• 17.01.2019 Prozess gegen unseren Genossen Mamo: 15:30 – 17:30 Uhr, Saal 2305, Handelsgericht Wien, 1030 Wien
• 19.01.2019: Wir stellen uns vor bei der Soliparty für die PAZ Hernals 6 https://freepazhernals6.noblogs.org/
• 21.01.2019 Zweiter Prozesstag gegen Michael Genner: 13 Uhr Landesgericht Wien, 2. Stock, Saal 203, 1080 Wien, Wickenburggasse 22

In den letzten Tagen hat der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer verlauten lassen, dass er plant, die Rote Hilfe e.V. verbieten zu lassen. Dies stellt eine weitere Spitze in einer Reihe von Drohungen gegen die Rote Hilfe in Deutschland dar.

Die Rote Hilfe e.V. als Solidaritätsorganisation, die alle Menschen unterstützt, die für ihren Kampf für eine befreite, solidarische und klassenlose Gesellschaft von staatlicher Repression betroffen sind, stellt die größte linksradikale Organisationen in Deutschland dar. Sie ist eine der wenigen Organisationen, die in fast allen Spektren linker Bewegung von Parteien bis zu Autonomen Gruppen großes Vertrauen genießt und die auch weiterhin steigende Mitgliedszahlen zu verzeichnen hat. Sie schafft es damit, bestehende Gräben innerhalb der Linken zu überwinden. Dass sie damit in Zeiten des Rechtsrucks zunehmend autoritär auftretenden Innenministern und ähnlichen Gestalten ein Dorn im Auge ist, ist kein Wunder. Der Zeitpunkt des erneuten Angriffs kommt daher nicht überraschend. Er stellt eine weitere willkommene Gelegenheit für den Innenminister dar, sich als starker Mann zu präsentieren, der entschieden gegen linke Strukturen vorgeht. Daher verstehen wir den Angriff auf die Rote Hilfe e.V. auch als einen Angriff auf die Linke im Allgemeinen.

Damit sich der Innenminister bei diesem Angriff die Finger verbrennt, ist die Rote Hilfe auf jede Unterstützung angewiesen. Also informiert euch (z.B. auf https://rote-hilfe.de), informiert andere und spendet oder werdet Mitglied der Roten Hilfe in Deutschland. Weiterlesen

Die Solidaritätskampagne, die die Freilassung Max Zirngasts aus der Untersuchungshaft in der Türkei fordert, hat jetzt eine eigene Homepage. Unter https://freemaxzirngast.org/ könnt Ihr Euch über die aktuellen Entwicklungen am Laufenden halten und rausfinden, wie ihr die Kampagne und somit Max unterstützen könnt.

Freiheit für alle politische Gefangenen in der Türkei und weltweit!

 

Der Menschenrechtsaktivist Mahmut Mirzani (Mamo) wird für sein Engagement gegen Nationalismus und Islamismus in der türkischen Community bedroht und von einem Bezirkspolitiker in einem Zivilprozess verklagt. Die Klagesumme ist mit 22.620€ immens. Für den Prozess und die Fortsetzung seiner Arbeit braucht Mamo dringend Geld. Wir rufen daher dazu auf, die Spendenkampagne zu unterstützen.

Spenden unter: https://www.leetchi.com/c/unterstuetzung-bei-gerichtsverfahren

Dort finden sich auch weitere Informationen zum genaueren Hintergrund der Klage.

Solidarität mit Mamo!

In der nächsten Woche steht ein wichtiger Prozesstermin an:

Am 02.10.2018 findet um 14 Uhr am Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 306, 3. Stock der Prozess gegen Michael Genner von Asyl in Not wegen übler Nachrede statt.

Zum Hintergrund:

http://www.asyl-in-not.org/php/ein_angriff_auf_die_meinungsfreiheit,22297,46308.html

Wir rufen zur solidarischen Prozessbeobachtung auf!