Salzburg: Protest gegen FPÖ-Parteitag

Wir dokumentieren folgenden Spendenaufruf:

Am 27. September haben ca. 100 Antifaschist:innen gegen den 35. Parteitag der FPÖ protestiert. Es gab Kundgebungen bei den Zufahrtsstraßen und auf dem Dach des Messegeländes. Von dort gelang es zwei Aktivist:innen, sich über dem Eingang abzuseilen und ihn mit Pride-Flaggen zu verschönern.

Die FPÖ macht seit ihrer Gründung rassistische, queerfeindliche und antisemitische Politik. In ganz Europa und weltweit gewinnen Rechtsextreme und Faschisten zunehmend an Macht und Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Deshalb ist antifaschistischer Protest gerade jetzt wichtig und notwendig.

Während Kickl diesen friedlichen Protest als einen „massiven Angriff auf die Demokratie in Österreich“ bezeichnete, schränkte die Polizei die Versammlungsfreiheit der Antifaschist:innen massiv ein. Nachdem die Aktivist:innen die Kundgebungen selbstbestimmt aufgelöst hatten, wurden sie von der Polizei gekesselt, bis zu zwei Stunden angehalten und einige sogar festgenommen. Auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung wurde eingeschaltet. Die Polizei nannte vor Ort auch auf mehrfache Aufforderung keine Gründe für diese unverhältnismäßigen Maßnahmen.

Einigen Aktivist:innen drohen jetzt Strafen von bis zu 600€ pro Person oder eine Ersatzfreiheitsstrafe!

Das ist ein klarer Einschüchterungsversuch und soll legitimen antifaschistischen Protest kriminalisieren. Diese Repressionen reihen sich in ein Muster von überzogener staatlicher Schikane gegen Antifaschist:innen ein und zeigen wieder einmal: Beim Kampf gegen den Faschismus können wir uns nicht auf den Staat verlassen!

Wir werden diese Strafen vor Gericht beeinspruchen, aber es werden am Ende trotzdem Kosten übrig bleiben. Nur wenn wir diese gemeinschaftlich und solidarisch tragen, ist antifaschistischer Protest weiterhin möglich. Getroffen hat es ein paar, gemeint sind wir alle!

Mit einer Spende unterstützt du antifaschistischen Protest und hilfst den Aktivist:innen mit ihren Repressionskosten.

Antifa ist und bleibt Handarbeit!

Spendenkonto:
Rote Hilfe Wien
IBAN: AT46 6000 0103 1036 9883
BIC: BAWAATWW
Verwendungszweck: Antirep Salzburg 2025