Wir dokumentieren den Bericht von System „System Change, not Climate Change!“ über eine erfolgreiche Maßnahmenbeschwerde:

Im Februar 2022 brachen Polizisten einem Klimaaktivisten in Polizeigewahrsam eine Rippe, nun wurde seiner Maßnahmenbeschwerde vom Verwaltungsgericht Wien stattgegeben

Wien 19. Jänner 2023 – Bei einer Protestaktion von LobauBleibt im Februar 2022, bei der Rodungen für die Stadtautobahn in Wien Donaustadt verhindert werden sollten, kam zu Polizeigewalt, bei der eine Person schwer verletzt wurde. Nachdem friedlich demonstrierende Menschen wegen Verwaltungsübertretungen festgenommen wurden, brach die Polizei dem Aktivisten Josef Etzelsdorfer die Rippe, als er sich schon in Polizeigewahrsam befand. 

Das schuldhafte Verhalten der Beamten wurde schon im vergangenen Jahr von der Staatsanwaltschaft Wien festgestellt. Heute gab das Verwaltungsgericht Wien einer Maßnahmenbeschwerde durch den verletzten Aktivisten statt. Die Polizei habe unverhältnismäßige Gewalt angewendet und Etzelsdorfer trotz seiner schweren Verletzung 24 Stunden und damit unverhältnismäßig lange festgehalten. Zudem wurde einer Richtlinenbeschwerde stattgegeben, wonach die Polizei die Gewaltanwendung nicht dokumentiert hat. 

LobauBleibt fordert stärkere Maßnahmen gegen Polizeigewalt sowie ein Ende der Attacken auf die Klimabewegung vonseiten der Politik. Zudem fordert LobauBleibt die Einrichtung einer schon lange von der Regierung versprochenen unabhängigen Beschwerdestelle für Polizeigewalt.

Josef Etzelsdorfer, der verletzte Unterstützer von LobauBleibt, beschreibt den damaligen Vorfall im Polizeianhaltezentrum: “Ich bin zusammengekauert am Boden gelegen, dann hat mir ein Polizist sein Knie in den Rücken gerammt und mir so die Rippe gebrochen. Der Arzt vor Ort hat die Verletzung zwar festgestellt, mich aber weder behandelt noch mich ins Krankenhaus bringen lassen. Ich bekam eine Schmerztablette und musste 24 Stunden im Polizeigewahrsam bleiben – trotz der schweren und schmerzhaften Verletzung. Ich wurde schwer verletzt und musste mich ausziehen, damit meine Kleidung geröntgt werden kann – anstatt meiner Rippe.”

“Wir verurteilen Polizeigewalt und die aktuelle Hetze gegen Klimaaktivist*innen. So wie damals Bürgermeister Ludwig LobauBleibt attackierte, so hetzen jetzt Politiker:innen wie Johanna Mikl-Leitner gegen die Klimabewegung. Damit trafen sie zu einer Stimmung bei, durch die Polizeigewalt und Attacken auf Menschen normalisiert werden, die einfach nur für Klimaschutz und eine lebenswerte Zukunft einstehen. Das ist kein Einzelfall – Polizeigewalt gegen Klimaaktivist:innen und gegen andere Menschen ist ein systemisches Problem”, so Lena Schilling, Sprecherin von LobauBleibt und Jugendrat.

Im vorangegangenen Strafverfahren wurde die Verletzung der polizeilichen Richtlinien trotz strafrechtlicher Relevanz durch mangelnde gesetzlich vorgeschriebene Dokumentation festgestellt. Der tatsächliche Täter konnte nicht ausgeforscht werden, aufgrund der Schutzbehauptungen der beteiligten Beamten, die den Verdacht auf die WEGA lenkten wollten, womit die Unschuldsvermutung galt. Dieser Darstellung konnte das Gericht keinen Glauben schenken und stellte ordentlich fest, dass die schwere Verletzung tatsächlich im Anhaltezentrum durch die Polizeibeamten zugefügt wurde.