Der österreichische Staat versucht abermals Antifaschist*innen einzuschüchtern und ihren Protest zu kriminalisieren. Wir dokumentieren den Text und Spendenaufruf des Rechtsinfokollektivs zum laufenden Verfahren gegen 14 Aktivist*innen:

Im Oktober 2018 hielt die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ in der Wiener Innenstadt einen Infostand ab. Dies blieb von Antifaschist*innen nicht unbemerkt und es kam zu spontanen Protestaktionen dagegen. Während die Antifaschist*innen die Öffentlichkeit auf das rechtsextreme Treiben aufmerksam machten, versuchte die Polizei, dies zu verhindern und drängte die spontanen Proteste immer weiter vom Geschehen ab. Die Polizei kesselte eine Gruppe von Antifaschist*innen ein und nahm Identitätsfeststellungen sowie mehrere Festnahmen vor.

Wegen dieses Vorfalls kam es bereits im letzten Jahr zu Verfahren gegen Antifaschist*innen, die mit Freisprüchen bzw. Einstellungen endeten. Nun sind 14 Aktivist*innen angeklagt. Laut Staatsanwaltschaft hätten sie u.a. durch das „Rufen von Parolen“ versucht, die „Versammlung“ der Rechtsextremen zu sprengen. 13 von ihnen wird zudem vorgeworfen, durch den Wurf eines (!) abgebrochenen Regenschirms eine versuchte schwere Körperverletzung an einem Polizisten begangen zu haben.

Diese Verfahren zeigen erneut deutlich, dass Polizei und Justiz gewillt sind, Antifaschist*innen zu verfolgen und zu kriminalisieren – egal, wie absurd die Vorwürfe auch sind. Dabei schützen sie die rechtsextremen Identitären, die nicht nur ideologisch mit den rechtsextremen Massenmördern von Christchurch und Hanau und dem rechtsextremen Mörder von Walter Lübcke verbunden sind.

Repression kostet Geld! Ihr könnt die betroffenen Aktivist*innen mit Spenden für die anfallenden Prozess- und Anwaltskosten unterstützen:

Solltet ihr in dieser Angelegenheit auch von Repression betroffen sein, Vorladungen bekommen haben, etc. schreibt an: faschosabschirmen@riseup.net

Public PGP Key:

-----BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK-----

mDMEXsUehhYJKwYBBAHaRw8BAQdA0WuaS8HkxMsIx3EHVogNzeiN43eBlNZzGmdX
g8wTF7y0MGZhc2Nob3NhYnNjaGlybWVuIDxmYXNjaG9zYWJzY2hpcm1lbkByaXNl
dXAubmV0PoiWBBMWCAA+FiEEl+qAYfk/tnRrvhgoUe5xrN+h9fAFAl7FHoYCGwMF
CQPCZwAFCwkIBwIGFQoJCAsCBBYCAwECHgECF4AACgkQUe5xrN+h9fDnLwEAgOnj
0H/42l9x8wPBBGBPoHK4gy8yftm5yMa9cg0hmmwA+QGiHdGUNm2ZWMNfQsNwXGRL
RhhnvP6FiA2NORsyLfAEuDgEXsUehhIKKwYBBAGXVQEFAQEHQGYaY6QJpCq5uO4c
Yjf80JFN3Khwho4TS6Cty5qcVHc0AwEIB4h+BBgWCAAmFiEEl+qAYfk/tnRrvhgo
Ue5xrN+h9fAFAl7FHoYCGwwFCQPCZwAACgkQUe5xrN+h9fCEtQD8DVXF+ycW1ceh
9FnApPrflXXOQgMWJuE+DBDoYMbbDKEBAJf/IDJ850fyuRz4+w/AoyIiO/y7+VJI
4cGdDv9Wx44B
=zXof
-----END PGP PUBLIC KEY BLOCK-----