Wir dokumentieren den Bericht von emrawi zum Urteil im Fall antifa2020:

Nach über drei Jahren Ermittlungen und vielen Verhandlungstagen ist das Verfahren im #antifa2020 Prozess gegen mehrere Genoss:innen soeben beendet worden. Den Berufungen wurde auch durch die höhere Instanz nicht stattgegeben.
Immerhin wurde das Strafmaß heruntergesetzt: auf zwei, drei bzw. elf Monate, jeweils auf Bewährung.

Seit August 2020 liefen Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist*innen in Wien. Die betroffenen Antifaschist*innen wurden auf dem Weg nach Hause auf offener Straße zu Boden gerissen oder auf dem Weg zur Arbeit aus der U-Bahn gezerrt, in der Arbeit durch Beamt*innen abgeholt oder zu Hause besucht.
Der Grund: einige Faschos sollen ein paar „Watschen“ kassiert haben. Diese Vorwürfe haben ausgereicht um enorme Repression gegen Antifaschist*innen auszulösen. Zeitweise wurde sogar wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Während Faschist*innen Waffenlager anlegen, sich in Telegramchats zu Umsturzfantasien vernetzen und einen aufgebrachten, nationalistischen Mob wöchentlich durch die Straßen Wiens führten oder auch zeitgleich zu den personell aufwändigen Observationen, ein Islamist einen terroristischen Anschlag vorbereiten und am 2.November 2020 mehrere Menschen im ersten Bezirk in Wien ermorden konnte, wurden Antifaschist*innen zum wiederholten Male ohne konkreten Tatverdacht observiert, verfolgt und staatlich drangsaliert. Wir werten dieses polizeiliche Vorgehen in seiner Gesamtheit als Angriff auf die antifaschistische Bewegung und als Versuch der Einschüchterung von Genoss*innen. Dieses Verfahren versucht Menschen, die sich antifaschistisch organisieren, abzuschrecken, indem ihnen und allen anderen politisch aktiven Menschen gezeigt wird, mit welch völlig unverhältnismäßiger Repression sie zu rechnen haben, wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

Auch wenn die Urteile heute gemildert ausgesprochen worden sind, sind wir weiterhin schockiert. Wir sind schockiert, mit welcher Härte Antifaschist*innen bestraft werden! Für eine Haltung und ein Handeln, welches eigentlich jede Person an den Tag legen sollte – für das aktive Eintreten gegen Menschenverachtung und Faschismus!
Wir sind traurig. Wir sind traurig, weil Genoss*innen – Freund*innen – einmal mehr mit Repression überhäuft werden. Wir sind entsetzt, mit welcher kaltblütigen Brutalität hier die Leben von Freund*innen eingeschränkt werden sollen!
Doch in erster Linie sind wir wütend. Wir sind wütend, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Knast und Strafe überhaupt noch Realität sind. Dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Antifaschismus nach wie vor kriminalisiert wird.
Wir wissen, dass der Versuch, einzelne aus unseren Bewegung herauszugreifen, zu isolieren und zu drangsalieren zu den Repressionsstrategien der Herrschenden zählt. Das hält uns nicht auf: Es macht uns entschlossener und wütender! Dieses Urteil ist ein Schock, aber wir werden nicht vor Angst ohnmächtig Zuhause sitzen und wir werden uns nicht einschüchtern lassen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!