Wir dokumentieren den Bericht von emrawi zum Urteil im Fall antifa2020:

Nach über drei Jahren Ermittlungen und vielen Verhandlungstagen ist das Verfahren im #antifa2020 Prozess gegen mehrere Genoss:innen soeben beendet worden. Den Berufungen wurde auch durch die höhere Instanz nicht stattgegeben.
Immerhin wurde das Strafmaß heruntergesetzt: auf zwei, drei bzw. elf Monate, jeweils auf Bewährung.

Seit August 2020 liefen Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist*innen in Wien. Die betroffenen Antifaschist*innen wurden auf dem Weg nach Hause auf offener Straße zu Boden gerissen oder auf dem Weg zur Arbeit aus der U-Bahn gezerrt, in der Arbeit durch Beamt*innen abgeholt oder zu Hause besucht.
Der Grund: einige Faschos sollen ein paar „Watschen“ kassiert haben. Diese Vorwürfe haben ausgereicht um enorme Repression gegen Antifaschist*innen auszulösen. Zeitweise wurde sogar wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Weiterlesen

Wir dokumentieren einen Prozessbericht:

Im Dezember 2022 kam es in Wien zu Aktionen rund um die internationale Kampagne „The Tyre Extinguishers“ (https://www.tyreextinguishers.com). Diese soll auf die Umweltfolgen von SUVs aufmerksam machen. Die Aktivist*innen lassen dazu die Luft aus den Reifen der Fahrzeuge und informieren mit einem Bekennerschreiben an der Windschutzscheibe über ihre Beweggründe.

Im September 2023 kam es nun zu einem Strafverfahren gegen eine*n Aktivist*in. Der Person wurde Sachbeschädigung § 125 StGB an mehreren in Wien abgestellten SUVs vorgeworfen. Das Verfahren wurde im Rahmen einer Diversion, die die angeklagte Person angenommen hat, beendet. Aufgrund der niedrigen finanziellen Mittel der*des Angeklagten wurden keine Gerichtskosten zur Last gelegt. Verhängt wurden Sozialstunden anstatt einer Geldstrafe.

Wir dokumentieren den vom Antirepressionsbüro erstellten 1. unabhängigen Bericht über Polizeigewalt und Repression in Österreich:

Nach 2 Jahren Datenerhebung und -auswertung von Meldungen Betroffener und Zeug:innen dürfen wir euch den
~ 1. unabhängigen Bericht über Polizeigewalt und Repression in Österreich präsentieren:

Zwar feierte die Bundesregierung letzte Woche das 30. Jubiläum des Wiener Weltkongresses für Menschenrechte, doch zeichnet unser Bericht betreffend diese Thematik kein gutes Bild der österreichischen Polizei. Dass die (mittlerweile zumindest konkret) geplante “Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe”, die ironischerweise ebenfalls dem Innenministerium unterstellt sein soll, ein geeignetes Mittel gegen Polizeigewalt in Österreich sein kann, bezweifeln nicht nur wir. Mehrere Stellungnahmen kommen zu dem Ergebnis, dass unter den angekündigten Bedingungen abermals keine Unabhängigkeit gegeben sein kann. Weiterlesen

Wir dokumentieren die Presseaussendung von BlockGas zur Repression der Proteste gegen die European Gas Conference:

Wien, 30.3.2023 – Das BlockGas-Bündnis kritisiert nach seiner erfolgreichen Aktionswoche gegen die European Gas Conference (EGC) die extreme Repression durch die Polizei und kündigt weitere Proteste an. Seit vergangenem Samstag protestierten Tausende Menschen mit verschiedenen Protestaktionen gegen die gestern zu Ende gegangene Gaskonferenz in Wien. Dabei kam es zu unverhältnismäßig brutaler Gewaltanwendung durch ein enormes Polizeiaufgebot samt Hundestaffel und Wasserwerfern. Die Klimabewegung wurde in diesen Tagen in einer in Österreich noch nie dagewesenen Weise kriminalisiert. BlockGas kündigt darum für kommenden Montag, 3. April, um 17:45 Uhr eine Demonstration an, um gegen die Repression zu protestieren und sich solidarisch zu zeigen.

Während ab Montag Lobbyist:innen fossiler Konzerne, Investor:innen und politische Vertreter:innen hinter verschlossenen Türen im Marriott-Hotel über fossile Megaprojekte verhandelten, wurden sie von Polizei-Hundertschaften vom legitimen Protest auf der Straße abgeschottet. „Die wahren Kriminellen saßen diese Woche im Marriott Hotel! Es sind die Gas-Lobbyist:innen, die für etwas Profit unsere Zukunft verscherbeln. Trotzdem wurden die Menschen, die auf den Straßen vor dem Hotel friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten, von der Polizei gewaltsam gestoppt und stundenlang in der Kälte festgehalten. Nun werden ohne jede Grundlage strafrechtliche Vorwürfe gegen friedliche Klimaaktivist:innen erhoben. Das zeigt, dass der Staat lieber das fossile System beschützt, als endlich ernsthafte Schritte gegen die sozialen und ökologischen Krisen zu setzen, in denen wir stecken“, so Verena Gradinger, Sprecherin von BlockGas. Weiterlesen