Polizeigewalt gegen Klimaaktivist:innen – Polizisten vor Gericht
Wir dokumentieren die Presseaussendung von „System Change, not Climate Change!“ zu den laufenden Verfahren gegen zwei Polizisten:
Wien, 25. August – Nach massiver Polizeigewalt bei den Klimaprotesten am 31. Mai 2019 stehen am kommenden Freitag, den 27. August, erneut zwei der beteiligten Polizisten vor dem gericht. Die Anklagepunkte lauten: Körperverletzung, strafbare Handlung unter Ausnützung einer Amtsstellung, Missbrauchs der Amtsgewalt und falsche Beweisaussage (1). Nach den bereits 2019 von den Aktivist:innen beim Verwaltungsgericht eingebrachten und mehrheitlich gewonnen Beschwerden, erhebt nun zwei der Staatsanwalt Anklage.
Mehrere Videos erregten am 31. Mai 2019 öffentliches Entsetzen: Diese zeigten u.a. brutale Schläge in die Nieren eines völlig regungslos am Boden liegenden Aktivisten sowie das simulierte Überfahren eines Journalisten – dieser wurde mit dem Kopf unter einem anfahrenden Polizeibus fixiert und erst in letzter Sekunde weggerissen. Zu diesen und weiteren Fällen von Polizeigewalt kam es im Rahmen der Auflösung einer Sitzblockade am Ring vor der Wiener Urania, als ca. 150 Klimaaktivist:innen für eine klimagerechte Mobilitätswende demonstrierten.
Doch bis heute lässt eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle auf sich warten. Bereits Ende letzten Jahres kritisierte Amnesty International die unzureichende Aufarbeitung der Polizeigewalt und forderte die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle (2), wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen ist und von Innenminister Karl Nehammer voriges Jahr angekündigt wurde (3). Im Herbst 2020 hätte ein umsetzungsfähiges Konzept vorgestellt werden sollen. Auch Luise Bacher von der Klimagerechtigkeitsgruppe System Change, not Climate Change kritisiert: „Genau wie die leeren Versprechungen der Regierung in der Klimapolitik bleibt die Ankündigung, Polizeigewalt ein Ende zusetzen, nur heiße Luft, solange keine entsprechenden Taten folgen.“
„Die bisherigen Verfahren haben gezeigt, dass gewalttätige Polizisten nicht nur systematisch geschützt, sondern sogar belohnt werden! So wurden die beiden Polizisten, die am Freitag vor Gericht stehen, mitlerweile trotz anhängigem Strafverfahren befördert! Das ist unverständlich und inakzeptabel,“ so Bacher weiter. „Dagegen wehren wir uns nicht nur vor Gericht, sondern auch mit lautstarkem Protest. Am Tag der Gerichtsverhandlung werden wieder Tausende gegen den Klimakiller Lobauautobahn demonstrieren und vor Ort sogar ein einwöchiges Protestcamp errichten,“ so Bacher (5).
(4) Detaillierte Informationen zur Maßnahmenbeschwerde: https://prozess.report/prozesse/juliansommer/
(5) Informationen zu Demonstration und Protestcamp: https://fridaysforfuture.at/events/demo-stopp-stadtstrasse
https://fridaysforfuture.at/events/camp-fur-die-lobau
