In diesem Februar beginnt der Prozess gegen die Genoss*innen von der Anatolischen Föderation. Angeklagt sind fünf Vorstandsmitglieder sowie ein weiterer Aktivist des Vereins „Anatolische Föderation Österreich“. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. deren Unterstützung nach den Paragraphen 278ff. StGB vorgeworfen. Konkret geht es um die angebliche Unterstützung der türkischen DHKP/C.

Eine Zusammenfassung der Anklageschrift und weiter Infos gibt es bei den Genoss*innen von Prozess Report.

Die Vorwürfe gegen die Angeklagten beschränken sich dabei auf grundsätzlich legale Aktivitäten wie das Verkaufen von Zeitungen oder den Verkauf von Tickets für ein Konzert der linken oppositionellen türkischen Band „Grup Yorum“. Auch die Veranstaltung eines antirassistischen Fußballturniers und einer Gedenkveranstaltung für in der Türkei ermordete Antifaschist*innen wird den Angeklagten vorgeworfen.

Mit der Kriminalisierung dieser Aktivitäten macht sich Österreich zum Erfüllungsgehilfen des türkischen Staates und führt die Repression, der Oppositionelle in der Türkei ausgesetzt sind, in Österreich fort. Die Diffamierung der Angeklagten als „Terroristen“ reiht sich ein in die Rhetorik Erdoğans, der jegliche ernstzunehmende Opposition als „terroristisch“ Brandmarkt.

Gleichzeitig wurden die Paragraphen 278ff. schon in der Vergangenheit genutzt, um unliebsame Organisationen zu kriminalisieren und zu verbieten. Es bedarf keiner konkreten Straftaten, um nach diesen Paragraphen verurteilt zu werden. Es reicht, wenn die Gerichte eine ideologische Nähe zu vermeintlichen „kriminellen“ bzw. „terroristischen“ Organisationen sehen. Es handelt sich also um einen eindeutigen Fall von Gesinnungsstrafrecht, da die Angeklagten allein wegen ihrer politischen Überzeugungen verurteilt werden sollen. Das stellt einen klaren Angriff auf die Meinungsfreiheit dar, den wir nicht hinnehmen wollen.

Darum rufen wir dazu auf, die Prozesstermine gegen unsere Genoss*innen von der Anatolischen Förderation kritisch und solidarisch zu begleiten. Die Termine sind am 26.2., 27.2., 4.3. , 6.3., 8.3. und 12.3. jeweils von 9.30–14.30 Uhr am Landesgericht für Strafsachen Wien, Wickenburggasse 22 in 1080 angesetzt.

Solidarität mit der Anatolischen Föderation!
Weg mit den Paragraphen 278ff.!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!