Als politisch aktive Personen sollten wir immer damit rechnen, dass polizeiliche Ermittlungen und Verfahren geführt werden. Das Recht und der bürgerliche Staat sind kein neutraler Ort, sondern ideologisch ebenso geprägt wie alles andere.

Wir möchten daran erinnern, dass überbordende Paranoia zwar schlecht, Vorsicht aber gut ist. Es kann immer sein, dass die Polizei vor der Haustür steht, in die Wohnung möchte oder unangenehme Fragen stellt. Ebenso muss immer mit einer Hausdurchsuchung gerechnet werden. Achtet also auf eure:

• Wohnungen
• Computer
• Kommunikationsgeräte

Aus Erfahrung wissen wir, dass viele Paragraphen auch als Ermittlungsparagraphen verwendet werden, weil sie der Polizei erlauben in einem breitem Feld zu ermitteln und Informationen zu sammeln. Strafrechtliche Ermittlungen bieten ihnen immer einen legalen Rahmen für empfindliche Eingriffe in die Privatsphäre.

Aber: Keine Panik! Ihr könnt euch vorbereiten. Deswegen hier die wesentlichen Infos in der Kurzfassung:

• Wenn die Polizei vor der Haustür steht, nicht hereinlassen, es ist ein Hausdurchsuchungsbefehl notwendig!
• Das Recht auf Aussageverweigerung gilt immer!
• Auch Zeug*innen können, ohne unmittelbar irgendwas befürchten zu müssen, die Aussage verweigern!
• Manchmal taucht die Polizei auch am Arbeitsplatz auf, um mehr Unruhezu stiften. Auch darauf könnt ihr mental vorbereitet sein; fragt nach Dienstnummern, Grund und Zweck der Amtshandlung und verweigert die Aussage.
• Eine Hausdurchsuchung darf und sollte dokumentiert werden (Audio, Video)! Informationen zu Hausdurchsuchungen könnt ihr auch hier nachlesen: https://www.anarchismus.at/tipps-und-tricks/rechtshilfe/250-hausdurchsuchung-oesterreich

Solltet ihr auf Urlaub fahren, denkt bitte daran, euch postabwesend zu melden. Wie immer gilt: Nehmt von eurem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Sollte euch ein Brief der Polizei erreichen, kommt gerne in die Beratung der Roten Hilfe Wien oder wendet euch an die Antirepstruktur eures Vertrauens.

• jeden 2./3./4. Mittwoch im Monat offene Beratung der Roten Hilfe
  https://rotehilfe.wien/beratungszeiten // beratung [at] rotehilfe.wien
• System Change not Climate Change Rechtshilfe
  https://systemchange-not-climatechange.at/de/rechtshilfe // rechtshilfe-scncc [at] riseup.net
• Rechtsinfokollektiv
  https://at.rechtsinfokollektiv.org // rechtsinfokollektiv [at] riseup.net

Die entsprechenden Keys für eine verschlüsselte Kommunikation findet ihr auf den jeweiligen Websites.

Lasst euch nicht einschüchtern. Darin, dass wir für eine bessere Welt kämpfen und dafür von staatlicher Repression bedroht sind, besteht unsere Gemeinsamkeit. Solidarität ist unsere Antwort auf ihre Repression.