Wir dokumentieren einen Spendenaufruf für politische Gefangene in der Türkei:

Mit dem 14. April 2020 erließ die türkische Regierung aufgrund der Pandemie ein selektives Amnestiegesetz, mit dem sie sich einmal mehr in ihrer Grausamkeit überbot. Obgleich das Amnestiegesetz der Verschlechterung der Gesundheit der Gefangenen in den Gefängnissen entgegenwirken sollte, benutzte Erdogan diese Maßnahme als Kampfmittel um seine „politischen Gegner“ weiter zu tyrannisieren. Weder die steigende Anzahl der infizierten Häftlinge, noch die bestätigen Todesfälle durch Covid-19 bewegten ihn dazu, von seinen Maschen der Macht Abstand zu nehmen. Die Regierung Erdogans zeichnet sich vor allem durch die Einführung von Sondermaßnahmen oder Ausnahmezuständen aus, so auch beim Amnestiegesetz während der Pandemie: das Sonderamnestiegesetz schließt die politischen Gefangenen, nämlich jene mit „terrorismusbezogenen Anklagen“ aus seinem Geltungsbereich aus. Hinter diesen Anklagen steckt oft nur, dass die angeklagte Person eine kritische Meinung zur Regierungsform der AKP äußerte. Durch Erdogans alleinige Herrschaft über die Judikative, Exekutive und Legislative entleeren sich Begriffe wie Freiheit, Gerechtigkeit oder Solidarität dermaßen, dass nur noch der Überlebenskampf zählt. Der Kampf ums Überleben zeigt sich nicht nur in den Gefängnissen für die politischen Gefangenen, sondern auch an der kurdischen Gesellschaft im Zuge der grausamen Vernichtungsschlacht Erdogans im Nordsyrien. Die Unanfechtbarkeit der Majestät Erdogans ist allerdings keine türkische Spezialität, denn in ihrem alleinigen Legitimationsanspruch erkennen Staaten prinzipiell nicht die Position ihrer politischen Gegner an, denn sonst würde die Anklage gegen Einzelpersonen oder Gruppen nicht „kriminelle“ oder „terroristische Vereinigung“ lauten, wodurch die politisch durchaus anerkennenswerte, ethisch hochstehende Motivation der Angeklagten aberkannt wird und sie als ethisch minderwertige und ungewöhnlich brutale „Kriminelle“ erscheinen, die keinerlei Sympathie und Solidarität verdienen.

Entgegen dieser ungeheuren Logik des Erdogan Regimes, möchten wir den politischen Gefangenen in der Türkei unseren Enthusiasmus für ihre Kritik an den bestehenden unerträglichen Verhältnissen zeigen und rufen euch auf, sie finanziell zu unterstützen damit ihre Anwaltskosten gedeckt sind! Weiterlesen

Der österreichische Staat versucht abermals Antifaschist*innen einzuschüchtern und ihren Protest zu kriminalisieren. Wir dokumentieren den Text und Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs zum laufenden Verfahren gegen 14 Aktivist*innen:

Im Oktober 2018 hielt die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ in der Wiener Innenstadt einen Infostand ab. Dies blieb von Antifaschist*innen nicht unbemerkt und es kam zu spontanen Protestaktionen dagegen. Während die Antifaschist*innen die Öffentlichkeit auf das rechtsextreme Treiben aufmerksam machten, versuchte die Polizei, dies zu verhindern und drängte die spontanen Proteste immer weiter vom Geschehen ab. Die Polizei kesselte eine Gruppe von Antifaschist*innen ein und nahm Identitätsfeststellungen sowie mehrere Festnahmen vor.

Wegen dieses Vorfalls kam es bereits im letzten Jahr zu Verfahren gegen Antifaschist*innen, die mit Freisprüchen bzw. Einstellungen endeten. Nun sind 14 Aktivist*innen angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft hätten sie u.a. durch das „Rufen von Parolen“ versucht, die „Versammlung“ der Rechtsextremen zu sprengen. 13 von ihnen wird zudem vorgeworfen, durch den Wurf eines (!) abgebrochenen Regenschirms eine versuchte schwere Körperverletzung an einem Polizisten begangen zu haben. Weiterlesen

Nachdem bereits zu Beginn des Wintersemesters mehrmals die Vorlesungen des rechten Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien durch linken Protest gestört werden konnten, kam es Anfang Jänner wieder zu Aktionen gegen die rechten Umtriebe an der Uni.

Am 15.1. protestierten Antifaschist_innen gegen den wöchentlich stattfindenden „Bummel“ rechtsextremer Burschenschafter vor der Universität. Dabei kam es zu zwei vorläufigen Festnahmen. Die Vorwürfe der Polizei lauten auf Körperverletzung und es ist möglich, dass gegen weitere unbekannte Personen ermittelt wird. Solltet ihr Post von den Repressionsbehörden bekommen, meldet euch bei der Roten Hilfe Wien.

Wir rufen dazu auf die Betroffenen der Repression bei den Protesten an der Uni Wien unterstützen. Spenden können auf folgendes Konto, unter dem Betreff UniProteste, überwiesen werden: Weiterlesen