Spendenaufruf für Rechtsmittel gegen den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware
Wir dokumentieren den Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs anlässlich einer Anfechtung der neuen Praxis polizeilicher Gesichtserkennung:
Es wurden diverse Antifaschist_innen in Wien durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware von der Polizei ausgeforscht und sie werden jetzt als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt. Dafür wurde Videomaterial der Wiener Linien mit Polizeivideos von einer antifaschistischen Demonstration und dem Pass- sowie Führerscheinregister abgeglichen. Genauere Infos dazu findet ihr hier.
Einige der Antifaschist_innen werden Rechtsmittel gegen die Verwendung des „Gesichtserkennungssystems“ durch die Polizei einlegen, weil dieses eine neue Qualität der staatlichen Überwachung bedeutet und für alle politischen Aktivist_innen eine Bedrohung darstellt.
Für die Rechtsmittel wird dringend Geld benötigt, bitte spendet daher an
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
BIC: BAWAATWW
Kontoinhaberin: Rote Hilfe Wien
Verwendungszweck: „Gesichtserkennung“