Wir dokumentieren den Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs anlässlich einer Anfechtung der neuen Praxis polizeilicher Gesichtserkennung:

Es wurden diverse Antifaschist_innen in Wien durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware von der Polizei ausgeforscht und sie werden jetzt als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt. Dafür wurde Videomaterial der Wiener Linien mit Polizeivideos von einer antifaschistischen Demonstration und dem Pass- sowie Führerscheinregister abgeglichen. Genauere Infos dazu findet ihr hier.

Einige der Antifaschist_innen werden Rechtsmittel gegen die Verwendung des „Gesichtserkennungssystems“ durch die Polizei einlegen, weil dieses eine neue Qualität der staatlichen Überwachung bedeutet und für alle politischen Aktivist_innen eine Bedrohung darstellt. Weiterlesen

Wir dokumentieren den Spendenaufruf und Bericht der Soligruppe antifa2020 zu den momentanen Ermittlungen gegen Genoss*innen u.a. nach §278a:

Wie auf der Website des Rechtsinfokollekivs Wien (https://at.rechtsinfokollektiv.org/) bereits kurz berichtet, fanden in jüngster Zeit mehrere, tw. gewaltvolle Anhaltungen von Genoss:innen und eine Hausdurchsuchung durch die Polizei statt. Diese Anhaltungen wurden von verschiedenen Polizeieinheiten und in einem absurden Ausmaß ausgeführt.

Konkret handelt es sich um vorübergehende Festnahmen, Befragungen und Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei vier Personen. Bei einer dieser Personen wurde zusätzlich eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei welcher elektronische Datenträger sowie persönliche Gegenstände mit „Antifa-Bezug“ beschlagnahmt wurden.
Alle betroffenen Personen sind frei und haben die Aussage verweigert. Die beschlagnahmten Mobiltelefone und Datenträger sind verschlüsselt beziehungsweise zumindest versperrt.
Mindestens eine Person wurde im Vorfeld über längere Zeit observiert. Laut derzeitigem Wissensstand und Aktenlage sind die Ermittlungen gegen Antifaschist:innen noch nicht abgeschlossen. Weiterlesen

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für Betroffene von Repression, denen Selbstschutz gegen die faschistischen Angriffe in Favoriten zur Last gelegt werden sollte:

Im Zuge der gewaltsamen Angriffe türkischer Faschisten auf feministische und antifaschistische Kurd*innen sowie andere Linke im Juni 2020 in Favoriten kam es auch zu mehreren Verhaftungen von Teilnehmern und Unterstützern der antifaschistischen Demonstrationen. Auch wenn aktuell noch keine Prozesse anstehen, lassen die Ankündigungen der Repressionsbehörden erahnen, dass sie unter dringendem Handlungsbedarf stehen. Anstatt selbst Verantwortung für das komplette Versagen von Politik und Polizei zu übernehmen, sollen vermutlich schon bald in äquidistanter Manier vermeintliche Schuldige „auf beiden Seiten“ präsentiert werden. Umso wichtiger ist es, gut auf kommende Kriminalisierungsversuche vorbereitet zu sein. Solidarität ist eine Waffe, aber Repression kostet auch Geld!

Ihr könnt die Betroffenen mit Spenden für die anfallenden Prozess- und Anwaltskosten unterstützen: Weiterlesen

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für politische Gefangene in der Türkei:

Mit dem 14. April 2020 erließ die türkische Regierung aufgrund der Pandemie ein selektives Amnestiegesetz, mit dem sie sich einmal mehr in ihrer Grausamkeit überbot. Obgleich das Amnestiegesetz der Verschlechterung der Gesundheit der Gefangenen in den Gefängnissen entgegenwirken sollte, benutzte Erdogan diese Maßnahme als Kampfmittel um seine „politischen Gegner“ weiter zu tyrannisieren. Weder die steigende Anzahl der infizierten Häftlinge, noch die bestätigen Todesfälle durch Covid-19 bewegten ihn dazu, von seinen Maschen der Macht Abstand zu nehmen. Die Regierung Erdogans zeichnet sich vor allem durch die Einführung von Sondermaßnahmen oder Ausnahmezuständen aus, so auch beim Amnestiegesetz während der Pandemie: das Sonderamnestiegesetz schließt die politischen Gefangenen, nämlich jene mit „terrorismusbezogenen Anklagen“ aus seinem Geltungsbereich aus. Hinter diesen Anklagen steckt oft nur, dass die angeklagte Person eine kritische Meinung zur Regierungsform der AKP äußerte. Durch Erdogans alleinige Herrschaft über die Judikative, Exekutive und Legislative entleeren sich Begriffe wie Freiheit, Gerechtigkeit oder Solidarität dermaßen, dass nur noch der Überlebenskampf zählt. Der Kampf ums Überleben zeigt sich nicht nur in den Gefängnissen für die politischen Gefangenen, sondern auch an der kurdischen Gesellschaft im Zuge der grausamen Vernichtungsschlacht Erdogans im Nordsyrien. Die Unanfechtbarkeit der Majestät Erdogans ist allerdings keine türkische Spezialität, denn in ihrem alleinigen Legitimationsanspruch erkennen Staaten prinzipiell nicht die Position ihrer politischen Gegner an, denn sonst würde die Anklage gegen Einzelpersonen oder Gruppen nicht „kriminelle“ oder „terroristische Vereinigung“ lauten, wodurch die politisch durchaus anerkennenswerte, ethisch hochstehende Motivation der Angeklagten aberkannt wird und sie als ethisch minderwertige und ungewöhnlich brutale „Kriminelle“ erscheinen, die keinerlei Sympathie und Solidarität verdienen.

Entgegen dieser ungeheuren Logik des Erdogan Regimes, möchten wir den politischen Gefangenen in der Türkei unseren Enthusiasmus für ihre Kritik an den bestehenden unerträglichen Verhältnissen zeigen und rufen euch auf, sie finanziell zu unterstützen damit ihre Anwaltskosten gedeckt sind! Weiterlesen

Der österreichische Staat versucht abermals Antifaschist*innen einzuschüchtern und ihren Protest zu kriminalisieren. Wir dokumentieren den Text und Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs zum laufenden Verfahren gegen 14 Aktivist*innen:

Im Oktober 2018 hielt die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ in der Wiener Innenstadt einen Infostand ab. Dies blieb von Antifaschist*innen nicht unbemerkt und es kam zu spontanen Protestaktionen dagegen. Während die Antifaschist*innen die Öffentlichkeit auf das rechtsextreme Treiben aufmerksam machten, versuchte die Polizei, dies zu verhindern und drängte die spontanen Proteste immer weiter vom Geschehen ab. Die Polizei kesselte eine Gruppe von Antifaschist*innen ein und nahm Identitätsfeststellungen sowie mehrere Festnahmen vor.

Wegen dieses Vorfalls kam es bereits im letzten Jahr zu Verfahren gegen Antifaschist*innen, die mit Freisprüchen bzw. Einstellungen endeten. Nun sind 14 Aktivist*innen angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft hätten sie u.a. durch das „Rufen von Parolen“ versucht, die „Versammlung“ der Rechtsextremen zu sprengen. 13 von ihnen wird zudem vorgeworfen, durch den Wurf eines (!) abgebrochenen Regenschirms eine versuchte schwere Körperverletzung an einem Polizisten begangen zu haben. Weiterlesen