dementsprechend strafrechtlich verfolgt. Weiterlesen

Wir dokumentieren diesen Spendenaufruf einer Soligruppe:

Lasst uns Giorgos und Nikos und ihr rebellisches Soli-Kollektiv in Athen unterstützen. In Zeiten von Ungleichheit und Ungerechtigkeit ist gegenseitige Hilfe nicht nur Priorität, sondern zeigt uns die Gesellschaft, die wir anstreben. Giorgos und Nikos sind starker Repression ausgesetzt, die sich in eine lange Geschichte von Unterdrückung einreiht. Es sind nämlich genau die, die den bestehenden Verhältnissen etwas entgegenzusetzen versuchen, die vom Staat für ihre Aktivitäten kriminalisiert werden. Am Mittwoch, den 13. Oktober findet um 9:00 Uhr im Justizpalast Efeteio in Athen der Prozess statt, bei dem Giorgos und Nikos beschuldigt werden. Lasst uns sie unterstützen und nicht allein mit der Repression lassen!

Kontoverbindung:
Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
BIC: BAWAATWW
Verwendungszweck: Athen

Wir dokumentieren das Update der Soligruppe antifa2020:

Wir informieren euch über den aktuellen Stand zur laufenden Repression gegen Antifaschist*innen in Wien.  Nachdem mehrere betroffene Antifaschist*innen unabhängig voneinander von verdächtigen Situationen in ihrem Alltag berichteten, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es in den letzten Wochen und Monaten zu punktuellen Observationen einzelner Personen aus dem Kreis der vom laufenden Verfahren Betroffenen gekommen sein muss. Deswegen nehmen wir an, dass der Verfassungsschutz nach wie vor krampfhaft versucht linke Strukturen zu durchleuchten und in weiterer Folge zu kriminalisieren.

Durch die fortlaufenden Ermittlungen und die damit notwendige juristische Unterstützung fallen weiterhin Anwaltskosten an und wir würden uns freuen, wenn ihr uns weiterhin finanziell unter die Arme greifen könnt. 🙂
Erfreulicherweise erreichte uns auch ganz aktuell die Information, dass gegen zwei Personen die Ermittlungen im gegenständlichen Verfahren zur Gänze eingestellt wurden. Weiterlesen

Wir dokumentieren einen Bericht und Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs:

Am 17.10.2020 wurden zwei Personen festgenommen und mehrere Stunden im PAZ Roßauerlände festgehalten. Die Festnahmen erfolgten im Zuge von Protesten gegen eine Versammlung von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner:innen. Einer der beiden Festgenommen wurde ein Mobiltelefon weggenommen und erst Ende Dezember vom LVT Wien wieder ausgehändigt. Was der Zweck der Wegnahme war und was der LVT über zwei Monate mit dem Handy machte, ist nicht bekannt, eine Begründung blieb der LVT schuldig. Das Verwaltungsgericht Wien erklärte die Wegnahme des Telefons jedoch für rechtswidrig.

Die Polizei warf den Festgenommen erst versuchten Raub vor. Dabei handelt es sich um ein Delikt mit besonders hoher Strafdrohung (Mindeststrafe: 1 Jahr, Höchststrafe: 10 Jahre). Der Vorwurf war aus juristischer Sicht absurd und so ordnete der Journalstaatsanwalt die sofortige Enthaftung an und leitete Ermittlungen wegen Nötigung, bzw. Körperverletzung (Höchststrafe: 1 Jahr) ein. Das schien den LVT jedoch wenig zu interessieren, den Abschlussbericht verfasste er wieder wegen „Raubes“, was auch die nächste Staatsanwältin aufgriff. So hatten die beiden Feminist:innen Anfang Juni 2021 eine Verhandlung vor einem Schöffengericht. Weiterlesen

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs:

Zwei Personen sind nach Protesten in Wien, welche sich am 17.10.2020 gegen eine Versammlung von christlich-fundalistischen Abteibungsgegner:innen richtete, wegen Raub angeklagt (Mindeststrafe: 1 Jahr, Höchststrafe: 10 Jahre). Den Aktivistinnen wird vorgeworfen einer Fundamentalistin ein Fahrrad geraubt zu haben. Der Vorwurf ist rechtlich völlig absurd und ist auch ein Versuch der Staatsgewalt gegen legitime, feministische Proteste möglichst repressiv vorzugehen. Das ganze ist aber nichts neues: Politischer Aktivismus gegen das Patriarchat und für einen freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und reproduktive Selbstbestimmung wurden in der langen Geschichte feministischer Kämpfe und bis heute immer wieder systematisch versucht zu kriminalisieren. Der Staat versucht dabei mit allen Mitteln die (hetero-)sexistische und patriarchale Gesellschaftsordnung aufrecht zu erhalten und durch massive Strafandrohungen jeglichen Widerstand zu unterbinden. Feministische Kämpfe sind immer kollektiv, lassen wir auch mit Repressionen niemanden alleine!

Das Verfahren findet vor dem Schöffengericht statt, daher sind die Kosten für die Anwält:innen höher als sonst. Weiterlesen