Wir dokumentieren die Presseaussendung von „System Change, not Climate Change!“ zur dritten gewonnenen Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizeigewalt beim Klimaaktionstag im Mai 2019. Einen ausführlichen Bericht zur Verhandlung findet ihr auf https://prozess.report/prozesse/juliansommer/

Aktionstag für Klimagerechtigkeit: Dritte Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei gewonnen

Wien, 10. Jänner – Am 10.1.2020 hat das Verwaltungsgericht Wien zum dritten Mal die Handlungen der Polizei im Rahmen des Klimaaktionstages am 31.5.2019 für rechtswidrig erklärt. Diesmal ging es um jene Person, die, wie auf einem Video zu sehen ist, am Boden liegend von mehreren Polizisten fixiert wird, während ihm ein Polizist neun Mal mit der Faust in die Nieren schlägt. „Kein Gesetz erlaubt ein derartiges Verhalten (…) Eigentlich geht das über eine einfachgesetzliche Verletzung hinaus. In meinen Augen ist das eine Verletzung des Artikel 3 Europäische Menschenrechtskonvention. Mehrmals. Es war demütigend und erniedrigend“, so seine Anwältin Alexia Stuefer.

Die Beschwerde bezieht sich auf die illegitime und völlig unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt und das anschließend fehlerhafte Dokumentieren dieser in den polizeilichen Akten. Auch in diesem Fall versuchte die Polizei deren Gewalt mit dem Vorwurf zu legitimieren, der Betroffene hätte zuvor um sich geschlagen und getreten.

Auch ein kürzlich erschienener Bericht von Amnesty International Österreich thematisiert die Polizeigewalt beim Klimaaktionstag. „Zum Teil haben die Betroffenen die Ereignisse als traumatisierend wahrgenommen,“ so der Bericht. Außerdem sei ein ‚Chilling Effect‘ zu befürchten: Aus Angst vor polizeilichen Maßnahmen sollen Menschen davon abgehalten werden, an Demonstrationen teilzunehmen.

„Ein derart gewalttätiges Vorgehen gegen Menschen, die einen friedlichen und absolut notwendigen Protest gegen die Klima- und Verkehrspolitik machen, ist ein klarer Versuch von Einschüchterung. Aber wir lassen uns davon nicht aufhalten und werden von Mal zu Mal größer, lauter und entschlossener. Wir lassen uns weder von grünen Scheinlösungen täuschen noch von derartigen Repressionen aufhalten.“ so Luise Bacher von „System Change, not Climate Change!“. „Wenn Politiker*innen weiterhin geradewegs auf die Klimakatastrophe zusteuern, sind Mittel wie ziviler Ungehorsam legitim, um eine lebenswerte Zukunft und ein gutes Leben für alle zu erkämpfen.“

An zwei Prozesstagen hörte das Verwaltungsgericht Wien mehrere Zeug*innen. Auffallend ist hier die mangelnde Fehlereinsicht der Polizei. Schon bei einem vorhergehenden Prozess bemerkte Anwalt Clemens Lahner: „Ein Problem, dass ich bei der LPD Wien sehe, ist eine mangelnde Fehlerkultur“. Obwohl die Polizei schon zuvor zwei Verfahren verloren hatte, versuchte sie auch hier wieder Fehlverhalten zu leugnen, selbst wenn die Polizeigewalt unbestreitbar auf Videos dokumentiert ist.