Solidarität mit den Hungerstreikenden in Fieberbrunn
Wir dokumentieren das Solistatement von Stop Deportations Vienna zu den Hungerstreiks im Abschiebelager in Fieberbrunn:
Am 2. Juni 2019 gingen 17 Geflüchtete im so genannten „Ausreisezentrum“ am Bürglkopf in Fieberbrunn (Tirol) im Hungerstreik. Der Protest dauert weiterhin an, es befinden sich derzeit noch immer mehrere Menschen im Hungerstreikt. Sie protestieren gegen die grausamen Bedingungen im Lager und fordern die Schließung des Lagers und eine Wiederaufnahme ihrer Asylverfahren!
Zermürbung durch Isolation und Perspektivlosigkeit
Seit der Asylgesetznovelle 2017 können Menschen per Mandatsbescheid in die sogenannten „Rückkehreinrichtungen“ des Bundes in Fieberbrunn und Schwechat eingewiesen werden. Diese zynisch „Rückkehrzentren“ genannten Lager dienen dazu, Menschen deren Asylanträge abgelehnt wurden, die der Staat aber wegen diverser Hindernisse (z.B. wegen Staatenlosigkeit oder fehlender Abkommen diversen Ländern) nicht so leicht abschieben kann systematisch zu zerbrechen und zu zermürben. Ziel dieser Zermürbungstaktik ist, sie zu zwingen, dass sie einer sogenannten „freiwilligen Ausreise“ zustimmen oder sie irgendwann doch noch gewaltsam abzuschieben.
Das Haus am Bürglkopf in Fieberbrunn liegt in den Bergen auf 1250 Meter Höhe, abgeschieden von der Außenwelt. Die Menschen sitzen dort fest in Isolation, ohne Geld und angemessene Transportmittel, abgeschnitten von Freund*innen und Angehörigen und von allem, was ihrem Leben eine Perspektive bietet. Belastend ist für sie auch die Ungewissheit, wie es mit ihnen weitergeht. Die Streikenden klagen über schwere psychische Probleme bei zahlreichen Bewohner*innen des Lagers. Geflüchtete berichten von Schikanen, Übergriffen und Bestrafungen durch Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdienstes ORS im Lager: Demnach wurde beispielsweise ein 5jähriges Kind von einer ORS-Mitarbeiterin am Arm über Treppenstufen hinuntergeschleift. Essen in den Zimmern zu deponieren ist den am Bürglkopf lebenden Menschen verboten. Es gibt Durchsuchungen von Rücksäcken, wenn Kinder und Jugendliche aus der Schule kommen. Kontakt zur Bevölkerung in Fieberbrunn wird unterbunden.
Mehrere der Streikenden bringen ihre Situation folgendermaßen auf den Punkt:
„Es ist wie ein Gefängnis.”
„Es gibt dort oben keine Leute, keine Nachbarn.”
„Wir wollen leben wie Menschen.”
BMI – verantwortlich für Isolationslager, Schubhaft und Abschiebungen
Unmittelbar verantwortlich für das Lager am Bürglkpf ist das Innenministerium. Es verwaltet das Elend in den Lagern und ist damit verantwortlich für Schubhaft, Massenabschiebungen und für die Bedingungen in den Lagern. Dass diese Bedingung bis hin zum Tod führen hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Zuletzt ist am Mittwoch den 12. Juni 2019 ein 58-jähriger Mensch aus Ungarn in seiner Zelle im PAZ Rossauer Lände (Wien) in Schubhaft verstorben. Sein schlechter Gesundheitszustand war den Behörden bekannt, er wurde trotzdem für haftfähig erklärt und sein Tod damit bewusst in Kauf genommen. Bisher weigert sich das Innenministerium konsequent auf die Forderungen der Streikenden aus Fieberbrunn einzugehen.
Solidarität mit den Hungerstreikenden
Gerade der Hungerstreik zeigt, dass die betroffenen Personen am Brüglkopf diese Methoden nicht widerstandlos hinnehmen und gegen diese Grausamkeiten protestieren. Die sogenannten „Rückkehreinrichtungen“ in Fieberbrunn und Schwechat sind ein Aushängeschild des österreichischen Asylregimes, das ganz auf Abschreckung, Isolation und Abschiebung ausgerichtet ist. Der Kampf der streikenden Refugees am Bürglkopf ist somit auch ein Kampf gegen das rassistische System, dass Migrant*innen und Geflüchtete ungeheuren Repressionen aussetzt.
Der Hungerstreikt ist aber auch ein Aufruf an uns alle, dass wir es nicht hinnehmen dürfen, was im Namen dieses rassistischen Systems mit Menschen gemacht wird. Bisher haben sich zahlreiche Menschen, Initiativen, Organisationen und politische Parteien mit den Streikenden solidarisiert. Aber es muss noch viel mehr passieren – es braucht Druck auf allen Ebenen, damit die Streikenden am Bürglkopf ihre Forderungen durchsetzen können und damit das Bundesinnenministerium mit seiner Strategie des Aussitzens nicht durchkommt.
Solidarisch mit den Streikenden in Fieberbrunn fordern wir:
-sofortige Schließung der „Rückkehrzentren“-Abschiebelager am Bürglkopf/Fieberbrunn und in Wien-Schwechat
-Als Akutlösung Unterbringung der Menschen in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer.
-Sofortige Aussetzung von Abschiebungen und Ausreisezwang für alle Geflüchteten in Fieberbrunn und Schwechat, Rücknahme der negativen Asylentscheide und Wiederaufnahme ihrer Asylverfahren!
-Darüber hinaus: Freizügigkeit, Bewegungsfreiheit und Recht auf Wohnen für Alle statt Lagerzwang! Alle Lager und Schubhaftzentren schließen, alle Abschiebungen stoppen!
!! ALLE LAGER SCHLIESSEN, ALLE ABSCHIEBUNGEN STOPPEN !!
Unterzeichnet die Online-Petition “Schließung der Rückkehrzentren Bürglkopf und Schwechat“:
